Ursula von der Leyen lenkt ein: Polit-Beben in Brüssel - EU kippt Verbrenner-Aus

Paukenschlag in Brüssel: Die EU-Kommission verabschiedet sich heimlich, still und leise vom großen Verbrenner-Aus. Hinter den Kulissen spielten nächtliche Verhandlungen, wütende Regierungschefs und konservativer Druck eine entscheidende Rolle.

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• EU kippt das vollständige Verbrenner-Verbot ab 2035 – CO₂-Reduktion von 90 Prozent soll reichen
• Ursula von der Leyen und Manfred Weber erzielen in einer Marathonsitzung den Durchbruch
• Druck aus mehreren Mitgliedsstaaten und von konservativen Spitzenpolitikern sorgt für die dramatische Kehrtwende

Die EU-Kommission vollzieht eine bedeutende Kehrtwende in der Klimapolitik: Das ursprünglich geplante vollständige Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 wird nicht kommen. Stattdessen sollen Automobilhersteller künftig eine 90-prozentige CO2-Reduktion bei ihren Neuwagenflotten erreichen müssen.

Nächtliche Verhandlungen bringen Durchbruch: EU-Kommission beschließt Aus vom Verbrenner-Aus

Nach Informationen der "Bild" steht die Entscheidung bereits fest und soll am kommenden Dienstag offiziell bekannt gegeben werden. EVP-Chef Manfred Weber erklärte gegenüber dem Blatt: "Damit ist das Technologieverbot für den Verbrenner vom Tisch. Alle derzeit in Deutschland gebauten Motoren können damit weiterproduziert und verkauft werden."

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte die Angelegenheit zur Chefsache. In einer nächtlichen Verhandlungsrunde in Brüssel erzielte sie mit EVP-Chef Manfred Weber die entscheidende Einigung. Weber hatte das Ende des Verbrenner-Verbots seit längerer Zeit gefordert.

Den gesamten Donnerstag über wurden anschließend noch wichtige Einzelheiten der Vereinbarung finalisiert. Laut Weber wird es auch ab 2040 kein vollständiges Verbot geben: "Bei Neuzulassungen ab 2035 soll nun statt 100 Prozent eine 90-prozentige Reduktion des CO2-Ausstoßes für die Flottenziele der Automobilhersteller verpflichtend werden."

Europäische Regierungschefs erhöhten den Druck

Die Kehrtwende kam nicht von ungefähr. Berichten zufolge spielte ein gemeinsames Schreiben der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und des polnischen Regierungschefs Donald Tusk eine wichtige Rolle bei der Entscheidungsfindung. Beide Politiker hatten darin nachdrücklich eine Abkehr vom strikten Verbrenner-Verbot verlangt.

Auch die eindeutige Haltung von CDU-Chef Friedrich Merz soll zum Umdenken in Brüssel beigetragen haben. Der Druck aus mehreren EU-Mitgliedsstaaten und von führenden konservativen Politikern machte deutlich, dass das ursprüngliche Vorhaben auf breiten Widerstand stieß.

Weber: Auto bleibt "Kulturobjekt, kein ideologisches Kampfobjekt"

Der EVP-Chef betonte, dass mit der Einigung zwei zentrale Versprechen eingelöst würden: "Wir bleiben auf dem Weg der Klimaneutralität. Aber wir sorgen für Technologie-Neutralität." Dies sei ein bedeutsames Signal für die gesamte Automobilbranche und sichere zahlreiche Arbeitsplätze in der Industrie.

Weber hob zudem einen politischen Aspekt hervor. Die Entscheidung entziehe rechtspopulistischen Parteien ein wichtiges Thema: "Für uns ist und bleibt das Auto ein Kulturobjekt, kein ideologisches Kampfobjekt, das am Ende Rechtsaußenparteien nutzt." Damit solle verhindert werden, dass Parteien wie die AfD die Verbrenner-Debatte für sich instrumentalisieren können.

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bua/sfx/news.de/stg