Krankenkassenbeiträge: Heute sparen, morgen zahlen - wieso das Mini-Paket die Ärmsten trifft

Gesundheitsministerin Nina Warken will durch ein Sparpaket Beitragserhöhungen im kommenden Jahr verhindern. Dabei spart sie auf Kosten der Ärmsten. Wieso das den Versicherten wenig Sicherheit bietet. Ein Kommentar.

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• Gesundheitsministerin Nina Warken will Erhöhung der Krankenkassenbeiträge durch Sparpaket verhindern
• Sparmaßnahmen schaden den Beitragszahlern
• Verlässlichkeit statt Beitragspoker: Gesundheitsversorgung nicht auf Kosten der Armen verspielen

Die Krankenkassen ätzen unter zusätzlichen Kosten. Die Leidtragenden sind wieder die Versicherten. Denn zuletzt waren höhere Krankenkassenbeiträge ab 2026 im Gespräch. Doch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will den Anstieg verhindern - und zwar mit Sparmaßnahmen. Wieso das den Beitragszahler nicht beruhigt.

Krankenkassen: Warken will Beitragserhöhung mit Mini-Sparpaket verhindern

Gegen die Kostenexplosion hat Warken ein Päckchen geschnürt, besser gesagt "einkleines Sparpaket". Das soll an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden, erklärte sie in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Es sehe Einsparungen von zwei Milliarden Euro vor. Warken fügte hinzu: "Dann empfehlen wir, dass der Zusatzbeitrag stabil bleibt." Ein wackeres Versprechen, das aktuell nicht mehr als das ist: ein Versprechen.

Hintergrund: Zwei Milliarden Euro entsprechen der voraussichtlich erwarteten Finanzlücke bei der gesetzlichen Krankenversicherung 2026. Ein Kabinettsbeschluss am Mittwoch würde dann noch unmittelbar vor der Bekanntgabe einer wichtigen Prognose kommen, die ein Schätzerkreis am selben Tag vorlegen will. Sie ist eine wichtige Orientierung dafür, ob Bedarf für Beitragsanhebungen besteht. Das Ministerium bestimmt dann bis zum 1. November einen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz für das kommende Jahr. Die Kassen können sich daran bei den konkreten Zusatzbeiträgen orientieren, die sie jeweils selbst festlegen. Erst Anfang 2025 hatte es eine Welle kräftiger Erhöhungen gegeben.

Debatte um Zuzahlungen: Wieso das Sparprogramm auf Kosten der Ärmsten stattfindet

Beitragszahler dürfen also aufatmen? Nicht ganz. Was nach guten Nachrichten klingt, hat einen faden Beigeschmack. Die Politik setzt nicht an dem eigentlichen Problem an. Ärzte und Kliniken haben hohe Kosten. Sie zu entlasten, ist für eine gesicherte Patientenversorgung essenziell. Dennoch darf nicht am falschen Ende gespart werden. Ein in den letzten Tagen aufgekommenes Beispiel soll das verdeutlichen. Warken hat laut Medienberichten verlauten lassen, dass Zuzahlungen für Medikamente oder Krankenhausaufenthalte mitgedacht werden können. Gerade Menschen mit geringem Einkommen oder auf staatliche Leistungen angewiesene Personen sind die Leidtragenden. Ich möchte mir nicht vorstellen, wie jemand überlegen muss, ob er sich Gedanken darüber machen muss: kaufe ich mir etwas zu essen oder meine Medikamente.

Merz-Regierung fernab der Realität: Krankenkassenbeiträge sind kein Pokerspiel

Dieser Vorschlag verfehlt wieder die Lebensrealität der Gesellschaft. Was die Menschen benötigen, wird nicht mitgedacht. Es ist ein neuerlicher Fall von: Wir sparen im sozialen Bereich. Die Politik muss für die Menschen mitdenken und das komplette Krankenkassensystem reformieren. Das bedeutet: Ein solidarisches System schaffen, in das alle einzahlen - auch Reiche. Durch diese Einnahmen und dem Wegfall weiterer kostenintensiver Regulierungen im Gesundheitssystem, würden Beitragszahler, Kliniken und niedergelassene Ärzte alle profitieren. Es braucht endlich einen Richtungswechsel: Denn: die Krankenkassenbeiträge sollten nicht zu einem unruhigen Traum ausarten, der sich jedes Jahr in Dauerschleife wiederholt. Wir brauchen verlässliche Beiträge, die nicht wie am Pokertisch neu verhandelt werden.

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bos/mlk/news.de/dpa