Sahra Wagenknecht: Bürgergeld: Wagenknecht für Sparen bei Geflüchteten

Lassen sich bei Bürgergeld die Kosten um Milliardenbeträge drücken? Parteigründerin Sahra Wagenknecht kritisiert den Kanzler - hat aber eigene Ideen.

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BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert die Sparvorgaben von Bundeskanzler Friedrich Merz für das Bürgergeld. "Dass der Kanzler pauschal für alle fünf Milliarden beim Bürgergeld kürzen will, ist ein Anschlag auf den Sozialstaat in unserem Land", erklärte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht.

Sie schlug vor, vor allem bei ausländischen Bezieherinnen und Beziehern der Sozialleistung zu sparen. "Flüchtlinge aus der Ukraine und anerkannte Asylbewerber aus anderen Ländern sollten wie in anderen Ländern auch Asylleistungen beziehen, kein Bürgergeld", meinte Wagenknecht. "Bei abgelehnten Asylbewerbern sollten Leistungen auslaufen." Zugleich forderte sie eine Regulierung von Mieten, "statt Vermieter durch uferlos steigende Wohnkostenzuschüsse reich zu machen".

Bundeskanzler Merz (CDU) hatte in einem Interview von Sat.1. erklärt, beim Bürgergeld rund zehn Prozent der Kosten einsparen zu wollen - eine Größenordnung von fünf Milliarden Euro im Jahr.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de