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Polizei-News Hamburg, 03.06.26: Appell der Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte - Reform des externen Weisungsrechts wichtiger denn je

Die Polizei informiert über ein aktuelles Vergehen in Hamburg. Was ist bisher bekannt?

Die Polizei informiert über ein aktuelles Delikt (Symbolbild). Bild: picture alliance / dpa / Marco Rauch

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03.06.2026 13.52

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In einem Appell vom heutigen Tag erinnern die deutschen Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte zusammen mit dem Generalbundesanwalt erneut an eine Reform des externenWeisungsrechts. Angesichts des Abbaus von Rechtsstaatlichkeit in anderen Staaten sei diese"wichtiger denn je".Die "Chefankläger" fordern einhellig, Neutralität und Objektivität der Staatsanwaltschaften weiterzu stärken und sie gegenüber äußeren Einflüssen auf das Strafverfahren resilient und unabhängig zu machen. Als unentbehrliche Organe der Strafrechtspflege würden die Staatsanwaltschaften rechtsstaatliche und gesetzmäßige Verfahrensabläufe garantieren und für eine unparteiischeErmittlung der materillen Wahrheit stehen. Damit nicht zu vereinbaren sei, dass die Justizministerinnen und Justizministern ein unbegrenztes Weisungsrecht hätten und ohne nähere Voraussetzungen in einzelne Rechtssachen eingreifen könnten.Schon im Jahr 2020 hatten die Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte empfohlen,eine gesetzliche Anpassung des Weisungsrechts vorzunehmen. Damals hieß es unter anderem,es solle ein Verbot "justizfremder Erwägungen" geben. Außerdem sollten externe Weisungenstets schriftlich erteilt und begründet werden. Auf dem Gebiet der Europäischen Rechtshilfewurde auch eine inhaltliche Einschränkung des externen Weisungsrechts für notwendig erachtet.Trotz dieser und weiterer Bemühungen habe es inzwischen jedoch keinerlei Fortschritt gegeben.Generalstaatsanwalt Dr. Jörg Fröhlich aus Hamburg: "Es ist nach wie vor umstritten, warum dieStaatsanwaltschaften in Deutschland überhaupt der politischen Einflussnahme unterliegen. DieEuropäische Staatsanwaltschaft zeigt schon seit Jahren, dass es auch ohne institutionelle, personelle und formelle Abhängigkeiten geht. Zum Schutz der Justiz müsste eine Reform des externen Weisungsrechts daher eigentlich an vorderster Stelle stehen. Gerade bei der Aufklärungund Verfolgung von Straftaten sollte jeder Anschein von Eingriffen Dritter vermieden werden."Anlage: Beschluss vom 03.06.2026Hamburg, 03.06.2026Oberstaatsanwältin Mia-Christine Sperling-KarstensOberstaatsanwältin Melina

+++ Redaktioneller Hinweis: Dieser Artikel basiert auf einer Meldung der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 03.06.2026 gegen 13:11 Uhr. Die Originalmeldung aus dem Blaulichtreport des Presseportals finden Sie hier. Um Sie schnellstmöglich zu informieren, werden diese Texte datengetrieben aktualisiert und stichprobenartig kontrolliert. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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