Lars Klingbeil News: Klingbeil: Politischen Druck auf Israel erhöhen
Lars Klingbeil auf einer Pressekonferenz. Bild: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Erstellt von Sarah Knauth
26.05.2025 18.36
Die Bundesregierung will nach den Worten von SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil angesichts des israelischen Einsatzes Israels im Gazastreifen den politischen Druck auf Israel erhöhen. Das sagte Klingbeil in Berlin nach einem Treffen mit dem für Wohlstand und Industriestrategien zuständigen Exekutiv-Vizepräsidenten der EU-Kommission Stéphane Séjourné. "Es ist auch abgestimmt in der Koalition, dass wir das machen und das ist richtig."
Klingbeil sagte, er könne unterstützen, was Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gesagt habe. "Wir müssen auch als Bundesrepublik, auch in der historischen Verantwortung, die wir gegenüber Israel tragen, unter Freunden, deutlich machen, was nicht mehr geht." Dieser Punkt sei erreicht. Humanitäre Hilfe müsse stattfinden.
Klingbeil sagte weiter, ob es weitere Schritte gebe, werde man in der Regierung gemeinsam beraten. Der SPD-Chef wollte sich auf Nachfrage nicht zu Forderungen aus einer Partei zu einem Stopp von Waffenexporten an Israel äußern.
Merz hatte zuvor die Partnerschaft Deutschlands mit Israel betont, mahnte aber: "Die israelische Regierung darf nichts tun, was nun irgendwann ihre besten Freunde nicht mehr bereit sind, zu akzeptieren."
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de