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Auch im Dezember treten neue Gesetze für Verbraucher in Kraft. Welche Veränderungen auf Sie zukommen und wieso sich Bahn-Kunden freuen dürfen, verraten wir Ihnen hier auf news.de.
Im Gesetz steht sie längst, kassiert wurde sie bislang nicht. Nun hat das oberste EU-Gericht die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof.
Im Oktober 2020 soll die PKW-Maut, Prestigeobjekt der CSU, starten. Dem schlug heftiger Widerstand entgegen. Zuletzt klagte Österreich. Da kommt das positive Urteil eines EuGH-Gutachters gerade recht.
Neues Jahr, neue Gesetze: Ab dem 1. Januar 2019 gelten in Deutschland zahlreiche Neuregelungen. Was sich in Sachen Mindestlohn, Krankenversicherung, Mütterrente, Brückenteilzeit und anderen Bereichen ändert, erfahren Sie hier im Überblick der aktuellen Gesetzesänderungen.
Die deutsche PKW-Maut ist nicht nur in Deutschland ein echter Zankapfel. Auch in der EU sieht man den von der CSU getriebenen Vorstoß eher kritisch und kontert nun mit einem eigenem Abrechnungsmodell für Europa.
Die Europäische Kommission hat bereits 2017 für die Dobrindt-Maut grünes Licht gegeben. 2019 soll sie kommen. Aber die Wegekostenrichtlinie der EU könnte diese Pläne zunichte machen. Kommen bald Stau-Maut und Citymaut in Deutschland?
Für Rentner, Trucker und Urlauber gibt es ab 1. Juli 2018 einige Gesetzesänderungen. Selbst Samenspender und Karies-Patienten sind von den neuen Gesetzen betroffen, die mit Beginn des neuen Monats in Kraft treten. Alle Gesetzesänderungen aktuell ab 01.07.2018 hier im Überblick.
Das Warten an Mautstationen in Frankreich und Spanien hat ein Ende: Wer sich vor der Urlaubsfahrt eine elektronische Bip&Go-Mautplakette beschafft, fährt auf den schnellen Sonderspuren. Die Kosten dafür sind im Verhältnis zur Zeitersparnis gering.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt bringt zum 1. Januar 2016 die umstrittene PKW-Maut auf den Weg. Alle Infos zu Kosten, Vignette, Steuerrückerstattung, Ausnahmeregelungen sowie Bußgeldern finden Sie hier.