Donald Trump: Widerstand aus der eigenen Partei - Republikaner stellen sich gegen US-Präsidenten

Donald Trump kann nicht auf die Unterstützung aller Republikaner rechnen. Gegen sein neues Steuergesetz regte sich großer Widerstand  -auch unter seinen Parteimitgliedern. Zwei GOP-Mitglieder stimmten gegen sein neues Gesetz.

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• Widerstand gegen Donald Trumps neues Steuergesetz
• Zwei Republikaner stimmten gegen die "One Big Beautiful Bill"
• Demokraten verurteilen Trumps Gesetzesvorhaben

Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag Präsident Trumps "One Big Beautiful Bill Act" mit einer knappen Mehrheit von 218 zu 214 Stimmen verabschiedet. Die Mehrheit der Republikaner stimmte für das Gesetz. Doch es gab Widerstand. Demokraten stimmten geschlossen dagegen. Auch zwei Mitglieder aus Trumps Partei stellten sich gegen Trump, berichtete "Newsweek". Es ist nicht das erste Mal, dass der US-Präsident nicht auf die Unterstützung aller Republikaner hoffen konnte.

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Widerstand aus den eigenen Reihen: Republikaner gegen Donald Trumps neues Steuergesetz

Die beiden republikanischen Abgeordneten, die gegen das Gesetz stimmten, hatten unterschiedliche Beweggründe. Thomas Massie aus Kentucky lehnte das Paket ab, weil er befürchtete, dass es das Bundesdefizit aufblähen würde.

Brian Fitzpatrick aus Pennsylvania hatte seinen Wählern versprochen, kein Paket zu unterstützen, das drastische Kürzungen bei Medicaid beinhaltet. Seine Ablehnung basierte auf der Sorge um die Gesundheitsversorgung seiner Wähler.

Andere Republikaner kündigten zuvor an, dagegen zustimmen, änderten aber ihre Meinung. Warren Davidson aus Ohio kündigte ursprünglich an, gegen das Gesetz zu stimmen, entschied sich aber kurz vor der finalen Abstimmung dafür. Auch Don Bacon aus Nebraska, der bald in den Ruhestand geht und als unsicherer Kandidat in den Verhandlungen galt, stimmte letztendlich mit Ja. Die Verabschiedung erfolgte nach wochenlangen parteiinternen Spannungen bei den Republikanern. Das regte Donald Trump nicht nur einmal auf. Er stichelte unter anderem gegen Thomas Massie.

Demokraten verurteilen Trumps "One Big Beautiful Bill"

Die Demokraten im Repräsentantenhaus und Senat lehnten das Gesetz geschlossen ab. Sie warnten, dass Millionäre und Milliardäre massive Steuererleichterungen auf Kosten von Arbeitern, Geringverdienern und älteren Amerikanern erhalten würden.

Der demokratische Abgeordnete Josh Riley kritisierte während einer Debatte am Mittwoch scharf: "Dieses Gesetz wird gute, gut bezahlte Arbeitsplätze in der Produktion vernichten, die wir zum Wiederaufbau der Wirtschaft brauchen. Es schließt ländliche Krankenhäuser. Es kürzt die Gesundheitsversorgung. Alles nur, um Billionen Dollar an Steuersenkungen für Ihre Kumpane zu finanzieren."

Riley fügte hinzu: "Erzählen Sie mir nicht, dass Ihnen die Mittelschicht am Herzen liegt, wenn Sie nur auf die Mittelschicht scheißen." Die New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez bezeichnete das Gesetz als "Deal mit dem Teufel".

Rekord-Rede gegen Trumps "hässliches Gesetz"

Minderheitsführer Hakeem Jeffries hielt eine Marathon-Rede von acht Stunden und 44 Minuten gegen das Gesetz. Er brach damit den Rekord des Republikaners Kevin McCarthy aus dem Jahr 2021.

"Die Republikaner versuchen, dieses eine, große, hässliche Gesetz den Amerikanern in den Rachen zu stopfen", sagte Jeffries während seiner Rede. Er kritisierte die Regierung und ihre republikanischen "Mitverschwörer" für "Grausamkeit, Chaos und Korruption" und bezeichnete das Gesetz als "außergewöhnlichen Angriff auf die Gesundheitsversorgung des amerikanischen Volkes".

Der demokratische Abgeordnete Jim McGovern aus Massachusetts verspottete die Republikaner dafür, sich wie in einem "Kult" zu verhalten. Er verwies auf aktuelle Umfragen, die zeigen, dass das Gesetz bei den Amerikanern unpopulär ist.

Trump-Gesetz sorgt für riesige Kürzungen

Das Gesetz zielt darauf ab, Trumps wichtigste legislative Prioritäten umzusetzen: die Festschreibung umfassender Steuersenkungen aus seiner ersten Amtszeit sowie eine erhebliche Aufstockung der Mittel für Grenzsicherheit und Einwanderungskontrolle. Gleichzeitig sollen die Ausgaben durch Kürzungen, vor allem von Sozialleistungen, finanziert werden. Politiker und Experten warnen nicht nur vor Folgen für die US-Amerikaner:innen, sondern auch für die Weltwirtschaft.

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bos/sfx/news.de/stg