Pandemie-Aufarbeitung: FPÖ stellt 827 Anfragen zu Corona-Maßnahmen

Österreichs Rechte etablierten sich während der Pandemie als Gegner von Corona-Restriktionen. Nun verlangen sie in einer "parlamentarischen Großoffensive" Auskunft zu Gründen und Auswirkungen.

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Österreichs Rechtspopulisten wollen die Corona-Zeit mit einer Flut von parlamentarischen Anfragen aufarbeiten. Die oppositionellen Rechten brachten insgesamt 827 Anfragen an verschiedene Ministerien zu den Gründen und Auswirkungen von Corona-Maßnahmen ein.

FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach von einer "parlamentarische Großoffensive" zur Aufarbeitung "des größten Angriffs auf die Grund- und Freiheitsrechte, den es in dieser Republik je gegeben hat". Die damalige Koalition aus konservativer ÖVP und Grünen habe versucht, "einen totalitären Ausnahmezustand" herbeizuführen.

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Kickl kündigte an, dass seine Partei darüber hinaus im Rahmen eines Untersuchungsausschusses im Parlament die Corona-Zeit thematisiert werde. Die damalige Regierungsspitze hat mittlerweile Fehler eingeräumt, aber ihre Corona-Politik mit dem damaligen Kenntnisstand über die Gefahren des Virus gerechtfertigt.

Mit den Hunderten Anfragen lege die FPÖ die Verwaltung lahm, kritisierte die Kanzlerpartei ÖVP in einer Mitteilung. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti sprach von einem parteipolitischen Missbrauch parlamentarischer Kontrollrechte.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de