Prüfbericht des Rechnungshofes: So viel kosten uns die Ex-Bundespräsidenten
Joachim Gauck war von März 2012 bis März 2017 Bundespräsident von Deutschland. Bild: dpa
Erstellt von Franziska Kais
22.09.2018 13.55
Der Bundesrechnungshof kritisiert einem Medienbericht zufolge die Ausstattung der früheren Bundespräsidenten. In einem 44 Seiten umfassenden Prüfbericht kritisiere die Behörde, bei den Ex-Staatsoberhäuptern habe sich ein Automatismus "lebenslanger Vollausstattung" entwickelt, zitiert die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den Prüfbericht, der ihr vorliege.
Das kosten uns die Ex-Bundespräsidenten
Die bisherigen Ausgaberegeln würden sich nicht "an den Grundsätzen von Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit" orientieren, heißt es. So stünden die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung der Büros der Altbundespräsidenten in keinem Verhältnis zum Nutzen: "Je Bundespräsident variierten dabei die Ausgaben zwischen 0,9 und 2,3 Mio. Euro", schreibt der Rechnungshof demnach.
Werden Steuergelder an die Ex-Bundespräsidenten verschwendet?
Die Ex-Staatsoberhäupter seien "nur durchschnittlich 2,6 Tage pro Monat im Büro wirklich anwesend und verrichteten dort häufig ausschließlich private Tätigkeiten. Laut Gesetz sollten zudem die Reisen von Altbundespräsidenten eigentlich nicht aus Steuergeld bezahlt werden. Doch tatsächlich habe das Präsidialamt "sämtliche geltend gemachten Reisekosten" erstattet, heißt es - auch für Privatreisen. Der Rechnungshof fordere den Bundestag deshalb nun auf, den Ex-Präsidenten klare und strengere Regeln zu geben.
236.000 Euro im Jahr als Ex-Bundespräsident
Auch der "Ehrensold" wurde in dem Medienbericht kritisiert. Demnach erhalten alle Altbundespräsidenten seit 60 Jahren genauso viel Geld wie der amtierende Bundespräsident. Laut "Bild"-Zeitung seien dies aktuell 236.000 Euro im Jahr.
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fka/jat/news.de/dpa