Donald Trump: 600 Milliarden geschenkt oder nächste Zollkeule - US-Präsident droht EU

Donald Trump und die Europäische Union einigten sich kürzlich auf einen Handelsdeal, der unter anderem Milliarden-Investitionen in den USA vorsieht. Doch der US-Präsident scheint nicht zu wissen, was Investitionen sind und spricht plötzlich von einem "Geschenk". Wenn er es nicht bekommt, drohe der EU die nächste Zollkeule. 

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• Donald Trump erklärt die geplanten Milliarden-Investitionen aus Europa zum "Geschenk" und will frei darüber verfügen
• Bei Zahlungsverweigerung droht der US-Präsident mit Strafzöllen in Höhe von 35 Prozent.
• Die EU-Kommission weist Trumps Darstellung als "Missverständnis" zurück – es handle sich um freiwillige Absichtserklärungen von Unternehmen.

Donald Trump spricht gerne Klartext – auch wenn es nicht immer mit den Fakten übereinstimmt. Jetzt sorgt der US-Präsident mit einer spektakulären Behauptung für Wirbel. Während die EU den USA milliardenschwere Investitionen zu sagte, hat Trump nämlich eine ganz eigene Interpretation und wähnt sich im Besitz eines Milliarden-Geschenks. Während der US-Präsident bereits darüber nachdenkt, wie er das Geld ausgeben will, herrscht in Brüssel fassungslose Empörung. Bei Zahlungsverweigerung droht der EU die nächste Zollkeule.

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Donald Trump schwärmt von Zolldeal mit EU und spricht von 600-Milliarden-Geschenk

Kurz nachdem sich die EU und die USA auf einen Handelsdeal geeinigt haben, zündet Trump die nächste politische Bombe. Der US-Präsident glaubt, dass die zugesagten Investitionen in Höhe von 600 Milliarden Dollar den Vereinigten Staaten zur freien Verfügung stehen würden. "Sie haben uns 600 Milliarden Dollar gegeben, die wir in alles, was wir wollen, investieren können", sagte der Republikaner in einem Gespräch mit dem Sender CNBC.

Trump bezeichnete die Summe als "Geschenk", das kein Darlehen sei und damit nicht etwa in drei Jahren zurückgezahlt werden müsse. Das steht im Widerspruch zu bisherigen Angaben der EU-Kommission. In den kommenden Jahren wollen Firmen aus der EU 600MilliardenDollar in den USA investieren. Es handelt sich nach Darstellung der EU-Kommission bislang um Interessenbekundungen von Unternehmen. 

Auf die Frage, was passiere, falls die EU nicht die besagten Investments liefere, drohte Trump mit Zöllen in Höhe von 35 Prozent. Unklar blieb aber, wann überhaupt der Fall eines Vertragsbruches eintreten würde, da die Investitionen auf mehrere Jahre ausgelegt sind.

Was sind eigentlich Investitionen?

Während Donald Trump von einem "Geschenk" spricht, ist der Begriff "Investition" wirtschaftlich klar definiert: Investitionen sind Mittelverwendungen, mit denen Unternehmen oder Staaten langfristige Vermögenswerte schaffen, etwa durch den Bau von Fabriken, den Erwerb von Maschinen oder Beteiligungen an Projekten. Ziel ist dabei stets ein wirtschaftlicher Nutzen in der Zukunft. Laut dem Statistischen Bundesamt zählen dazu alle Ausgaben, "die zur Herstellung, Erweiterung oder Modernisierung von Produktionskapazitäten dienen".

Unklar bleibt, welche Unternehmen überhaupt konkrete Pläne geäußert haben oder wie sich die Summe zusammensetzt. Fakt ist: Die Zahl basiert auf langfristigen Interessen europäischer Firmen und nicht auf offiziellen Geldern.

EU widerspricht Donald Trump

Auch eine Kommissionsbeamtin stellte zuletzt klar, dass die Investitionen Sache von Privatunternehmen seien. Die Kommission als öffentliche Behörde könne dies nicht garantieren. Welche Unternehmen Investitionsabsichten und in welcher Höhe bekundet hätten, teilte die Kommission nicht mit.

Zum Hintergrund: Die EU und die USA hatten im Zollstreit zuletzt eine Einigung erzielt. Das Abkommen zwischen Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht einen Zollsatz in Höhe von 15 Prozent für die meisten EU-Importe in die USA vor. Als neuer Starttermin steht der 7. August. Zusätzlich zu den 600 Milliarden Dollar hatte die EU Trump zugesichert, bis zum Ende seiner Amtszeit US-Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar kaufen zu wollen.

Ob Trump die angekündigten Zölle tatsächlich durchsetzt, ist offen – aber die Drohung steht im Raum. Für Brüssel beginnt nun ein heikler Spagat zwischen wirtschaftlicher Realität und politischer Machtdemonstration.

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bua/news.de/dpa