Friedrich Merz: "Ich glaube ihm kein Wort mehr!" - Kanzler lehnt Steuererhöhungen ab

Friedrich Merz spricht ein Machtwort: Im ZDF-"Sommerinterview" spricht er sich gegen Steuererhöhungen aus - und erteilt den Plänen der SPD eine Absage. Gleichzeitig bringt er die Aktivrente voran. Im Netz sorgt seine Haltung für Unmut.

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• ZDF-Sommerinterview: Friedrich Merz gegen Steuererhöhungen
• Bundeskanzler erteilt SPD-Forderungen eine Absage
• Bürger entsetzt über Merz' Steuerstandpunkt
• CDU-Chef will die "Aktivrente" auf den Weg bringen

Die schwarz-rote Bundesregierung ging mit einigen ungelösten Problemen in die Sommerpause. Neben der abgesagten Richterwahl liegt vor der Koalition vor allem das drohende Milliardenloch im Bundeshaushalt. Auch andere soziale Themen wie die Rente dürften die Bundesregierung weiter beschäftigen.Von Reformplänen ist bislang keine Spur. Friedrich Merz steht innenpolitisch unter Druck.Wie geht es im Herbst weiter? Im "Berlin direkt Sommerinterview" des ZDF machte er seinen Kurs deutlich. Beim Thema Steuererhöhungen bleibt er stur, während er Rentnern ermöglichen will, länger zu arbeiten - und zwar schon bald.

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ZDF-Sommerinterview: Friedrich Merz erteilt Steuererhöhungen eine klare Absage

Kanzler Friedrich Merz erteilt Überlegungen zu Steuererhöhungen zum Stopfen von Haushaltslöchern eine Absage. Union und SPD hätten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden, sagte er. Über das Thema sei in den Koalitionsverhandlungen lange diskutiert worden. Dabei hätten CSU-Chef Markus Söder und er beide gesagt, keinen Vertrag mit Steuererhöhung zu unterschreiben. "Das weiß die SPD." Dass der bayerische Ministerpräsident die Steuern nicht anheben will, machte er im ARD-Sommerinterview deutlich.

Der Kanzler fügte hinzu: "Dass die SPD andere Vorstellungen in dieser Frage hat, ist genauso in Ordnung, wie dass wir in anderen Fragen unsere Vorstellungen haben. Wir suchen nicht das, was uns trennt. Wir suchen das, was uns gemeinsam verantwortungsvoll regieren lässt."

SPD fordert Steuererhöhungen für Spitzenverdiener

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht ausgeschlossen, um eine absehbare Lücke von mehr als 30 Milliarden Euro im Etat 2027 zu schließen. "Da wird keine Option vom Tisch genommen", machte er deutlich. Darüber wird seit einigen Wochen diskutiert.

Bundeskanzler für Aktivrente: Rentner sollen länger arbeiten?

Im Gespräch mit der Leiterin des ZDF-Hauptstadtbüros Diana Zimmermann, sprach Merz auch über die von der Union angesprochene Aktivrente. Sie soll zeitnah kommen. "Wenn alles gut geht, kriegen wir das zum 1. Januar hin", sagte der CDU-Vorsitzende. Dies sei ein Angebot an ältere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Unternehmen, länger zu arbeiten.

Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten "Aktivrente" sollen Rentnerinnen und Rentner bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen können. Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hatte für die Zeit nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf dazu angekündigt.

"Wir wollen das auf der Basis der Freiwilligkeit versuchen", erläuterte Merz. Die Lebensarbeitszeit müsse insgesamt verlängert werden. "Das gilt aber insbesondere für diejenigen, die es können und die es wollen. Und jetzt müssen wir mal schauen, was daraus wird." Neben Sozialpolitik war die geplatzte Wahl von Bundesverfassungsrichtern ein Thema im ZDF. Merz spricht sich für einen neuen Anlauf aus, rechnet aber noch mit schwierigen Gesprächen. 

"Jetzt den Sozialstaat rasieren!" Merz entsetzt mit Steuerstandpunkt 

 

Vor allem Merz' Weigerung, Steuern zu erhöhen, aber in anderen Bereichen kürzen zu wollen, kritisierten einige Zuschauer:innen in den sozialen Medien scharf. Sie gehen auf seine Aussagen beim CDU-Landesparteitag in Nordrheinwestfalen ein. Der Bundeskanzler fordert Einschnitte bei den Sozialleistungen. "Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten", sagte der Bundeskanzler. 

Was bei der Diskussion auffällt: Merz verliert bei den Nutzern an Glaubwürdigkeit und verschärft die Debatte zusätzlich:

• "Keine Steuererhöhungen bei den oberen Zehntausend, aber Kürzungen en masse bei den Unteren, Streichung von Klimaschutz und lieber das dafür vorgesehene Geld für die Abzahlung der Strafen ausgeben, Rückschritt der erneuerbaren Energien, dafür Ausbau fossiler Energiequellen.... Stand das auch alles so im Koalitionsvertrag???", schreibt eine Nutzerin auf Instagram.
• "Jetzt den Sozialstaat rasieren. Nächstes Jahr wundern, warum die AfD bei über 30Prozent steht und die Schuld wieder auf die Grünen schieben. Alles so vorhersehbar", meint ein User.
• "#Steuererhöhungen werde es mit ihm nicht geben, so #Merz. Wer soll diesem #Bundeskanzler noch glauben, der reihenweise seine Wahlversprechen gebrochen hat? Ich glaube ihm kein Wort mehr, heißt es in einem Kommentar auf X.

Das ZDF-"Berlin direkt Sommerinterview" mit Friedrich Merz sehen Sie am 31. August ab 19.10 Uhr im Fernsehen oder per Live-Stream in der ZDF-Mediathek. Die Sendung steht nach der TV-Ausstrahlung als Wiederholung als Video-in-demand zur Verfügung.

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bos/news.de/dpa