Donald Trump: US-Präsident jubelt - komplettes Entsetzen nach neuem Gerichtsurteil

Während Präsident Trump Portland als "kriegsverwüstet" bezeichnet, erlaubt ihm ein Berufungsgericht nun, 200 Nationalgardisten in die Stadt zu schicken - doch die Richter distanzieren sich ausdrücklich von seiner Rhetorik.

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• Donald Trump siegt vor Gericht: US-Präsident kann Militär schicken
• Entsetzen über Donald Trumps Kriegsrhetorik
• Wie weit kann Donald Trump noch gehen?

Dieser Triumph dürfte Donald Trump eskalieren lassen - im allerbesten Sinne. Hatte der US-Präsident in der jüngeren Vergangenheit gleich mehrere Niederlagen vor Gericht hinnehmen müssen, entspricht ein neues Urteil nun mutmaßlich ganz seinen Vorstellungen.

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Donald Trump siegt vor Gericht: US-Präsident kann Militär schicken

Ein Berufungsgericht hat zugunsten von Donald Trump entschieden und ihm die Befugnis zugesprochen, 200 Angehörige der Nationalgarde nach Portland, Oregon zu verlegen. Die Entscheidung fiel im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Einsätze der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE.

• Das Urteil des 9. US-Berufungsgerichts stellt einen juristischen Erfolg für die Trump-Regierung dar. Zwei Richter stimmten für die Maßnahme, während eine Richterin dagegen votierte.
• Die Gerichtsentscheidung ermöglicht dem Präsidenten den Einsatz militärischer Kräfte in der Stadt, die seit längerem Schauplatz von Protesten ist.

Entsetzen über Donald Trumps Kriegsrhetorik

Bemerkenswert ist jedoch, dass das Gericht Trumps wiederholte Charakterisierung Portlands als "kriegsverwüstet" oder belagert ausdrücklich nicht unterstützte.

• Die beiden Richter, die für die Regierung stimmten, sahen die Maßnahme als rechtmäßig an, distanzierten sich aber von der dramatischen Wortwahl des Präsidenten.

Richterin Susan Graber formulierte in ihrer abweichenden Stellungnahme scharfe Kritik an der Mehrheitsentscheidung. Sie argumentierte, der Kongress habe den Einsatz der Nationalgarde nur für spezifische Szenarien autorisiert: zur Abwehr ausländischer Invasionen, zur Niederschlagung von Rebellionen oder bei nachgewiesener Unfähigkeit zur Durchsetzung von Bundesrecht.

• "Die heutige Entscheidung ist nicht nur absurd. Sie untergräbt zentrale Verfassungsprinzipien, einschließlich der Kontrolle souveräner Staaten über ihre Milizen und der Versammlungsrechte der Bürger sowie ihres Rechts, gegen Regierungspolitik und -handlungen zu protestieren", erklärte Graber. 

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Bild: picture alliance/dpa/AP | Carolyn Kaster

Wie weit kann Donald Trump noch gehen?

Das Urteil befeuert die landesweite Kontroverse über die Reichweite exekutiver Befugnisse und die Kontrolle lokaler Behörden in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen. Die Entscheidung wirft grundlegende Fragen zum Verhältnis zwischen Bundes- und Staatsgewalt auf, insbesondere beim militärischen Eingreifen in innenpolitische Angelegenheiten.

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rut/news.de