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Ukraine-Krieg im News-Ticker: Bei Kampfpanzer-Lieferung! Russland warnt vor "globaler Katastrophe"

Noch immer ist unklar, ob Deutschland Kampfpanzer an die Ukraine liefern wird. Bild: picture alliance/dpa | Philipp Schulze

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Die Ukraine will weiter Druck machen auf Deutschland, Kampfpanzer zu liefern. Die russischen Truppen hingegen setzen ihre Angriffe in den Regionen Donezk und Saporischschja fort, um die von der Ukraine kontrollierten Teile der Gebiete zu besetzen. Die russischen Truppen hatten dort nach eigenen Angaben zuletzt erstmals seit dem Sommer und nach vielen Niederlagen wieder von Eroberungen gesprochen.

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+++ Kampfpanzer für Ukraine? Russlands Parlamentschef warnt vor "Katastrophe" +++

Zwar gibt es bislang noch keine Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine, doch der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin droht dem Westen bereits mit einer "Tragödie weltweiten Ausmaßes". "Die Lieferung von Angriffswaffen an das Kiewer Regime führt zu einer globalen Katastrophe", schrieb Wolodin am Sonntag in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram. Russland werde noch "mächtigere Waffen" einsetzen, falls die USA und die Nato-Staaten Waffen an Kiew lieferten, die dafür genutzt werden könnten, Gebiete zurückzuerobern.

Der Chef der Staatsduma machte deutlich, dass Russland Angriffe auf die von eigenen Truppen besetzten ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson als Attacke gegen sein Staatsgebiet ansehe. Russland hatte sich die Gebiete selbst mit Panzern und anderen schweren Waffen einverleibt. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und von Parlamenten in anderen Staaten sollten sich ihrer "Verantwortung vor der Menschheit" bewusst werden, meinte Wolodin. Solche Entscheidungen führten zu einem "furchtbaren Krieg" mit ganz anderen Kampfhandlungen als bisher.

"Unter Berücksichtigung der technologischen Überlegenheit der russischen Waffen sollten die Politiker im Ausland, die solche Entscheidungen treffen, begreifen, dass dies in einer Tragödie weltweiten Ausmaßes enden kann, die ihre Länder zerstört", sagte Wolodin weiter. Die Atommacht Russland hatte immer wieder in dem seit fast einem Jahr andauernden Krieg erklärt, dass sie auch die einverleibten Regionen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln "verteidigen" werde. "Die Argumente, dass Atommächte in der Vergangenheit keine Massenvernichtungswaffen eingesetzt haben in lokalen Konflikten, sind unhaltbar", meinte Wolodin.

Nato-Staaten haben der Ukraine bereits viele schwere Waffen geliefert, die auch zur Rückeroberung von Gebieten genutzt werden können, darunter zum Beispiel Artillerie und Mehrfachraketenwerfer.

+++ Russisches Militär meldet neue Offensive +++

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben bei einer neuen Offensive im Süden der Ukraine Geländegewinne erzielt. "Im Gebiet Saporischschja konnten durch Angriffe von Einheiten des Wehrkreises Ost günstigere Linien und Positionen eingenommen werden", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow am Samstag in Moskau. Seinen Angaben nach haben die Russen bei den Angriffen 30 Ukrainer getötet und mehrere Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Zuvor hatten bereits russische Militärblogger über eine Offensive im Raum Orichiw und Huljajpolje berichtet. Die ersten Verteidigungslinien seien dabei überrannt worden. Laut dem Blog "Rybar", der dem russischen Verteidigungsministerium nahestehen soll, wurden dabei auch mehrere Ortschaften eingenommen. Offiziell hat das Ministerium dies bislang nicht bestätigt. Der ukrainische Generalstab hatte am Morgen lediglich von Beschuss in der Region gesprochen, aber keine Angaben über einen Vormarsch russischer Truppen gemacht.

Die Region Saporischschja gilt als strategisch wichtig. Beide Seiten haben dort große Truppenkontingente stationiert. Aus ukrainischer Sicht wäre ein russischer Vormarsch gefährlich, weil dann die eigenen im Osten stationierten Truppen zur Verteidigung des Donbass in Gefahr geraten könnten, eingekesselt zu werden. Auf russischer Seite befürchtet man, dass die Ukrainer mit einem Vorstoß Richtung Meer einen Keil zwischen die russischen Truppen treiben könnten, womit die Versorgung der Einheiten in der Region praktisch unmöglich würde.

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+++Ukraine-Botschafter:Bundesregierung soll jetzt Leopard-2-Kampfpanzern liefern +++

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat die Bundesregierung eindringlich aufgefordert, den Weg für die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern sofort frei zu machen. "Wir brauchen deutsche Panzer - und zwar jetzt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. "Wir haben keine Zeit zum Prüfen, Überlegen und Zögern. Was wir brauchen: entscheiden, trainieren und koordiniert liefern. Unverzüglich."

Auf der Ukraine-Konferenz im rheinland-pfälzischen Ramstein hatte sich Deutschland trotz erheblichen Drucks der Verbündeten noch nicht für die Lieferung von Kampfpanzern ins Kriegsgebiet entschieden. Die Bundesregierung erteilte auch noch keine Liefererlaubnis an andere Länder für die in Deutschland produzierten Panzer. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) leitete stattdessen eine Prüfung der Bestände von Bundeswehr und Industrie ein, um die Zahl der lieferbaren Panzer festzustellen.

Makeiev zeigte sich vom Ergebnis der Ramstein-Konferenz enttäuscht. "Ich muss ehrlich sein, wir hatten viel mehr von unseren deutschen Partnern erwartet." Auch Präsident Wolodymyr Selenskyj habe bei der Konferenz deutlich gemacht, dass es in der Macht Deutschlands liege, ob die Panzer geliefert werden oder nicht.

Makeiev sagte, nun sei es zunächst einmal wichtig, dass das Training der ukrainischen Streitkräfte in Gang komme und Deutschland anderen Ländern die Lieferung der Panzer erlaube. Der Botschafter begrüßte, dass in Ramstein militärische Ausrüstung im Wert von mehreren Milliarden Euro zugesagt wurde. Die Ukraine werde sich nun weiter um die Lieferung von Panzern bemühen. "Wir bleiben dran", sagte Makeiev.

+++Hubschrauber-Unglück: Selenskyj bei Trauerfeier für Innenminister +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat an der Trauerfeier für den jüngst bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommenen Innenminister Denys Monastyrskyj teilgenommen. Der 44-Jährige sei in Begleitung seiner Frau Olena zur Veranstaltung im Ukrainischen Haus in Kiew gekommen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform am Samstag. Bei der Zeremonie waren alle Särge der neun bei dem Absturz am Mittwoch ums Leben gekommenen Helikopterinsassen aufgebahrt.

Insgesamt waren bei dem Unglück in der Kiewer Vorstadt Browary 14 Menschen getötet worden, darunter ein kleines Kind. Der Hubschrauber war neben einem Kindergarten abgestürzt. Die Trauerfeier für die Opfer am Boden fand in Browary zeitgleich mit der Gedenkveranstaltung in Kiew statt. Die Absturzursache gilt weiterhin als unklar. Der Geheimdienst SBU untersucht, ob es sich um ein technisches Versagen, einen Pilotenfehler oder aber Sabotage handelte.

Monastyrskyj war offiziellen Angaben nach auf dem Weg zur Front, als der Hubschrauber abstürzte. Mit an Bord waren auch ein Vizeminister und ein Staatssekretär, die ebenfalls beide ums Leben gekommen sind.

+++ Leopard-2-Panzer für Ukraine! Deutschland zögert mit Waffenlieferung +++

Nach der Ukraine-Konferenz im deutschen Ramstein will Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew weiter für eine rasche Lieferung von deutschen Leopard-2-Panzern an sein Land kämpfen. Er habe bei den Gesprächen viel Verständnis für die Erfordernisse der von Russland angegriffenen Ukraine gehört, sagte Selenskyj. "Ja, wir werden noch kämpfen müssen um die Lieferung moderner Panzer, aber mit jedem Tag machen wir es noch offenkundiger, dass es keine Alternative gibt zu der Entscheidung für Panzer."

Bei der Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt fiel am Freitag noch keine Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern, weil Deutschland weiter zögert. Trotzdem zeigte sich Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten allabendlichen Videobotschaft optimistisch, dass er die Panzer erhalten wird.

Auch der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow sagte nach einem Treffen mit seinem neuen deutschen Kollegen Boris Pistorius, dass die Gespräche über die Leopards 2 fortgesetzt würden. Er dankte der deutschen Regierung und der Bevölkerung für die Militärhilfe. Medien in Kiew berichteten nach Resnikows Angaben, dass eine Reihe Staaten zugestimmt habe, die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Leopard-2-Panzern zu beginnen. Insbesondere dankte er demnach Polen für die Initiative. Selenskyj sagte, notwendig seien auch Raketen mit größeren Reichweiten, um ukrainische Gebiete zu befreien. Nicht alles, worüber in Ramstein gesprochen wurde, sei für die Öffentlichkeit bestimmt, meinte Selenskyj. Unterm Strich aber stehe eine Stärkung des ukrainischen Widerstandes gegen die russische Aggression.

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann enttäuscht von Leopard-Entscheidung Bild: picture alliance/dpa | Fabian Sommer

+++ "Deutschland hat gerade versagt!" FDP-Politikerin enttäuscht über ausgebliebener Kampfpanzer-Entscheidung +++

Angesichts der weiter aufgeschobenen Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine haben sich Politiker aus Ampel-Koalition und Opposition enttäuscht gezeigt. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FPD), sagte am Freitagabend im ZDF-"heute journal": "Zumindest wäre ein Signal richtig gewesen, den Partnern schon mal grünes Licht zu geben." "Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt", monierte Strack-Zimmermann. Die Union befürchtet nun einen schweren außenpolitischen Schaden. "Deutschland hat der Ukraine und sich selbst für die künftige Position einen Bärendienst erwiesen", sagte der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter.

+++ Wegen Gräueltaten und Menschenrechtsverstößen! USA wollen russische Söldner zur kriminellen Organisation erklären +++

Die US-Regierung kündigte außerdem an, die neben den Kremltruppen in der Ukraine kämpfende russische Privatarmee Wagner zur transnationalen kriminellen Organisation zu erklären. Die Einstufung erlaube es den USA und anderen Ländern, die internationalen Geschäfte der Söldnergruppe und ihres weltweiten Unterstützernetzwerks einzuschränken, teilte Kirby mit.

Die US-Regierung werde kommende Woche konkrete Sanktionen gegen die Wagner-Gruppe verhängen. Einzelheiten zu den Sanktionen nannte Kirby noch nicht. Wagner sei eine kriminelle Organisation, die für Gräueltaten und Menschenrechtsverstöße in der Ukraine und weltweit verantwortlich sei.

Die Gruppe gehört Jewgeni Prigoschin, einem engen Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. In den Reihen der Privatarmee seien derzeit rund 50.000 Kämpfer in der Ukraine im Einsatz, sagte Kirby. Darunter seien 10.000 Söldner und 40.000 Strafgefangene, die Prigoschin in russischen Gefängnissen angeworben hatte. Der Wagner-Chef warf den USA in einer Reaktion auf die angekündigten Sanktionen vor, selbst kriminell zu sein. Nun seien Wagner und die USA Kollegen, sie würden daher wie "Verbrecherklans" gegeneinander kämpfen, meinte Prigoschin.

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/news.de/dpa

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