Parteien: Miersch: Es wird schmerzhafte Koalitions-Kompromisse geben

Die Regierung mit der Union ist für die SPD kein Wunsch-Bündnis. Viele Dinge sehe man unterschiedlich, sagt der Fraktionschef auf dem Parteitag. Doch gerade deshalb sei jetzt Solidarität gefragt.

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SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat seine Partei auf schmerzhafte Kompromisse in der Koalition mit der Union eingestimmt. Gerade etwa habe Schwarz-Rot den Familiennachzug zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt. "Das ist ein Kompromiss, der uns nicht einfach gefallen ist. Aber er steht im Koalitionsvertrag", betonte Miersch. Diesem Vertrag habe die SPD mit großer Mehrheit zugestimmt und sie müsse ihn nun auch umsetzen.

Die SPD habe jetzt die Verantwortung, mitzugestalten - denn ohne sie in der Regierung wäre das Land unsozialer, sagte Miersch. Dafür müsse die Fraktion aber auch die Solidarität der Partei spüren. Mit der Verlängerung der Mietpreisbremse und dem Investitionspaket für Unternehmen seien zuletzt auch sozialdemokratische Anliegen durchgesetzt worden. "Deswegen gilt es darum, die Balance zu finden", sagte Miersch.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de