Gesetzesänderung beschlossen: Bundesregierung macht Gaskunden-Entlastung von 3,4 Milliarden Euro fix

Deutschlands Gaskunden winkt eine Kosten-Entlastung in Höhe von 3,4 Milliarden Euro, die die Bundesregierung mittels Gesetzesänderung auf den Weg bringen will. Die angekündigte Senkung der Stromsteuer lässt indes weiter auf sich warten.

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• Kosten-Entlastung für Gaskunden wird auf den Weg gebracht
• Bundesregierung plant Befreiung von Gasspeicherumlage für Verbraucher und Unternehmen
• 3,4 Milliarden Euro Erleichterung durch Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes kommt

Deutschlands Verbraucherinnen und Verbrauchern winkt eine Entlastung in Höhe von 3,4 Milliarden Euro: Die Bundesregierung plant, so war es aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums zu vernehmen, eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, die sowohl privaten Gaskundinnen und -kunden als auch Unternehmen zugute kommen soll.

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Gaskunden aufgepasst: Bundesregierung plant Entlastung per Gesetzesänderung

Die Gesetzesänderung, die das Kabinett am 6. August 2025 beschließen will, soll Gaskunden spürbar entlasten und Unternehmen und Verbraucher von Kosten der Gasspeicherumlage befreien. Bei einer Umlagenhöhe von zuletzt 0,289 Cent pro Kilowattstunde betrage die Entlastung für einen Vierpersonenhaushalt je nach Verbrauch rund 30 bis 60 Euro im Jahr.

Befreiung von Gasspeicherumlage soll Verbraucher um 3,4 Milliarden Euro erleichtern

Die Gasspeicherumlage soll künftig vom Bund finanziert werden. Konkret geht es um Kosten für die Befüllung der Gasspeicher. Die Bundesregierung will dazu ein sogenanntes Umlagenkonto bis Ende 2025 mit 3,4 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) ausgeglichen - das ist ein Sondertopf des Bundes. Laut Gesetzentwurf macht die Umlage für Haushaltskunden rund 2,4 Prozent und für Großkunden rund 5 Prozent des Gaspreises aus. Daran, dass die Kosten aus dem KTF finanziert werden, gibt es Kritik, zum Beispiel von den Grünen - weil damit fossile Energien aus dem Staatshaushalt gefördert werden.

Gasspeicherumlage wird abgeschafft als Teil von Energiepreis-Maßnahmenpaket

Die Abschaffung der Gasspeicherumlage ist Teil eines angekündigten Maßnahmenpakets zur Entlastung bei den Energiepreisen. Dazu gehört auch eine Senkung der Netzentgelte, ein Bestandteil des Strompreises. Die Bundesregierung hat zudem beschlossen, die Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe ab 2026 zu verstetigen.

Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD angekündigt, die Stromsteuer für alle zu senken - wenn auch unter Finanzierungsvorbehalt. Die Bundesregierung hat die umstrittene Entscheidung, die Stromsteuer zunächst nicht für alle zu senken, mit Haushaltszwängen begründet und damit, dass die Entlastung der Industrie Priorität habe, um Jobs zu sichern.

Stromsteuersenkung lässt weiter auf sich warten - wachsende Ungeduld in Regierungsfraktion

Vertreter der Regierungsfraktionen im Bundestag dringen weiter darauf, doch noch eine Stromsteuersenkung für alle Verbraucher zu ermöglichen. "Die Möglichkeit einer breit angelegten Senkung der Stromsteuer besteht weiterhin", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "In einem Bundeshaushalt von 500 Milliarden Euro lässt sich durchaus ein Prozent Einsparpotenzial realisieren."

Ähnlich äußerte sich die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Scheer: "Nach wie vor gilt, dass der Koalitionsvertrag eine Stromsteuersenkung sofort, für alle, auf das europäische Mindestmaß vorsieht", sagte sie. Das sollte auch umgesetzt werden.

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loc/news.de/dpa