Politiker-Diäten: Bis zu 600 Euro mehr - Bundestag will eine heftige Erhöhung durchsetzen

Im Bundestag wird am Donnerstag entschieden, ob eine automatische Erhöhung der Diäten kommt. Politiker könnten bereits ab 1. Juli 600 Euro mehr bekommen. Das sorgt für Kritik. Linke und AfD sind dagegen.

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• Abstimmung über automatische Diäten-Anpassung im Bundestag
• Politiker sollen 600 Euro mehr bekommen
• Linke und AfD kritisieren Anpassung der Politikerbezüge

Es gibt im Bundestag viele Themen, über die sich gestritten wird. Eines davon ist die Abgeordnetenentschädigung - umgangssprachlich Diät genannt.Sollen die Diäten im Bundestag weiterhin jährlich automatisch angepasst werden oder ist das der falsche Umgang mit dem Thema? Über die Frage entscheidet das Parlament an diesem Donnerstag. Linke und AfD kritisieren das Vorhaben im Vorfeld.

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Diäten-Automatismus: Mehr Geld oder weniger für Politiker?

Bei einer Zustimmung würden die Abgeordnetenbezüge zum 1. Juli um gut 600 Euro steigen, wie aus Berechnungen der Linken hervorgeht. Die automatische Anpassung orientiert sich an der Entwicklung der Durchschnittslöhne in Deutschland. Steigen diese, erhöhen sich im Folgejahr auch die Diäten entsprechend. Nach Berechnungen der Linken könnten die Diäten ab dem 1. Juli um 600 Euro steigen. Der seit 2014 geltende Automatismus war von der damaligen großen Koalition auf Empfehlung einer Expertenkommission eingeführt worden.

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Bundestagsabgeordnete erhalten derzeit eine monatliche Entschädigung von 11.227,20 Euro. Diese Diäten müssen versteuert werden. Zusätzlich bekommen die Parlamentarier eine steuerfreie Kostenpauschale von 5.349,58 Euro pro Monat.

Die Pauschale deckt Ausgaben für die Mandatsausübung ab. Dazu gehören die Miete für das Wahlkreisbüro, Büromaterial, Taxifahrten, Hotelkosten und die Unterkunft in Berlin. Für Büroausstattung in Berlin, einschließlich Material und Handys für Mitarbeiter, erstattet der Bundestag bis zu 12.000 Euro jährlich.

Weitere Vergünstigungen umfassen kostenlose Bahnfahrten und die Erstattung von Inlandsflügen, sofern diese im Zusammenhang mit dem Mandat stehen. Die Abgeordneten liegen mit ihrer Entschädigung in der Einkommensskala weit oben.

Rechtliche Grundlagen zur Diäten-Anpassung

Das Grundgesetz sichert Abgeordneten "eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung" zu. Die genauen Regelungen finden sich im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Die Diäten orientieren sich an den Bezügen von Richtern an obersten Bundesgerichten.

Das wegweisende Diäten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1975 prägt bis heute die Praxis. Die Entschädigung müsse "der Bedeutung des Amtes unter Berücksichtigung der damit verbundenen Verantwortung und Belastung und des diesem Amt im Verfassungsgefüge zukommenden Ranges gerecht werden", so das Gericht.

Das Verfassungsgericht verpflichtete die Abgeordneten ausdrücklich, selbst und "vor den Augen der Öffentlichkeit" über ihre Bezüge zu entscheiden. In einer parlamentarischen Demokratie lasse es sich nicht vermeiden, dass das Parlament in eigener Sache entscheide, urteilten die Richter.

Diätanpassung wie bei der Rente

Der Mechanismus zur automatischen Diäten-Anpassung wurde 2014 von der damaligen großen Koalition eingeführt. Eine Expertenkommission unter Leitung des früheren Bundesjustizministers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) hatte dies empfohlen. Schmidt-Jortzig verwies auf die heftigen öffentlichen Debatten bei anstehenden Diätenerhöhungen, bei denen von Politikern als "Raffkes" und von "Selbstbedienung" der Parlamentarier die Rede gewesen sei.

Das System funktioniert ähnlich wie bei der Rente: Steigen die Durchschnittslöhne im Land in einem Jahr um einen bestimmten Prozentsatz, erhöhen sich im Folgejahr die Diäten entsprechend. In schwierigen Zeiten kann dies auch zu Reduzierungen führen. So sanken die Diäten 2021 während der Corona-Pandemie geringfügig. Jeder neu gewählte Bundestag muss über die Beibehaltung dieses Verfahrens für die jeweilige Legislaturperiode abstimmen.

Streit um Politiker-Diäten: Kritik von Linken und AfD

SPD und Union sprechen sich für die Beibehaltung des Automatismus aus. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) verteidigte das Verfahren als "guten, weil auf Fakten basierenden Umgang mit einer sehr politischen und manchmal auch emotionalen Frage". Er verwies darauf, dass der Mechanismus in schwierigen Zeiten bereits zu Reduzierungen geführt habe.

AfD und Linken kritisieren das Vorhaben deutlich. Beide fordern eine Aussetzung der automatischen Anpassung. Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek zeigte sich im Podcast "Berlin Playbook" von Politico entsetzt über die geplante zweithöchste Diätenerhöhung der Geschichte. Sie kündigte an, von ihrem Geld mehr zu spenden.

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bos/ife/news.de/dpa/stg