AfD verliert Bundesgeschäftsstelle: Rechtspopulisten fliegen hochkant raus - Gericht setzt Partei auf die Straße

Weil die AfD nach der Bundestagswahl im Februar eine Wahlparty im Innenhof ihrer Berliner Zentrale veranstaltete, muss die Partei ihre Bundesgeschäftsstelle in Reinickendorf nun früher räumen - spätestens im Herbst 2026.

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• AfD muss ihre Berliner Bundeszentrale 2026 räumen – früher als geplant
• Eine Wahlparty im Innenhof verstieß gegen Mietvorgaben
• Keine fristlose Kündigung – Partei darf noch bis Herbst 2026 bleiben

Nach einem Urteil muss die AfD ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin im Herbst 2026 räumen und damit früher als es der Mietvertrag vorsah. Mit der Wahlparty nach der Bundestagswahl 23. Februar im Innenhof des Bürogebäudes habe die Partei gegen Vorgaben verstoßen, entschied das Landgericht Berlin. Eine fristlose Kündigung rechtfertige dies allerdings nicht, erklärte Richter Burkhard Niebisch.

AfD wehrt sich gegen Räumungsklage - Partei verliert Bundesgeschäftsstelle

Damit hat sich die AfD teils erfolgreich gegen eine entsprechende Räumungsklage gewehrt. Gegen das Urteil kann Berufung beim Berliner Kammergericht, der nächsthöheren Instanz, eingelegt werden.

Die Eigentümergesellschaft der wenig zentral gelegenen Immobilie im Bezirk Reinickendorf hatte der Partei wegen der Wahlparty fristlos gekündigt - ohne sie aber vorher abzumahnen. Die Mietverträge laufen eigentlich noch bis Ende 2027, es sind aber jeweils Sonderkündigungsrechte vorgesehen.

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bua/bos/news.de/dpa