Donald Trump: Eigene Partei geht auf Distanz nach Jet-Affäre mit Katar

Donald Trumps geplanter Luxusjet-Deal mit Katar sorgt für Empörung. Selbst Republikaner zweifeln an der Rechtmäßigkeit. Experten sprechen von einem klaren Verstoß gegen die US-Verfassung.

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• Ethikexperte: Donald Trump tritt Verfassung "mit Füßen"
• US-Präsident verteidigt 400-Millionen-Dollar-Jet aus Katar als "Geschenk"
• Eigene Partei distanziert sich vom US-Präsidenten

Ein 400 Millionen Dollar teures Flugzeug, ein wütender Präsident und eine Verfassungsklausel, die im Zentrum eines politischen Skandals steht: Donald Trump sorgt einmal mehr für heftige Diskussionen – diesmal mit der geplanten Annahme eines luxuriösen Jumbojets aus Katar. Das pikante Detail: Selbst Mitglieder seiner eigenen Partei halten diesen Vorgang für rechtlich bedenklich und moralisch verwerflich.

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Donald Trump bekommt Kritik von allen Seiten: "So offensichtlich korrupt"

Der Ethikexperte und ehemalige Sonderberater des Weißen Hauses, Norm Eisen, nahm am 12. Mai im Gespräch mit "CNN" kein Blatt vor den Mund. Donald Trumps Vorgehen sei ein klarer Verstoß gegen die US-Verfassung: "Diese Regierung tritt die Gesetze der Vereinigten Staaten mit Füßen – und das ist einer der Tiefpunkte", sagte er laut Berichten von "Rawstory". Mit seiner Einschätzung steht Norm Eisen nicht allein. Auch Republikaner und Ethikkommissionen äußern sich zunehmend alarmiert über den möglichen Interessenkonflikt.

"Kein Geschenk an mich" – Donald Trump verteidigt sich

Bei einem Pressetermin im Weißen Haus geriet Donald Trump unter Druck. Die ABC-Reporterin Rachel Scott wollte wissen, ob der luxuriöse Jet ein persönliches Geschenk sei. Der Präsident reagierte sichtlich gereizt: "Sie verbreiten Fake News von ABC, oder? Sie sollten sich schämen." Im selben Atemzug verteidigte er die Annahme des Jets – mit den Worten: "Ich fand es eine großartige Geste." Laut Donald Trump sei der Jet nicht für ihn persönlich bestimmt, sondern solle dem Pentagon übergeben und von dort an die Trump Library Foundation weitergereicht werden. Laut einem Bericht von "Newsweek" erklärte er: "Das ist kein Geschenk an mich, sondern an das Verteidigungsministerium."

Ein Flugzeug als Geschenk? Experten zweifeln

Doch genau hier liegt das Problem. Laut Verfassung – genauer gesagt Artikel 1, Abschnitt 9, Klausel 8, der sogenannten Emoluments-Klausel – ist es Regierungsbeamten untersagt, ohne Zustimmung des Kongresses Geschenke oder Titel von ausländischen Staaten anzunehmen. Und in diesem Fall geht es nicht nur um ein symbolisches Präsent, sondern um einen Jumbojet im Wert von 400 Millionen Dollar. CNN-Moderator Manu Raju berief sich "Rawstory" zufolge am Montagmorgen in der Sendung "Inside Politics" auf die US-Verfassung und betonte: "Es handelt sich hierbei um ein Geschenk des Staatsoberhaupts von Katar. Und das ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses verfassungswidrig."

"Sie verteilen Jets wie M&Ms" – Ironie und Empörung bei Norm Eisen

In der CNN-Sendung von Anderson Cooper machte sich Norm Eisen über die Verteidigung des Deals durch das Weiße Haus sogar lustig: "Jeder bekommt ein 400-Millionen-Dollar-Flugzeug von der Regierung Katars. Sie verteilen sie wie M&Ms." Der Jurist zeigte sich überzeugt: Donald Trump habe bereits während seiner ersten Amtszeit mehrfach gegen die Emoluments-Klausel verstoßen – und tue es jetzt erneut. Selbst die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, konnte die Kritik nicht entkräften. Sie erklärte zwar: "Natürlich erfolgt jede Spende in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz", doch fügte hinzu, dass "die rechtlichen Details noch ausgearbeitet" würden. Für viele Beobachter ein klares Eingeständnis der Unsicherheit.

Eigene Partei geht auf Distanz

Besonders brisant: Auch konservative Stimmen und Mitglieder der Republikanischen Partei äußern mittlerweile Zweifel. Tia Mitchell, Leiterin des Washingtoner Büros des Atlanta Journal-Constitution, stellte klar: "Viele Republikaner betonen, dass sie sich strikt an die Verfassung halten wollen – und die sagt ganz klar: Dieses Geschenk ist nicht legal." Darüber hinaus betonte Tia Mitchell, dass die angebliche Übergabe an die Präsidentenbibliothek Donald Trump faktisch die Möglichkeit eröffne, das Flugzeug auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt privat zu nutzen. Ein Umstand, der für zusätzliche Empörung sorgt, nicht nur unter politischen Gegnern, sondern auch bei Ethikbeauftragten und konservativen Kommentatoren.

Donald Trump zeigt sich unbeeindruckt

Was als vermeintlich diplomatische Geste begann, droht sich zu einem handfesten Verfassungsskandal auszuweiten. Die Kritik am umstrittenen Jet-Deal reißt nicht ab – und Donald Trump zeigt sich erneut unbeeindruckt von Vorwürfen, Gesetze zu beugen. Doch dass nun selbst Vertreter seiner eigenen Partei öffentlich auf Distanz gehen, könnte der Anfang eines politischen Bebens sein, dessen Folgen weit über dieses Flugzeug hinausreichen.

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mlk/loc/news.de