05.05.2020, 10.02 Uhr

Autogipfel 2020 in der Corona-Krise: Abwrackprämie gefordert! Twitter wütet gegen Autobauer

Die Nachfrage nach Autos ist in der Corona-Krise eingebrochen. Konzerne fordern einen Zuschuss für Autokäufer, bezahlt mit Steuergeld. Unterstützung bekommen sie von den Ministerpräsidenten der Länder, wo die größten Werke stehen. Aber vor dem Autogipfel mit der Kanzlerin wird auch Kritik lauter.

Die Autoindustrie fordert eine staatliche Kauf- und Abwrackprämie. Bild: dpa

Die "Autoländer" Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen wollen die schwache Nachfrage mit Kaufprämien für Autos in der Corona-Krise wieder ankurbeln. Dabei sehen sie vor allem den Bund in der Pflicht. Bei einem "Autogipfel" beraten Bundesregierung und Branche über die schwierige Lage der Schlüsselindustrie - eine Entscheidung über Kaufprämien wird aber nicht erwartet.Die Bundesregierung hatte im Vorfeld versucht, Erwartungen zu dämpfen.

Autogipfel am 05.05.2020: Merkel berät mit Ministerpräsidenten und Autokonzernen

An einer Videokonferenz am Vormittag nehmen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere Bundesminister teil, dazu Vertreter der großen deutschen Hersteller wie VW, Daimler und BMW, des Autoverbandes VDA sowie der IG Metall. Merkel hatte bereits deutlich gemacht, bei dem Treffen sei noch nicht mit einer Entscheidung über spezielle Anreize für die Branche zu rechnen. Erwartet wurde, dass die Hersteller, der VDA sowie die Gewerkschaft die derzeit angespannte Lage der Branche schildern und skizzieren, welche Forderungen sie an die Politik haben.

Entscheidungen über Hilfen könnte es dann im Zuge eines breit angelegten Konjunkturprogramms geben. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, er wolle dazu Ende Mai oder Anfang Juni Vorschläge vorlegen. Bereits vor der Krise war die Autobranche in einem schwierigen Umbruch. Schärfere Klimavorgaben der EU zwingen sie zu mehr alternativen Antrieben, dazu kommt der digitale Wandel.

4.000 Euro Kauf- und Abwrackprämie gefordert! So wollen Autobauer die Nachfrage in der Corona-Krise ankurbeln

Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg sehen zur Unterstützung der Autoindustrie mit rund 800.000 Arbeitsplätzen den Bund in der Pflicht. Die Länderchefs schlugen am Montag konkrete Prämien vor. 3.000 Euro soll es für moderne Benziner und Dieselautos ab Schadstoffklasse 6d-Temp geben, sogar 4.000 Euro - zusätzlich zur schon gewährten Förderung - für Plug-in-Hybride, Elektro- und Wasserstoffautos, forderten sie am Montag.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte in München, er habe sich mit seinen Kollegen Stephan Weil (SPD) in Hannover und Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart am Telefon auf diesen Forderungskatalog geeinigt. Wer ein älteres Auto mit Euro-3- oder Euro-4-Norm abgibt, soll zusätzlich 1.000 Euro Abwrackprämie bekommen. Und wer einen modernen Verbrenner kauft und später auf ein E-Auto umsteigt, soll dann nochmals 1.000 Euro Umstiegsprämie bekommen. Elektro-Ladestationen solle zur Hälfte der Staat bezahlen.

Geringe Nachfrage während Corona-Krise! Autobauer in Kurzarbeit

VW, Daimler, BMW, Audi, Ford und Opel lassen ihre Werke in Europa nach wochenlangem Stillstand wieder anlaufen, aber viele Mitarbeiter bleiben in Kurzarbeit, die Nachfrage ist gering. In der Branche ist die Angst groß, dass die Autobauer "auf Halde" produzieren, weil es zu wenig Käufer gibt. Die Hersteller fordern daher schnelle Entscheidungen über Kaufprämien. Derzeit warteten potenzielle Käufer ab, wann und ob es solche Anreize gebe, hieß es in der Autoindustrie.

Klimaschutz beachten! Grünen-Politiker lehnen pauschale Kaufprämie für Autos ab

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Bundesregierung müsse auf dem Autogipfel eine klare Entscheidung treffen - damit die Kunden wüssten, woran sie seien. "Eine pauschale Kaufprämie über alle Segmente hinweg darf es dabei aber nicht geben. Gefragt ist eine intelligente Unterstützung für Elektrofahrzeuge und Plug-In-Hybride mit einer deutlich größeren Reichweite als heute." Förderung und Lieferung könnten zeitlich versetzt sein, damit die Unternehmen und Beschäftigten Planungssicherheit hätten, um die Produktion hochzufahren. "Flankiert werden sollte dieser Transformationsprozess durch einen Abbau des Dieselprivilegs und einen Umbau der Kfz-Steuer."

Die Branchenexpertin Ellen Enkel von der Uni Duisburg-Essen warnte vor einem staatlichen Förderprogramm nach dem Gießkannenprinzip. Die Abwrackprämie habe 2009 nicht dazu beigetragen, dass die Kunden klimafreundliche Autos gekauft hätten. Eine neue staatliche Unterstützung brauche daher eine "Klima-Komponente". Enkel plädierte für eine Kaufprämie in Höhe von 6.000 Euro in Form von Steuererleichterungen, die den durchschnittlichen Aufpreis für umweltfreundlichere Autos kompensiere. Die Prämie sollte auch auf andere Mobilitätsformen ausgeweitet werden. Eine Steuerentlastung von 1.000 Euro pro Jahr würde etwa Busse, Bahn sowie E-Rollern und E-Bikes einen Schub verleihen.

#Autogipfel und #Abwrackprämie: Twitter kritisiert Staatshilfen

Auch Twitter entbrannte ein Diskussion. Sowohl der Hashtag #Autogipfel als auch der Hashtag #Abwrackprämie trendeten am Dienstag (05.05.2020). "Viele Soloselbstständige ärgern sich nun, dass sie nicht als Neuwagen auf die Welt gekommen sind. Dann wäre die Politik eher bereit gewesen, ihnen mit Steuergeldern zu helfen. #Autogipfel #Abwrackpraemie", wettert ein Twitter-Nutzer. "Eine #Abwrackprämie ist genauso sinnvoll wie Desinfektionsmittel spritzen gegen Corona", schreibt ein anderer und verweist auf eine Idee von Donald Trump. "Was passieren wird, wenn es eine neue #Abwrackprämie gibt: - Diejenigen, die einen Autokauf in den kommenden 24 Monaten planen werden kaufen. - Nach Ende der Prämie werden die Verkäufe massiv einbrechen. - Es gibt keinerlei Nutzen. Man könnte aus 2009 gelernt haben", merkt ein weiterer an. Die Twitter-Nutzer könnten sich durchaus vorstellen, dass man Steuergelder auch sinnvoller einsetzen kann. "Wie wäre es, das Steuergeld, was für die #Abwrackprämie eingesetzt werden soll, in den Schul- und Pflegesektor zu investieren?", heißt es in einem anderen Tweet.

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bua/sba/news.de/dpa

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