Politik

Robert Habeck: TV-Faktencheck: Habeck liegt bei Zahl der offenen Haftbefehle daneben

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2024. Bild: picture alliance/dpa | Carsten Koall

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Die Bürgerinnen und Bürger wollen "Klartext": In der ZDF-Sendung am Donnerstag haben sich die Kanzlerkandidaten von SPD, CDU, AfD und Grünen der Wählerschaft und ihren Fragen gestellt. Beim Thema Sicherheit bringt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine ungewohnt hohe Zahl zu offenen Haftbefehlen auf, die so nicht stimmt.

Behauptung

Habeck behauptet, in Deutschland gebe es über 350.000 offene Haftbefehle, von denen 14.000 Gewalt- bzw. Schwerstverbrechen beträfen.

Bewertung

Es gibt insgesamt nur halb so viele offene Haftbefehle. Bei den Gewaltverbrechen liegt Habeck richtig.

Fakten

Dem Bundesinnenministerium (BMI) zufolge waren zum Stichtag 1. Januar 2025 in Deutschland 171.016 Fahndungen zu offenen Haftbefehlen im polizeilichen Informationssystem Inpol-Z ausgeschrieben. Ein Jahr zuvor waren es vier Prozent weniger, teilte das Ministerium der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage mit. 14.302 Fahndungen seien dem Bereich der "Gewaltkriminalität" zugeordnet - ein Anteil von 8,4 Prozent.

Die Zahl sei aber nicht gleichzusetzen mit der Anzahl der gesuchten Personen. Es könnten jeweils mehrere Fahndungen bestehen. Am 1. Januar sei nach insgesamt 148.503 Personen gefahndet worden, so das BMI.

Habeck selbst hatte Ende Januar im Bundestag gesagt: "Wir haben in Deutschland 170.000 nicht vollstreckte Haftbefehle." Ein Sprecher der Grünen erläuterte der dpa, dass der Grünen-Kanzlerkandidat in der ZDF-Sendung "bedauerlicherweise eine falsche Zahl" genannt habe.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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