"Caren Miosga": Zwischen Vertrauen und Versprechen - Autor stichelt gegen Merz

Ferdinand von Schirach übte am Sonntagabend bei "Caren Miosga" im ruhigen Ton beiläufig Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz. Es ging um lügende Politiker und die Suche nach Kompromissen. Dafür braucht es für den Autor Reformen.

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• "Caren Miosga" vom 16. November: Es ging um Vertrauen in die Politik und Kompromisse.
• Ferdinand von Schirach sieht Lüge als etwas Gefährliches an.
• Bestsellerautor kritisiert Merz und Lang und fordert Reformen.

Immer mehr Bürger und Bürgerinnen verlieren das Vertrauen in die Politik. Woran liegt es? Damit beschäftigte sich Caren Miosga am Sonntagabend (16. November) in ihrer Sendung. Sie versuchte die Frage zu beantworten: "Vertrauenskrise und Empörungskultur - Haben wir den Kompromiss verlernt?" Gemeinsam mit ihren Gästen, Grünen-Politikerin Ricarda Lang, Schriftsteller und Jurist Ferdinand von Schirach und dem stellvertretenden Chefredakteur der "Zeit", Martin Machowecz, versuchte sie Antworten zu finden. Das gelang ihr nicht. Dafür nutzte der Bestsellerautor die Zeit, um Reformen zu präsentieren und Politiker zu kritisieren.

Vertrauensfrage bei "Caren Miosga": Ferdinand von Schirach will Politiker zur Wahrheit verpflichten

An dem Abend ging es um viele Probleme, die nur am Rand angeschnitten wurden. Das galt auch für die Vertrauensfrage. Gleich zu Beginn versuchte Caren Miosga, bei Ferdinand von Schirach herauszubekommen, wie viel Hoffnung er in die Politik setzt. Sie verwies auf seine Initiative, in der er forderte, dass Amtsträger zur Wahrheit verpflichtet werden. "Misstrauen Sie Politikern so sehr, dass sie die Wahrheit sagen, dass Sie sie verpflichten wollen", fragte ihn Miosga. "Nein, überhaupt nicht", so von Schirach. Es gehe ihm darum, ganz "extreme Fälle zu erfassen". Er verdeutlichte aber gleichzeitig: "Natürlich lügen Politiker dauernd. Das müssen sie auch tun, das geht gar nicht anders. [...] Wenn das Vertrauen so erschüttert ist, dann ist die Lüge etwas viel Gefährliches als in Zeiten, in denen Vertrauen gut besteht."

Ferdinand von Schirach kritisiert Friedrich Merz

Es gebe drei Faktoren, die das Vertrauen erschüttern. Probleme werden nicht benannt, das Handeln von Politikern wird als ungerecht empfunden und Versprechungen werden nicht gehalten. In dem Punkt verwies er auf den Bundeskanzler. "Jetzt dauernd ein Kanzler, der etwas verspricht, was er überhaupt nicht halten kann." So ähnlich sah es auchMachowecz beim Rentenstreit zwischen der Jungen Union und der Bundesregierung. Es brauche einen Fraktionschef, der es hinbekommt. Derzeit sehe er noch keine Anzeichen, dass es klappen könnte.

Politik liefert keine Kompromisse? Demokratie braucht Reformen

Also braucht es gerade jetzt Kompromisse. Das besorgt viele Menschen in Deutschland, wie der jüngste ARD-Deutschlandtrend zeigte. Demnach bereitet es 79 Prozent der Befragten Sorgen, dass die Politik Lösungen finden wird. "Hat die Politik Kompromisse machen verlernt?", wollte Miosga von Schirach wissen. Er verneinte. "Das Problem liegt an einer ganz anderen Stelle." Dann vergleicht er andere politische Systeme wie das Forum Romanum oder Pharaonen. "Unsere Demokratie ist gerade einmal 80 Jahre alt. Es ist gar nicht überraschend, dass man diese Demokratie in vielfältiger Weise reformieren muss – nicht nur ein kleines Stückchen [...], sondern grundlegend", erklärte von Schirach.

Ferdinand von Schirach mit radikalen Reformplänen

Es gehe hierbei um das Wie. "Wie werden politische Entscheidungen umgesetzt", fragte er sich im Angesicht, der sich schnell veränderten Welt. Herausforderungen seien "größer geworden", aber es würden noch immer die alten "Mechanismen" bestehen. Deshalb nennt er drei radikale Reformpläne, die helfen können, wichtige Themen, wie die Rente, anzugehen:

• Kanzler-Amtszeit auf sieben Jahre begrenzen.
• Alle Landtagswahlen sollen an einem Tag stattfinden.
• Der Kanzler soll die Möglichkeit bekommen, Gesetze auch ohne das Parlament zu verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht übernimmt die Kontrolle. Das Parlament erhält die Möglichkeit, diese Gesetze nach drei Jahren wieder abzuschaffen.

Ferdinand von Schirachs Seitenhieb gegen Ricarda Lang

Von Schirach sprach weiter und prognostizierte, es werde künftig keine Reformen geben, wenn alles so bleibt. Lang hingegen spricht Probleme an. Lösungen fehlen aber. Das prangert von Schirach in seiner besonnenen Art an: "Es ist alles toll, was Sie sagen, aber es funktioniert nicht."

Autor nennt Social-Media-Clips von Söder "peinlich"

In anderen Bereichen hielt er seine Kritik ebenfalls nicht zurück. Die Social-Media-Auftritte von diversen Politikern wie Markus Söder nannte er peinlich. Am Ende des Abends ging es um das angesprochene Verbotsverfahren gegenüber der AfD. Das sei für von Schirach "ein Offenbarungseid". Denn man habe nicht geschafft, sie mit politischen Ideen zurückzudrängen. An einen Erfolg des Verbots glaube er nicht. 

Die ganze Sendung sehen Sie als Video-on-demand in der ARD-Mediathek.

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bos/bua/news.de