Wegen Bürgergeld-Empfängern: Krankenkassen planen 10-Milliarden-Euro-Klage gegen den Bund

Die Geduld der Krankenkassen ist am Ende: Weil der Bund seit Jahren zu wenig für Bürgergeld-Empfänger überweist, bleiben jedes Jahr Milliarden unbezahlter Behandlungskosten offen. Jetzt wollen die Kassen den Staat vor Gericht zerren.

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• Krankenkassen wollen 10 Milliarden Euro jährlich vom Bund einklagen
• Staat zahlt nur 108 Euro pro Bürgergeld-Empfänger – echte Kosten liegen bei 311 Euro
• Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen seit Jahren die Milliarden-Lücke stopfen

Deutschlands gesetzliche Krankenkassen wollen den Bund verklagen – es geht um eine gigantische Lücke von 10 Milliarden Euro im Jahr. Der Vorwurf: Der Staat drückt sich seit Jahren vor seinen Zahlungen für Bürgergeld-Empfänger und lässt Arbeitnehmer wie Arbeitgeber die Zeche zahlen.

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Krankenkassen planen Milliarden-Klage gegen Bundesrepublik

Während die Bundesregierung an einer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung tüftelt, bereiten die Krankenkassen eine Milliarden-Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vor. Bei der Verwaltungsratssitzung des GKV-Spitzenverbands soll über das Vorgehen abgestimmt werden. Die Kassen werfen dem Staat vor, die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Beziehenden systematisch zu unterfinanzieren.

Nach Informationen der "Bild" fordern die Krankenkassen eine jährliche Nachzahlung von etwa 10 Milliarden Euro. Die monatlichen Pauschalen des Bundes würden die tatsächlichen Behandlungskosten bei Weitem nicht decken. Die finanzielle Lücke müssten derzeit alle anderen Versicherten durch ihre Beiträge ausgleichen.

203 Euro pro Bürgergeld-Empfänger fehlen

Der Staat überweist den Krankenkassen monatlich lediglich 108 Euro für jeden Bürgergeld-Beziehenden. Die realen Behandlungskosten belaufen sich jedoch auf durchschnittlich 311 Euro pro Person. Diese erhebliche Unterdeckung von 203 Euro monatlich summiert sich auf etwa 10 Milliarden Euro jährlich.

Die Krankenkassen müssen diese gewaltige Finanzlücke aus eigenen Mitteln stopfen. Faktisch bedeutet dies: Die Solidargemeinschaft aller gesetzlich Versicherten trägt die Mehrkosten für die medizinische Versorgung von Bürgergeld-Empfängern. Die staatlichen Pauschalen decken nicht einmal die Hälfte der tatsächlich anfallenden Ausgaben ab.

Solidargemeinschaft zahlt die Zeche

Die finanzielle Schieflage besteht bereits seit Jahren. Die Krankenkassen kritisieren, dass der Bund seine Verantwortung für die Daseinsvorsorge bedürftiger Menschen einfach auf die GKV-Versicherten abwälze. Während die Jobcenter die unzureichenden Pauschalen überweisen, bleiben die Kassen auf den Mehrkosten sitzen.

Diese systematische Unterdeckung belastet die ohnehin angespannten Haushalte der gesetzlichen Krankenversicherung erheblich. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen über ihre Beiträge die Versorgungslücke schließen, die eigentlich der Staat tragen müsste. Die Krankenkassen sehen sich gezwungen, gegen diese jahrelange Praxis vorzugehen.

Krankenkassen betonen: Staat soll Verantwortung übernehmen

Der GKV-Spitzenverband betont, dass die Einbeziehung von Bürgergeld-Beziehenden in die gesetzliche Krankenversicherung grundsätzlich richtig sei. Problematisch werde es jedoch, wenn der Staat seine finanzielle Verantwortung für bedürftige Menschen komplett auf die Versichertengemeinschaft abwälze.

Die Krankenkassen fordern, dass der Bund die tatsächlichen Kosten für die medizinische Versorgung von Bürgergeld-Empfängern vollständig übernimmt. Die derzeitige Praxis führe dazu, dass die GKV-Solidargemeinschaft seit vielen Jahren mit Milliardenbeträgen belastet werde. Mit der geplanten Klage wollen die Kassen den Staat zwingen, seiner Fürsorgepflicht nachzukommen und die chronische Unterfinanzierung zu beenden.

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