Politik

Parteitag: CHP-Chef Özel: Türkische Opposition unterstützen

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Der türkische CHP-Vorsitzende Özgür Özel hat in Deutschland zur Unterstützung der Repressionen ausgesetzten Opposition in seinem Land aufgerufen. "Der Aufstieg der CHP hat die Regierung in große Panik versetzt. Seit Oktober vergangenen Jahres haben sie ihren Druck und die Angriffe gegen unsere Partei und gesellschaftliche Opposition massiv ausgeweitet", sagte Özel als Gast auf dem SPD-Bundesparteitag. Die CHP ist Schwesterpartei der SPD.

Der Parteitag beschloss im Anschluss an eine leidenschaftliche Rede Özels einstimmig einen Antrag mit der Forderung, den seit dem 19. März in Untersuchungshaft sitzenden Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoglu und alle anderen politischen Häftlinge in der Türkei sofort freizulassen.

Özel betonte das Ziel einer Vollmitgliedschaft in der EU. Seine Partei strebe nach einer demokratischen, auf Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit basierenden Türkei.

"Wir leben in einer Zeit großer Unsicherheit. Die Demokratie ist weltweit bedroht. Geopolitische Spannungen nehmen zu, regionale Konflikte verschärfen sich. Unsere Region gleicht einem Feuerring", warnte er.

Die CHP teile Sicherheitsbedenken Europas. Es entscheidend, dass die Türkei als Demokratie und Rechtsstaat gestärkt werde. Er warnte: "In den Beziehungen zur Türkei wäre es ein fataler Fehler, kurzfristige wirtschaftliche oder sicherheitspolitische Interessen über die Demokratie zu stellen."

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

/roj/news.de

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