Markus Söder: Söder fordert Kompensationen für Wirtschaft nach Zoll-Deal

Nach langen Verhandlungen gibt es eine Einigung zwischen den USA und der EU im Zollstreit. CSU-Chef Söder leitet aus dem Deal Forderungen ab - für Deutschland und Europa.

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Nach der Einigung der EU im Zollstreit mit den USA fordert CSU-Chef Markus Söder Entlastungen für die Exportwirtschaft in Deutschland. Es sei beispielsweise "jetzt elementar wichtig, so schnell wie möglich", einen Industriestrompreis einzuführen, der die Möglichkeit biete, die Energiekosten so weit zu senken, dass die Belastungen durch die Zölle etwas ausgeglichen würden, sagte der bayerische Ministerpräsident bei einem Treffen mit der Landeshauptfrau von Salzburg, Karoline Edtstadler, in Salzburg.

Zudem erteilte er neuen Steuern in der Europäischen Union für die Industrie eine klare Absage: "Das wäre völlig kontraproduktiv. Wir müssen einfach weniger Green Deal machen in Europa, sondern einen Economic Deal." Als Beispiele nannte Söder einen massiven Bürokratieabbau in der EU und mehr Freiräume etwa bei Lieferkettengesetzen.

US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten sich auf einen Basiszollsatz in Höhe von 15 Prozent auf die meisten EU-Importe in die USA geeinigt. Das gilt laut von der Leyen auch für Autos, Halbleiter und Pharmaprodukte.

"Hätte schlimmer kommen können"

Söder betonte, angesichts der zunächst angedrohten Zölle von 30 Prozent hätte es noch schlimmer kommen können: "Wenn man es sich dann im zweiten Blick anschaut, gibt es natürlich viele Fragen, die dahinterstehen und das ist natürlich schlechter als das, was bislang war."

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de