Lars Klingbeil: Opposition übt heftige Kritik an Klingbeils Etatplänen

Auf die Stimmen der Opposition kann Finanzminister Klingbeil bei seinem Haushalt kaum setzen. Für ihre Ablehnung haben Grüne, BSW und Linke ganz unterschiedliche Gründe.

• Artikel teilen:

Grüne und BSW im Bundestag üben heftige Kritik an den Haushaltsplänen von Finanzminister Lars Klingbeil. "Die Koalition verteilt teure Wahlgeschenke an Einzelgruppen, stopft Haushaltslöcher, die sie selbst schafft, und zementiert den Status quo", sagte Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer der Deutschen Presse-Agentur.

Die Grünen hätten einer Grundgesetzänderung als Grundlage für milliardenschwere Zukunftsinvestitionen zugestimmt - Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz nutzten dies aber nicht für Fortschritt, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Modernisierung. "Es geht bei der Koalition viel zu wenig um Zukunft, sondern vor allem darum, politische Konflikte der Koalition zu kaschieren", sagte Schäfer.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisierte die deutlich steigenden Verteidigungsausgaben. "100 Milliarden Euro mehr für Waffen und Panzer, eine Verdreifachung der Rüstungsausgaben innerhalb von vier Jahren, das ist einfach nur krank", sagte sie. Das sei eine "gigantische Steuergeldverbrennung", die das Land nicht sicherer mache. Stattdessen drohten jetzt Kürzungen bei Rente, Pflege und Gesundheit. "Künftige Generationen werden die Aufrüstungskredite noch zurückzahlen, wenn die Panzer längst verrostet sind", warnte Wagenknecht.

Das Kabinett soll die Etatpläne von Klingbeil heute beschließen, danach sind Bundestag und Bundesrat am Zug. Auch die Linke hat bereits deutliche Kritik an den hohen Verteidigungsausgaben geübt.

Weitere aktuelle News im Ressort "Politik":

• Nahost: Iran signalisiert Bereitschaft zur Waffenruhe mit Israel

• Nahost: Israels Armee weitet Evakuierungsaufruf für Teheran aus

• Eilmeldung: Kreise: Einigung bei Gesprächen über Investitionspaket

Noch mehr Nachrichten über Lars Klingbeil lesen Sie hier.

Folgen Sie News.de schon bei Facebook, YouTube und WhatsApp? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de