Konsequenzen aus der Pandemie: Ausschuss berät über Corona-Maskenkäufe

Ex-Minister Spahn steht wegen Beschaffungsmethoden für Masken in der Corona-Krise unter Druck. Im Parlament will er sich den Fragen stellen. Auf dem Tisch liegt auch ein teils geschwärzter Bericht.

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Das umstrittene Vorgehen beim Beschaffen von Schutzmasken zu hohen Preisen in der Corona-Krise beschäftigt am Mittwoch den Bundestag. Im Haushaltsausschuss werden Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und der damalige Minister Jens Spahn (CDU) erwartet. Es geht um einen Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof, die 2024 noch von Warkens Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) eingesetzt worden war. Sie sollte Spahns damaliges Vorgehen bei Maskenkäufen und mit Logistikfirmen aufklären. Aus schwelenden Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmen drohen dem Bund Milliardenrisiken.

Spahn, der jetzt Unionsfraktionschef ist, rechtfertigte das damalige Vorgehen. Das Gesundheitsministerium distanzierte sich von dem Sonderbericht, bei dem Passagen geschwärzt wurden, und wies auf angebliche Mängel und Unklarheiten hin. Die Maskenbeschaffung soll am Nachmittag auch Thema einer Aktuellen Stunde im Plenum des Bundestags sein, die von der Linke-Fraktion beantragt wurde.

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Ins Parlament eingebracht wird außerdem ein Antrag der Koalitionsfraktionen von Union und SPD, eine Enquete-Kommission mit Abgeordneten und Experten für eine umfassende Aufarbeitung der Pandemie einzusetzen. Darüber soll es dann zunächst noch Ausschussberatungen geben.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de