Donald Trump: Jetzt wenden sich seine Verbündeten von ihm ab

Auf diesen Rechtsstreit hat der US-Präsident so gar keinen Bock. Zwei Ex-Partner wollen Donald Trump vor Gericht ziehen. Doch "The Don" will davon nichts wissen und beruft sich auf seine präsidiale Immunität.

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• Donald Trump droht neuer Ärger vor Gericht
• Was "The Don" jetzt vorgeworfen wird
• Trump in 14 Rechtsstreitigkeiten verwickelt seit Amtsantritt

Jetzt wollen sogar Donald Trumps ehemalige Vertraute und Geschäftspartner den US-Präsidenten vor Gericht ziehen. Darauf hat der natürlich gar keine Lust. Stattdessen versucht er, eine Klage der Mitgründer seiner Social-Media-Plattform Truth Social abzuwehren, indem er präsidentielle Immunität beansprucht.

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Donald Trump droht neuer Ärger vor Gericht - doch darauf hat er keinen Bock

Die Kläger Andy Litinsky und Wes Moss, ehemalige Teilnehmer von Trumps TV-Show "The Apprentice", werfen "The Don" vor, ihren 8,6-prozentigen Anteil an der konservativen Plattform unfair verwässern und sie vom Börsengang ausschließen zu wollen. Litinsky und Moss spielten eine entscheidende Rolle beim Start von Truth Social. Sie bezeichnen Donald Trumps Immunitätsanspruch als Versuch, den Fall zu "verschleiern und zu verzögern".

• Laut einem Bericht von "Bloomberg" haben Trumps Anwälte vor einem Richter in Delaware argumentiert, dass der Fall ausgesetzt oder abgewiesen werden sollte, da seine Pflichten als Präsident ihn vor rechtlichen Verfahren schützen würden.
• Die Klage richtet sich nicht nur gegen Trump selbst, sondern nennt auch weitere Beklagte, darunter FBI-Direktor Christopher Wray und den ehemaligen Kongressabgeordneten Devin Nunes, die alle als Direktoren von Truth Social fungieren.

Donald Trump: Was "The Don" jetzt vorgeworfen wird

Trump hält einen 60-prozentigen Anteil an dem Unternehmen, dessen Wert nach dem Börsengang zunächst einbrach, nach seinem Wahlsieg jedoch wieder anstieg. Der US-Präsident hat öffentlich erklärt, seinen Mehrheitsanteil nicht verkaufen zu wollen. Die Anwälte von Litinsky und Moss argumentieren vehement gegen Trumps Immunitätsanspruch.

• "Trump führt aktiv Klagen als Kläger vor staatlichen und bundesstaatlichen Gerichten, ohne präsidentielle Immunität geltend zu machen", erklärten sie vor dem Delaware Chancery Court.
• Laut "Bloomberg" fügten sie hinzu: "Es sollte ihm nicht erlaubt werden, diese (nicht existierende) Immunität sowohl als Schwert als auch als Schild zu nutzen."

Donald Trump in 14 Rechtsstreitigkeiten verwickelt seit Amtsantritt

Trumps Rechtsvertreter zeigten sich kampfbereit vor Gericht. Anwalt John Reed argumentierte laut "Bloomberg": "Delaware sollte nicht die Tür öffnen", um Trumps politischen Gegnern zu ermöglichen, ihn mit Klagen auf staatlicher Ebene zu überziehen. Reed wies darauf hin, dass Trump in nur fünf Monaten seiner Präsidentschaft bereits persönlich in 14 Rechtsstreitigkeiten verwickelt wurde.

• Die Immunität als Präsident ist ein zentrales Element in Trumps Verteidigungsstrategie. Seine Anwälte behaupten, dass seine präsidialen Pflichten ihn vor solchen rechtlichen Auseinandersetzungen schützen sollten und fordern daher die Aussetzung oder Abweisung des Verfahrens.

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rut/news.de/stg