Nach Northvolt-Pleite: Hat Habeck Millionen versenkt? Steuerzahlerbund fordert Politiker-Haftung

Milliarden verzockt – und keiner haftet? Nach dem Northvolt-Debakel fordert der Steuerzahlerbund eine neue Haftungsregelung: Politiker sollten künftig persönlich für Pleiten wie diese zahlen – nicht der Bürger. 

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• Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck genehmigte 600-Millionen-Euro-Kredit für Northvolt
• Unternehmen meldete Insolvenz an - Wurden Steuer-Millionen versenkt?
• Steuerzahlerbund fordert persönliche Haftung für Politiker bei teuren Fehlentscheidungen

Pleite auf Ansage – und der Steuerzahler zahlt die Zeche! Nach der Milliarden-Unterstützung für den schwedischen Batteriehersteller Northvolt, der nun Insolvenz angemeldet hat, schrillen beim Bund der Steuerzahler die Alarmglocken. Hunderte Millionen Euro Steuergeld könnten futsch sein. Jetzt fordert der Steuerzahlerbund: Wer so mit öffentlichem Geld umgeht, soll persönlich haften! "Wenn Minister durch Fehlentscheidungen Milliardenverluste verursachen, darf das nicht folgenlos bleiben", sagt Verbandschef Reiner Holznagel gegenüber der "Bild"-Zeitung.

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Nach Northvolt-Pleite: Deutschen Steuerzahlern droht Millionen-Belastung

Anlass für diese Forderung ist die drohende Belastung der deutschen Steuerzahler mit bis zu 620 Millionen Euro nach der Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt. Das Unternehmen hatte Ende 2023 einen Staatskredit in Höhe von 600 Millionen Euro erhalten, der über die staatseigene KfW-Bank abgewickelt wurde. Das Geld sollte in den Bau eines neuen Batteriewerks in Heide (Schleswig-Holstein) fließen. Nun hat das Stammwerk im schwedischen Ett angekündigt, die Produktion zum 30. Juni komplett einzustellen.

Zum Hintergrund: Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte Ende 2023 die Entscheidung getroffen, einen staatlichen Kredit über 600 Millionen Euro für Northvolt zu bewilligen. Die Finanzierung erfolgte in Form einer Wandelanleihe über die staatseigene KfW-Bank und sollte den Bau des Batteriewerks in Heide (Schleswig-Holstein) unterstützen.

Mit der nun eingetretenen Insolvenz des Unternehmens droht deutschen Steuerzahlern ein Verlust von bis zu 620 Millionen Euro, einschließlich Zinsen. Diese Entwicklung hat eine Debatte über die Verantwortung von politischen Entscheidungsträgern bei der Vergabe öffentlicher Gelder ausgelöst. Der Bund der Steuerzahler kritisiert besonders, dass solche weitreichenden finanziellen Entscheidungen bisher keine persönlichen Konsequenzen für die verantwortlichen Politiker haben, selbst wenn sie sich als kostspielige Fehlentscheidungen herausstellen.

Steuerzahlerbund fordert Haftung für Politiker bei Steuerverschwendung

"Das Bundesrecht sieht bisher keine klare Haftung vor", kritisiert Holznagel die aktuelle Rechtslage. Der Verbandschef verweist auf das bayerische Ministergesetz als positives Beispiel, das eine Haftung von Ministern ermöglicht. "Der Bundestag muss hier dringend nachziehen - im Sinne der Steuerzahler", fordert Holznagel laut "Bild". Die Forderung des Steuerzahlerbundes zielt darauf ab, dass politische Entscheidungsträger künftig stärker für die finanziellen Folgen ihrer Entscheidungen zur Rechenschaft gezogen werden können.

Die Kritik richtet sich nicht nur gegen den konkreten Fall Northvolt, sondern gegen ein grundsätzliches Problem: Während Steuergelder in Milliardenhöhe durch politische Entscheidungen verloren gehen können, müssen die verantwortlichen Politiker bislang keine persönlichen Konsequenzen fürchten.

Aktueller Stand des Northvolt-Projekts

Trotz der Insolvenz des Mutterkonzerns gibt es noch Hoffnung für das Werk in Heide. Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) setzen sich weiterhin für die vollständige Errichtung der Anlage ein.

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung sind von dem 600-Millionen-Euro-Kredit bereits rund 330 Millionen Euro verbaut worden. Etwa 270 Millionen Euro stehen noch zur Verfügung. Eine Northvolt-Sprecherin bestätigte, dass die Bauarbeiten am Werk in Heide unvermindert weitergehen. "Alle aktuellen Maßnahmen erfolgen in enger Abstimmung mit der KfW", erklärte die Sprecherin. Zudem befinde sich Northvolt AB in "intensiven Gesprächen mit potenziellen Investoren". Es bestehe großes Interesse am Standort in Heide, was die Chancen auf eine Fertigstellung des Projekts trotz der Konzernpleite erhöhen könnte.

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