Benzinpreis-Stopp geplant: Plan gegen Tank-Abzocke - neue Sprit-Regel schon nächste Woche?

Die Benzinpreise schnellen seit dem Iran-Konflikt in die Höhe. Doch damit ist ab nächster Woche Schluss. Die Bundesregierung greift mit einer neuen Sprit-Regel in den Markt ein. Autofahrer glauben hingegen nicht wirklich an eine Besserung.

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• Neue Sprit-Regelung soll Benzin-Irrsinn stoppen
• Preiserhöhungen an der Zapfsäule künftig nur noch einmal pro Tag
• Politik fordert schnelle Umsetzung - Preisstopp schon nächste Woche?
• Weitere Forderungen gegen zu hohe Benzinpreise - zusätzliche Spritpreisbremse?

Die Bundesregierung will den täglichen Preisschwankungen an deutschen Tankstellen einen Riegel vorschieben. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (52, CDU) stellte am Mittwoch einen Plan vor, der das sogenannte österreichische Modell nach Deutschland bringen soll: Tankstellen dürften ihre Spritpreise künftig nur noch einmal pro Tag anheben – Senkungen wären dagegen jederzeit möglich.

Neue Sprit-Regelung in Deutschland schon ab nächster Woche?

Angesichts der stark gestiegenen Kraftstoffkosten machen Politiker aus Union und SPD nun Druck. Die neue Regelung soll nach ihrem Willen bereits in der kommenden Woche greifen. Die Ministerin hatte zuvor kritisiert, dass Benzinpreise bei steigenden Rohölkosten extrem schnell nach oben schießen – ein Phänomen, das sie als "Rakete" bezeichnete.

Politiker fordern Tempo bei Umsetzung

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn (37) verlangt gegenüber "Bild" eine rasche Einführung der neuen Vorschrift: "Jetzt muss diese Einmal-täglich-Regel schnell umgesetzt werden." Falls das Wirtschaftsministerium keine Verordnung erlassen könne, würde die SPD-Fraktion einer gesetzlichen Änderung sofort zustimmen.

Unionsfraktionsvize Sepp Müller (37, CDU) kündigt ebenfalls eine zügige Umsetzung an. Kurzfristig rechnet er mit einer Preisdämpfung durch das Anzapfen der Ölreserven.

CDU-Mittelstandsexperte Rasmus Vöge (46) aus Schleswig-Holstein setzt eine klare Frist: Spätestens am 22. März müsse die Regelung gelten. Er zieht einen Vergleich zum Banken-Rettungsschirm, der innerhalb weniger Tage beschlossen wurde. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (46, CDU) warnt davor, das Thema auf die lange Bank zu schieben.

Zorn fordert zusätzliche Spritpreisbremse

Dem SPD-Fraktionsvize reicht die geplante Tankstellen-Regelung allerdings nicht aus. Armand Zorn sieht deutliche Anzeichen dafür, dass Mineralölkonzerne ihre dominante Marktstellung missbrauchen. "Es gibt klare Hinweise darauf, dass die Ölkonzerne ihre Marktmacht nutzen und die Pendler die Zeche zahlen", erklärt er gegenüber "Bild".

Deshalb bringt der SPD-Politiker eine weitergehende Maßnahme ins Spiel: eine Spritpreisbremse, die Preisanstiege in Krisenzeiten deckeln soll. Diese würde über das österreichische Modell hinausgehen und den Spielraum der Konzerne bei der Preisgestaltung zusätzlich einschränken. Damit positioniert sich die SPD mit einer härteren Gangart gegenüber der Mineralölindustrie als der Koalitionspartner.

ADAC bezweifelt Preiseffekte

Ein Sprecher des ADAC äußerte sich skeptisch zu den Bundesregierungsplänen: "Es ist gut, dass die Bundesregierung den Handlungsdruck sieht, nachdem die Spritpreisentwicklung viele Autofahrerinnen und Autofahrer zu überfordern droht. Wichtig ist auch, dass durch Überlegungen zum Österreich-Modell sichtbar die Rolle der Mineralölkonzerne hinterfragt wird.

Aus Sicht des ADAC kann aber durch eine Beschränkung auf eine Preiserhöhung pro Tag nicht vollends ausgeschlossen werden, dass Gewinne maximiert werden und Preise unangemessen steigen. Wichtig bleibe unverändert, dass Entlastungen zügig umgesetzt und wirksam würden. "Dazu bietet sich eine Senkung der Energiesteuer an."

Autofahrer bleiben skeptisch

Die Mehrheit der Verbraucher glaubt nicht an einen Erfolg der neuen Regelung. Bei einer "Bild"-Umfrage mit fast 6.000 Teilnehmern gaben 81 Prozent an, dass die Maßnahme die Abzocke an der Zapfsäule nicht stoppen werde. Nur 16 Prozent erwarten eine Verbesserung, drei Prozent sind unentschlossen.

Einige Leser sehen dennoch Vorteile. "Auch wenn ich nicht glaube, dass es den Benzinpreis günstiger macht, sollte man das Modell ausprobieren", schreibt ein Nutzer. Der Vorteil: Autofahrer müssten nicht mehr ständig kalkulieren, wann sie zur Tankstelle fahren. Gegen das generell hohe Preisniveau helfe die Regel jedoch nicht.

Kritiker bemängeln zudem die langsame politische Umsetzung. Ein ähnlicher Antrag aus Baden-Württemberg liegt seit Oktober vergangenen Jahres in den Ausschüssen der Länderkammer.

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ife/sfx/stg/dpa/news.de