Stromkosten: Voigt: Brauchen bei Stromsteuer Verlässlichkeit

Auch der Thüringer Ministerpräsident will, dass Versprechen bei der Stromsteuer eingehalten werden. Der CDU-Politiker befürchtet sonst Vertrauensverlust - gerade in Ostdeutschland.

• Artikel teilen:

Die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht auch für Bürger und alle Betriebe zu senken, sorgt auch bei anderen CDU-Politikern und Ministerpräsidenten wie Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst für Unmut.

Voigt sagte, die geplante Entlastung des produzierenden Gewerbes sei richtig – besonders für den industriellen Mittelstand im Osten. "Wirtschaft ist aber mehr als Industrie." Gerade in Ostdeutschland sei die Wirtschaft kleinteilig aufgestellt mit Handwerk und vielen kleineren Unternehmen. Auch private Haushalte bräuchten dringend Entlastung.

Weitere aktuelle News im Ressort "Politik":

• Berlin: Sozialministerium: Regenbogenfahne nur einmal im Jahr
• Ramsan Kadyrow: Putin-Bluthund bald tot? Er soll sein Nachfolger werden
• Donald Trump: Was ist hier los?! – Plötzlich kehrt sich alles zu seinen Gunsten

Die Spitzen von Union und SPD hatten am Mittwoch entschieden, dass es vorerst keine Senkung der Stromsteuer für alle Firmen sowie für private Haushalte geben soll. Dabei hatten CDU, CSU und SPD einen solchen Schritt im Koalitionsvertrag angekündigt - allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigen den Kurs und verweisen auf Haushaltszwänge.

Folgen Sie News.de schon bei Facebook, YouTube und WhatsApp? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de