Polizei-News Saarbrücken, 04.02.26: Aktionstag gegen strafbare Hasspostings im Internet / Polizei vollstreckt mehrere Durchsuchungsbeschlüsse

Die Polizei informiert über ein aktuelles Vergehen in Saarbrücken. Was ist heute passiert?

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Im Nachgang zu dem Tod des Polizeibeamten Simon Bohr am 21.08.2025 wurden der Landespolizeidirektion über 330 mutmaßlich strafrechtlich relevante Resonanzstraftaten im Internet bekannt. Im Landeskriminalamt wurde die Ermittlungsgruppe (EG) "Hate Speech" eingerichtet, um sowohl polizei- als auch ausländerfeindliche Straftaten beweissicher zu dokumentieren und konsequent zu verfolgen.

Am heutigen Tag (04.02.2026) vollstreckte die Polizei - unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken - im Rahmen der durch die EG "Hate Speech" bearbeiteten Ermittlungsverfahren mehrere Durchsuchungsbeschlüsse im Saarland sowie den Bundesländern Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

Bei den mehr als 330 mutmaßlich strafrechtlich relevanten Resonanzstraftaten im Internet handelt es sich einerseits um Beiträge, die sich gegen die Person des getöteten Polizisten richten oder allgemein polizeifeindlich motiviert sind. Die Ermittlungen werden in diesem Zusammenhang insbesondere wegen des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener sowie der Billigung von Straftaten geführt. Darüber hinaus befinden sich unter den Ermittlungsverfahren auch wegen des Verdachts der Beleidigung, Volksverhetzung und des Öffentlichen Aufforderns zu Straftaten, indem Beiträge veröffentlicht wurden, die sich in ausländerfeindlicher Weise gegen die Person des Tatverdächtigen richten oder allgemein ausländerfeindlich motiviert erscheinen.

Unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken und in enger Zusammenarbeit mit der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamtes sowie der Unterstützung der Polizei Rheinland-Pfalz, konnten bislang bereits in über 80 Prozent der Verfahren Beschuldigte identifiziert und aus der vermeintlichen Anonymität des Internets geholt werden.

Die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen erstreckten sich auf insgesamt acht Objekte, davon vier im Saarland und jeweils ein Objekt in Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Im Zuge der Durchsuchungen stellten die Ermittler umfangreiche Beweismittel (insbesondere IT-Geräte) sicher. Die Auswertungen und Ermittlungen dauern weiterhin an.

Der saarländische Innenminister, Reinhold Jost bedankte sich bei den eingesetzten Kräften und äußerte sich wie folgt: "Durch den heutigen Einsatz wurde ein klares Zeichen gesetzt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und Straftaten auch hier konsequent verfolgt werden. Ich bedanke mich daher bei den Einsatzkräften, insbesondere für die gute Zusammenarbeit zwischen den Polizeien der beteiligten Bundesländer."

Die Polizei Saarland weist darauf hin, dass Hass und Hetze im Netz Nährboden für Radikalisierung und Impulsgeber für Gewalttaten sind. Die Bevölkerung wird daher gebeten, die Polizei bei der Bekämpfung von Hasskriminalität zu unterstützen, indem Sie

• Hasskommentare dokumentieren: Notieren Sie die Fundstelle (Website) sowie die dazugehörende URL. Fertigen Sie zudem einen Screenshot an. Diese Informationen sollten dann an den Plattformbetreiber, eine Meldestelle (www.internet-beschwerdestelle.de oder Jugendschutz.net) und/oder an die Polizei weitergeleitet werden.

• Anzeige erstatten: Wenn Sie auf Hasspostings im Netz stoßen oder selbst Opfer von Hasspostings geworden sind, erstatten Sie bei einer örtlichen Polizeidienststelle oder über die Onlinewache unter https://www.saarland.de/polizei/DE/onlinewache eine Anzeige.

• Hasspostings melden: Melden Sie Hasspostings bei Anbietern von sozialen Netzwerken und fordern Sie diese auf, strafbare Inhalte zu löschen.

In diesem Zusammenhang wird auch auf das Kooperationsprojekt "Courage im Netz - Gemeinsam gegen Hass und Hetze" der Landesmedienanstalt Saarlandhingewiesen.

+++ Redaktioneller Hinweis: Dieser Artikel basiert auf einer Meldung des Landespolizeidirektion Saarland vom 04.02.2026 gegen 08:26 Uhr. Die Originalmeldung aus dem Blaulichtreport des Presseportals finden Sie hier. Um Sie schnellstmöglich zu informieren, werden diese Texte datengetrieben aktualisiert und stichprobenartig kontrolliert. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

roj/news.de