Donald Trump: US-Präsident will diese TV-Sender abschalten lassen

Man könnte auf den Gedanken kommen, es Erpressung zu nennen. Donald Trump droht republikanischen Abgeordneten mit dem Entzug seiner Unterstützung, falls sie nicht für massive Kürzungen bei öffentlichen Medien stimmen.

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• Donald Trump stellt Knallhart-Ultimatum - an seine eigene Partei
• "The Don" will seine Unterstützung entziehen
• Donald Trump außer sich: Er tobt wegen "linker Propaganda"

Jetzt fährt Donald Trump ganz schwere Geschütze auf.Der US-Präsident hat republikanischen Abgeordneten ganz offen ein Ultimatum gestellt. Sie sollen für ein Gesetz stimmen, das Milliarden Dollar von der Gesellschaft zur Förderung und Unterstützung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (CPB) abziehen würde. Diese ist "The Don" aus ganz besonderem Grund ein Dorn im Auge.

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Donald Trump stellt Knallhart-Ultimatum - an seine eigene Partei

Das Repräsentantenhaus hat das Gesetzespaket bereits mit 214 zu 212 Stimmen knapp gebilligt. Die Abstimmung im Senat steht nun bevor.In einem Beitrag auf Truth Social warnte Donald Trump jetzt unmissverständlich und drohte mit entsprechenden Konsequenzen:

• "Jeder Republikaner, der dafür stimmt, diese Monstrosität weiter senden zu lassen, wird nicht meine Unterstützung oder Befürwortung haben."

Donald Trump außer sich: Er tobt wegen "linker Propaganda"

Das Gesetzespaket soll insgesamt etwa 9,4 Milliarden Dollar an bereits genehmigten Ausgaben kürzen. Die Trump-Administration bezeichnet diese Maßnahme als Teil ihrer Bemühungen, Verschwendung, Betrug und Missbrauch zu bekämpfen.

Was wirklich dahintersteckt:Trump bezeichnete die CPB bei öffentlichen Auftritten und jüngst bei Truth Social als "schlimmer als CNN und MSNBC zusammen". Er warf den öffentlich-rechtlichen TV- und Radiosendern wiederholt vor, "linke Propaganda" zu verbreiten. Regierungsvertreter der Trump-Administration behaupten, die beiden öffentlichen Einrichtungen hätten das überparteiliche Mandat der CPB verletzt.

• Der US-Präsident hatte bereits zuvor eine Anordnung erlassen, die die CPB anwies, die Bundesfinanzierung für NPR und PBS einzustellen.
• Die CPB argumentiert jedoch, dass sie keine bundesstaatliche Exekutivbehörde sei und Trumps Anweisung daher keine Rechtskraft habe.

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