Donald Trump: "Faschistisch!" Deutscher Richter rechnet mit Trump-Regierung ab

Was als trockener Datenschutzprozess begann, endete mit einem politischen Erdbeben: Ein Richter des Landgerichts Bonn nutzte sein Urteil für eine vernichtende Abrechnung mit der US-Regierung. Seine Worte über Donald Trump sind schärfer als alles, was bislang aus deutschen Gerichtssälen zu hören war und sorgen jetzt für diplomatische Verstimmung zwischen Berlin und Washington.

• Artikel teilen:

• Richter feuert scharf: Ein Bonner Gericht bezeichnet die Trump-Regierung als "faschistisch" und wirft ihr anti-demokratische Tendenzen vor.
• Datenschutz wird zum Politikum: Eigentlich ging es um die Auskunftspflichten eines Social-Media-Unternehmens – am Ende wurde es ein Rundumschlag gegen Washington.
• Diplomatisches Echo: Die US-Botschaft reagiert irritiert und mahnt, Zensur und Verfolgung politischer Gegner zu stoppen.

Eigentlich ging es um eine Datenschutz-Klage gegen ein internationales soziales Netzwerk. Doch ein deutscher Richter vom Landgericht Bonn holte in seinem Urteil zum Rundumschlag gegen den US-Präsidenten aus. Er bezeichnete die Trump-Regierung als "faschistisch" und stellte sogar infrage, ob die USA überhaupt noch eine rechtsstaatliche Demokratie seien.

Deutscher Richter rechnet im Datenschutz-Fall mit Trump-Regierung ab

Die harschen Worte fielen in einem eigentlich unspektakulären Fall, bei dem ein Social-Media-Nutzer gegen ein US-Unternehmen geklagt hatte. Der Fall begann mit einer Beschwerde über Datenspeicherung. Ein Nutzer eines internationalen sozialen Netzwerks verlangte Schadensersatz, weil seine persönlichen Informationen ohne ausdrückliche Zustimmung auf amerikanischen Servern landeten. Zusätzlich forderte er Auskunft darüber, ob US-Geheimdienste möglicherweise auf seine Daten zugegriffen hätten.

Das beklagte Unternehmen erfüllte fast alle Auskunftswünsche des Klägers. Nur bei der heiklen Frage nach geheimdienstlichen Aktivitäten mauerte die Plattform. Sie berief sich dabei auf Section 702 des US Foreign Intelligence Surveillance Act, der solche Auskünfte ausdrücklich verbiete. Was als trockenes Datenschutzverfahren begann, entwickelte sich zu einer politischen Abrechnung.

"Die korrupteste Sorte Politiker!"Richter mit vernichtenden Worten

Die 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn wies die Klage am 3. Juni 2025 vollständig ab. Dabei erkannte das Gericht zwar eine Pflichtenkollision zwischen europäischem Datenschutzrecht und amerikanischen Geheimdienstgesetzen an. Diese rechtliche Zwickmühle nutzte der Richter jedoch für seine vernichtende politische Kritik.

Der Richter sparte nicht mit deutlichen Worten. Die Trump-Regierung habe "wenig bis gar nichts dazugelernt" in Sachen Datenschutz, heißt es im Urteil. Besonders scharf fiel die Kritik an Vizepräsident J.D. Vance aus. Seine Behauptung bei der Münchner Sicherheitskonferenz, Freiheitsrechte seien in den USA besser geschützt als in Deutschland, gebe sich "der Lächerlichkeit preis". "Rechtsextremisten waren gerichtsbekannt immer schon die größten Feinde individueller Freiheit", während sie sich gleichzeitig als deren Verteidiger inszenierten, heißt es im urteil. Diese Täuschung des Wahlvolks funktioniere "leider häufig", besonders über soziale Medien. Zudem seien Rechtsextremisten "in aller Regel die korrupteste Sorte von Politikern", da ihre ideologische Basis auf "unvernünftig übersteigertem Egoismus" beruhe. Und weiter: Die US-Regierung sei "offen rechtsextremistisch-populistisch" mit "anti-demokratischen, anti-rechtsstaatlichen, autokratischen bis faschistischen Tendenzen".

Das Rechtsportal "Beck-Aktuell" hatte als Erstes über das bemerkenswerte Urteil berichtet.

US-Botschaft reagiert irritiert – und schießt zurück

Die US-Botschaft in Berlin zeigte sich irritiert. Ein Sprecher verwies auf Anfrage des "Kölner Stadtanzeigers darauf, dass sowohl die USA als auch Deutschland "westliche und demokratische Werte" teilen. Weiter sei die US-Regierung "besorgt über das Potenzial eines demokratischen Rückschritts in Deutschland aufgrund der erwogenen Schritte zum Verbot populärer Oppositionsparteien". Man solle "Zensurmaßnahmen und die Verfolgung politischer Gegner" einstellen und die freie Meinungsäußerung fördern.

Weitere Meldungen über Donald Trump finden Sie hier:

• Trump zeigt "massive" Demenz-Symptome - Psychologe warnt vor Katastrophe
• Privater Moment gefilmt - Lippenleserin enthüllt Trump-Warnung an Mitarbeiter
• "Er kann kaum noch laufen!" Insider sprechen von Trump-Verfall
• "Sein Gehirn ist Matsch!" US-Präsident scheitert an einfacher Reporter-Frage
• Er blamiert sich mit "einfacher Mathematik" - "The Don" entfacht neuen Demenz-Wirbel

bua/ife/news.de