Donald Trump: US-Präsident erlebt nach Richterentscheidung eine weitere "Niederlage"

Donald Trump erhielt erneut einen Dämpfer. Eine 19-jährige Frau wurde aus der Abschiebehaft entlassen. Für die Einwanderungspolitik seiner Regierung eine herbe "Niederlage", nachdem sie auf einen radikalen Kurs gesetzt hatten.

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• "Niederlage" für Donald Trumps Einwanderungspolitik: 19-Jährige aus Abschiebehaft entlassen
• Junge Frau und Vater bei Verkehrskontrolle festgenommen
• Trump-Adminstration setzt auf radikale Abschiebungen von Migranten

Donald Trump setzt auf radikale Abschiebungen und Haftmaßnahmen gegen Migranten. Damit schlägt der US-Präsident einen härteren Kurs ein als sein Vorgänger Joe Biden. Selbst vor Kleinkindern schlägt er nicht zurück. Umso mehr dürfte ihn eine Entscheidung treffen.Eine 19-jährige aus Georgia wurde am Donnerstag (22. Mai) aus der Abschiebehaft entlassen, nachdem ein Richter eine Kaution für sie festgesetzt hatte.

Trump-News: 19-Jährige aus Abschiebehaft entlassen

Ximena Arias Cristobal befand sich in einer Einrichtung der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) in Lumpkin, Georgia, nachdem sie bei einer Verkehrskontrolle festgenommen worden war. Ihr Anwalt Dustin Baxter teilte mit, dass der Richter nach eingehender Prüfung ihres Falles entschieden habe, dass Arias Cristobal "weder ein Fluchtrisiko noch im Geringsten eine Gefahr für die Gemeinschaft" darstelle. Das Ministerium für Heimatschutz gab an, die Entscheidung des Richters nicht anzufechten.

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Nächste "Niederlage" für Donald Trump

Für Trump wohl ein herber Rückschlag. So zumindest sieht es Scott MacFarlane, Korrespondent bei "CBS News". Er bezeichnete die Entscheidung auf der Social-Media-Plattform X, früher Twitter, als "weitere Niederlage vor Gericht für die Trump-Administration".

Details zum Fall vonArias Cristobal

Der Richter setzte für Arias Cristobal eine Kaution von 1.500 Dollar fest, was laut ihrem Einwanderungsanwalt Dustin Baxter dem niedrigsten gesetzlich zulässigen Betrag entspricht. Die junge Frau wurde in der ICE-Haftanstalt in Lumpkin, Georgia, festgehalten, nachdem eine Verkehrskontrolle zu ihrer Festnahme geführt hatte.

Auch ihr Vater wurde bei derselben Verkehrskontrolle festgenommen und ebenfalls in der Lumpkin-Einrichtung inhaftiert. Wie "CBS News" berichtet, wurde ihm vergangene Woche Kaution gewährt und er wurde aus der Haft entlassen. Die ursprünglichen Verkehrsdelikte, die zur Festnahme führten, wurden inzwischen fallengelassen. Arias Cristobal kam im Alter von vier Jahren in die Vereinigten Staaten. Laut CBS News erreichte sie das Land im Jahr 2010. Aufgrund dieses Einreisedatums qualifiziert sie sich nicht für das unter Obama eingeführte "Dreamers"-Programm, auch bekannt als Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA).

Hintergrund: Das DACA-Programm steht nur Personen offen, die vor Juni 2007 in die USA eingereist sind. Zudem ist es aufgrund anhängiger Bundesgerichtsverfahren derzeit für neue Antragsteller geschlossen. Unter der Biden-Administration wäre es laut CBS unwahrscheinlich gewesen, dass eine Person wie Arias Cristobal - eine undokumentierte Einwanderin ohne kriminelle Vorgeschichte, die als Kleinkind in die USA kam - von ICE festgenommen worden wäre.

Donald Trumps radikale Einwanderungspolitik: Kinder abgeschoben

Der Fall Arias Cristobal verdeutlicht die Auswirkungen der verschärften Einwanderungspolitik unter der Trump-Administration. "CBS News" berichtet, dass die aktuelle Regierung im Rahmen ihrer umfassenden Einwanderungsmaßnahmen die Befugnisse der ICE-Beamten erheblich ausgeweitet hat.

Diese Ausweitung betrifft insbesondere, welche Personen ICE-Beamte für Festnahmen und Abschiebungen ins Visier nehmen können. Unter der Biden-Administration wären undokumentierte Einwanderer ohne kriminelle Vorgeschichte, die als Kinder in die USA kamen, selten von ICE festgenommen worden. Die aktuelle Politik hingegen zielt auf einen deutlich breiteren Kreis von Einwanderern ab, unabhängig von ihrer persönlichen Geschichte oder ihren Umständen.

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bos/news.de/stg