Elon Musk: Richter stimmen Klagen zu - Tech-Milliardär könnten Millionenstrafen drohen

Zwei Richterentscheidungen könnten ein juristisches Nachspiel für Tesla und Elon Musk persönlich haben. Demnach stimmten gleich zwei Richter Sammelklagen zu. Sollte das Gericht für die Kläger stimmen, könnte es eng werden.

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• Richter stimmten Sammelklagen gegen Elon Musk und Tesla zu.
• Beschwerden wegen Musks Versprechen stattgegeben.
• Klagen könnte dem Tech-Milliardär finanzielle Probleme bereiten

Auf Elon Musk und sein Unternehmen Tesla könnten rechtliche Schritte hinzukommen. Bundesrichter in Kalifornien und Maryland gaben am Montag (18. August) grünes Licht für Sammelklagen, die erhebliche rechtliche und finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen könnten.

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Musks hielt Versprechen nicht: Sammelklage gegen Tech-Milliardär

In Kalifornien geht es um Vorwürfe irreführender Versprechen bezüglich der Selbstfahr-Technologie von Tesla.Die Richterin Rita F. zertifizierte nach Angaben von "Newsweek" zwei Kundengruppen für die Sammelklage. Betroffen sind Käufer, die zwischen Oktober 2016 und Mai 2017 das Full Self-Driving-Paket erwarben, sowie jene, die zwischen 2017 und Mitte 2024 aus Teslas Schiedsvereinbarung ausstiegen.

Im Zentrum steht Musks Aussage von Oktober 2016, wonach alle Tesla-Fahrzeuge ab Werk über die notwendige Hardware für vollautonomes Fahren verfügten. Kläger Thomas LoSavio zahlte etwa 8.000 Dollar für die Technologie und wartet nach eigenen Angaben sechs Jahre später immer noch darauf.

Tesla argumentierte erfolglos, dass Hinweise auf behördliche Genehmigungen die Werbeaussagen relativiert hätten. Die Richterin befand jedoch, dass die Versprechen über die Autonomie-Hardware kalifornische Käufer flächendeckend beeinflusst haben könnten.

Weitere Klage: Musk wollte Entwicklungsbehörde zerschlagen

Die Maryland-Klage richtet sich direkt gegen Musk als Person. Mitarbeiter der Entwicklungsbehörde USAID und die Organisation State Democracy Defenders Fund werfen ihm vor, an Bemühungen beteiligt gewesen zu sein, die Entwicklungshilfebehörde zu demontieren oder deren Finanzierung zu streichen.

Die Kläger argumentieren, dass nur ein vom Präsidenten nominierter und vom Senat bestätigter Amtsträger befugt sei, die Behörde aufzulösen. Musk fungiere jedoch lediglich als informeller Berater der Trump-Regierung. Richter Theodore D. Chuang stellte in einer früheren Entscheidung fest, dass der Präsident nicht die Befugnis habe, eine vom Kongress geschaffene Behörde eigenmächtig zu zerschlagen.

Musks Anwälte wehrten sich gegen die Sammelklage mit dem Argument, dass bereits andere Klagen die gleichen Vorwürfe abdeckten. Der Richter ließ die Klage dennoch zu, was Musks persönliche Haftungsrisiken erheblich ausweitet.

Klagewelle könnte Elon Musk finanzielle Probleme bereiten

Die Zertifizierung beider Sammelklagen bedeutet einen dramatischen Anstieg der Risiken für Musk und Tesla. Bei einer Sammelklage können einzelne Personen stellvertretend für eine größere Gruppe mit ähnlichen Ansprüchen klagen. Dies macht Rechtsstreitigkeiten effizienter und ermöglicht es Betroffenen, die allein nicht klagen würden, gemeinsam vorzugehen.

Gewinnen die Kläger oder kommt es zu einem Vergleich, gilt das Ergebnis für alle Mitglieder der Gruppe, sofern sie nicht aussteigen. Für Tesla bedeutet die Bündelung der Kundenbeschwerden in einer einzigen Klage ein erhöhtes finanzielles Risiko. Bei Musk persönlich erweitert die Zertifizierung seine potenzielle Haftung und setzt ihn umfassenden Ermittlungen zu seinen persönlichen Handlungen aus. Die Urteile entscheiden noch nicht über die Schuldfrage, markieren aber eine entscheidende Phase mit deutlich höheren Einsätzen.

Was passiert demnächst? Musk drohen Millionenzahlungen

Im Tesla-Fall steht nun der Weg zum Hauptverfahren offen. Die Kläger fordern Rückerstattungen für die gekauften Selbstfahr-Pakete und Abonnements. Am 24. September findet eine Konferenz statt, bei der der weitere Zeitplan festgelegt wird. Tesla wird voraussichtlich versuchen, die Klage abweisen zu lassen.

Bei der USAID-Klage werden die Gruppenmitglieder benachrichtigt, während die Beweisaufnahme beginnt. Dies könnte Musks persönliche Haftung erheblich ausweiten. Norm Eisen, Vorsitzender des State Democracy Defenders Fund, bezeichnete den Fall als "Meilenstein im Widerstand gegen Musk und Doges Rechtswidrigkeit".

Das Weiße Haus kündigte bereits Berufung an und warf den Richtern vor, ihre "parteiischen Ideologien" durchsetzen zu wollen. Beide Verfahren könnten sich über Jahre hinziehen und Millionenzahlungen nach sich ziehen.

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bos/ife/news.de/stg