Erfurt: CDU-Fraktionschef sieht bei Pflegekosten Grenze erreicht

Der erste Entwurf für eine Pflegereform sorgt bundesweit für kontroverse Diskussionen. Was in Thüringen darüber gedacht wird.

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Thüringens CDU-Fraktionschef Andreas Bühl hat davor gewarnt, mit Vorschlagen zur Reform der Pflegeversicherung Abstiegsängste bei Betroffenen vor allem in Ostdeutschland zu schüren. Eine Reform sei zwar richtig und notwendig, erklärte der CDU-Politiker in Erfurt. Doch gebe es Grenzen. Ein Platz in einem Pflegeheim koste schon jetzt häufig mehr als 3.000 Euro monatlich. "Viele Betroffene und Familien sind längst an der Belastungsgrenze." Kritik an Teilen der Reformvorschläge der Bundesregierung äußerte auch Sozialministerin Katharina Schenk (SPD) und die AWO Thüringen.

Bühl sagte, die Reform dürfe die Belastung nicht noch erhöhen - auch nicht für Pflegeeinrichtungen und Kommunen. Nötig sei mehr Prävention und eine bessere Unterstützung der häuslichen Pflege sowie weniger starre Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung. Auch das Thema Landespflegegeld müsse geprüft werden.

AWO kritisiert verschärfte Regeln für Pflegegrade

Sozialministerin Schenk sieht trotz Kritik auch positive Aspekte und nannte die geplante Anpassung von Leistungen an die Inflation. Zu begrüßen sei auch ein Notfallbudget, das Pflegebedürftige und Angehörige in unerwarteten Situationen entlasten solle. Kritisch sieht die SPD-Politikerin, wenn pflegende Angehörige zusätzlich belastet werden. "Insbesondere eine Absenkung von Rentenansprüchen für pflegende Angehörige wäre das falsche Signal."

Die AWO rügte, es seien erhebliche Einsparungen zulasten von Pflegebedürftigen, pflegenden Angehörigen und Pflegeeinrichtungen zu erwarten, beispielsweise durch verschärfte Regeln für die Pflegegrade 2 und 3. So dürfe keine langfristig stabile Finanzierung der Pflegeversicherung erreicht werden, erklärte die Landesgeschäftsführerin Katja Glybowskaja. Zudem müsse auch eine tarifliche Bezahlung der Pflegebeschäftigen gesichert bleiben.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de