Donald Trump: Steuerpläne blockiert - Republikaner verpassen ihm einen Dämpfer

Widerstand aus der eigenen Partei: Mehrere Republikaner haben die Steuerpläne von Donald Trump blockiert. Damit verpassen sie ihm einen klaren Dämpfer. Viele Parteimitglieder und Demokraten kritisieren das Gesetzesvorhaben. 

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• Republikaner blockieren Donald Trumps Steuerpläne
• Gesetzesvorhaben des US-Präsidenten droht aber noch nicht das endgültige Aus
• Trump will Sozialleistungen kürzen
• Kritik aus der eigenen Partei

In einem überraschenden Schritt haben fünf republikanische Abgeordnete im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses die Steuerpläne von US-Präsident Donald Trump blockiert. Sie schlossen sich den Demokraten an und verhinderten damit vorerst, dass der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung ins Plenum des Repräsentantenhauses gelangt. Dieser Rückschlag für Trump und die republikanische Parteiführung ist ein klarer Dämpfer.

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Dämpfer für Trump: Republikaner blockieren Steuerpläne

Obwohl dies nicht das endgültige Aus für das Gesetzesvorhaben bedeutet, stellt es einen deutlichen Dämpfer für den Präsidentenund die republikanische Parteiführung dar - insbesondere für den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Der Präsident drängt auf eine rasche Verabschiedung im Kongress.

Trumps umstrittene Steuerreform

Mit dem umfassenden Gesetzespaket will Trump zentrale Wahlversprechen umsetzen. Im Mittelpunkt stehen Steuererleichterungen aus seiner ersten Amtszeit, die dauerhaft verlängert werden sollen. Die Gegenfinanzierung soll durch Einschnitte bei Sozialleistungen erfolgen - ein Punkt, der bei den Demokraten auf scharfen Widerstand stößt. Die Republikaner hatten ursprünglich gehofft, die Steuerreform schnell durchzubringen.

Der Streit um das Gesetz schwelt bereits seit Tagen. Anfang der Woche hatte es deshalb eine mehr als 17-stündige Marathonsitzung im Kongress gegeben, bei der mehreren Abgeordneten zeitweise die Augen zufielen. Diese Aufnahmen sorgten in sozialen Netzwerken für Spott.

Republikaner üben Kritik an Trumps-Steuervorhaben

Die fünf republikanischen Abweichler im Haushaltsausschuss begründen ihre Blockade mit haushaltspolitischen Bedenken. Die konservativen Abgeordneten kritisieren, dass das Vorhaben zu einem höheren Haushaltsdefizit führen würde.

Zudem gehen ihnen die geplanten Kürzungen der Staatsausgaben nicht weit genug. Diese interne Opposition zeigt offenbar die Spannungen innerhalb der Republikanischen Partei.

Trump will keine "Wichtigtuer": US-Präsident fordert Geschlossenheit

Vor der Abstimmung hatte Trump seine Parteikollegen auf seiner Plattform Truth Social aufgerufen, sich geschlossen hinter das Vorhaben zu stellen. Die Republikaner müssten sich hinter dem "großen, schönen Gesetz" vereinen, schrieb er teils in Großbuchstaben.

In seinem Appell forderte er seine Partei auf, keine "Wichtigtuer" zu sein - eine kaum verhüllte Kritik an den abweichenden Abgeordneten. Experten sehen in dieser Blockade ein Zeichen für die zunehmenden Spannungen innerhalb der Republikanischen Partei.

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bos/news.de/dpa/stg