Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich aufgrund der steigenden Preise durch die Inflation für steuerfreie Einmalzahlungen aus. Dieser Vorschlag greift viel zu kurz beschweren sich Experten und Verbraucher.
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Die Inflation treibt die Preise für Sprit, Energie oder Lebensmittel weiter in die Höhe.Experten fordern, Hilfen gezielter einzusetzen. Olaf Scholz will mit den Partnern der G7-Staaten über Lösungen sprechen.Die SPD bringt angesichts der hohen Preise infolge des Ukraine-Kriegs Sonderzahlungen an Arbeitnehmer zur Existenzsicherung ins Spiel.
Inflation bremsen: SPD spricht sich für Einmalzahlung für Arbeitnehmer wegen Preisexplosion aus
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach sich für Sonderzahlungen an Arbeitnehmer zur Existenzsicherung aus. "Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich auf Einmalzahlungen an die Beschäftigten verständigen, um besonders schwierige Momente in den nächsten Monaten abzufedern, dann könnte auch der Staat dies sinnvoll ergänzen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Er betonte jedoch auch: "Wir werden nicht alles abfedern können." Auch Olaf Scholz will steuerfreie Einmalzahlungen einführen, schreibt "Bild". Im Gegenzug sollen Gewerkschaften auf Lohnsteigerungen verzichten.
#Einmalzahlungen: Olaf Scholz' Vorschlag greift für Bundesbürger zu kurz
Der Vorschlag kam auf dem sozialen Netzwerk Twitter nicht so gut an. ""#Scholz schlägt offenbar steuerfreie #Einmalzahlung an Beschäftigte vor". Und was ist mit Selbständigen, Soloselbständigen, Rentner:innen, Studierenden, Hartz4-Empfängern? Also mit all denjenigen, die nirgendwo beschäftigt sind. Trifft die die Inflation nicht", meint ein User. "Eine Million Soloselbstständige einfach mal wieder komplett ignoriert. Wie einfach wäre, bitte, z. B. eine Senkung der Mehrwertsteuer", schlägt ein anderer vor. Viele würden sich leider eine Lohnerhöhung, statt einer Einmalzahlung wünschen, weil diese ihrer Meinung nach nur kurzfristig sei. Damit sei niemandem geholfen. Die @spdbt will jetzt bei einer Rekordinflation offenbar eine Einmalzahlung für Beschäftigte statt dauerhafter Lohnerhöhung vorschlagen. "Sozial" my ass. Das ist einfach nur arbeitnehmerfeindlich.
Die @spdbt will jetzt bei einer Rekordinflation offenbar eine Einmalzahlung für Beschäftigte statt dauerhafter Lohnerhöhung vorschlagen.
— Kanonenbootdiplomat (@runkenwurz) June 26, 2022
"Sozial" my ass. Das ist einfach nur arbeitnehmerfeindlich.
"#Scholz schlägt offenbar steuerfreie #Einmalzahlung an Beschäftigte vor". Und was ist mit Selbständigen, Soloselbständigen, Rentner:innen, Studierenden, Hartz4-Empfängern? Also mit all denjenigen, die nirgendwo beschäftigt sind. Trifft die die Inflation nicht?
— R.Z. (@Virgen48) June 26, 2022
Olaf Scholz sucht bei G7-Gipfel nach Lösungen gegen Energiekrise
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sucht hingegen beim G7-Gipfel nach Wegen, um die Energiekrise und die steigende Inflation in den Griff zu kriegen. "Viele Dinge, die wir einkaufen, sind teurer geworden. Lebensmittel, aber eben ganz besonders die Preise für Energie. Das merken wir an der Tankstelle, das merken wir, wenn wir die Heizrechnung bezahlen müssen. Heizöl, Gas, alles viel teurer als noch vor einem Jahr. Deshalb müssen wir uns darauf vorbereiten", sagte Scholz in seiner am Samstag veröffentlichten Videobotschaft "Kanzler kompakt" vor dem G7-Gipfel in Elmau.
Verhärtete Front in Ampelkoalition wegen Schuldenbremse
Verhärtet bleiben die Fronten innerhalb der Ampelkoalition beim Streit über eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse wegen der aktuellen Belastungen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki reagierte befremdet. Eine freiwillige Einigung von Arbeitgebern und Arbeitnehmer auf Einmalzahlungen sei kein Problem. "Schleierhaft ist mir aber, was Mützenich damit meint, wenn er eine staatliche Ergänzung von Eimalzahlungsvereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ins Spiel bringt", sagte Kubicki, der auch Vizepräsident des Bundestages ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Mir scheint, dieser Vorschlag ist so diffus und unausgegoren, dass dieser den direkten Weg in den Orkus der Geschichte antreten wird."
Lars Klingbeil fordert Entlastung für Rentner
SPD-Chef Lars Klingbeil sprach sich dafür aus, Rentner zu entlasten. "Wir wollen als SPD, dass für die Rentnerinnen und Rentner was passiert", sagte Klingbeil am Samstag auf einem Landesparteitag der sachsen-anhaltischen SPD in Leuna. Darüber sei in der Ampel-Koalition zu reden. Der Parteichef verwies auf die bisherigen Entlastungsmaßnahmen. Es müsse aber über die Frage geredet werden, ob der Staat noch mehr tun könne, um die Menschen in der Krise zu unterstützen. "Wir müssen abfedern."
Wirtschaftsexperten fordern gezieltere Hilfen von Scholz-Regierung
Von Volkswirten kommt die Forderung, Hilfen gezielter einzusetzen. Zuletzt hat die Regierung das 9-Euro-Ticket, den Tankrabatt auf den Weg gebracht. Mit Blick auf den Tankrabatt sagte die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm der Deutschen Presse-Agentur: "Es wurde versucht, fossile Energieträger noch zu vergünstigen - mit mäßigem Erfolg. Man muss das bei denjenigen abfedern, die diese Härten nicht tragen können." Auch Marc Schattenberg, Volkswirt bei Deutsche Bank Research mahnte: "Die Unterstützung für die bedürftigen Haushalte könnte noch gezielter ausfallen als zuletzt."
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Christian Lindner: Staat kann "nicht jede Preissteigerung abfangen"
Bundesfinanzminister Christian Lindner machte klar, der Staat könne nicht jede Preissteigerung abfangen. "Weitere Entlastungsmaßnahmen müssten sich zwingend im Rahmen der Schuldenbremse bewegen", bekräftigte der FDP-Politiker in der "Rheinischen Post" (Samstag). Er betonte, dass in einem wirtschaftlichen Abschwung auch eine höhere Kreditaufnahme gestattet sei. Lindner legt dem Kabinett seinen Haushaltsentwurf am 1. Juli vor. Die seit 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erlaubt dem Bund nur in geringem Maße neue Kredite.
Die Grünen kritisieren "Sparpolitik"
Die Grünen sehen das anders. "In Krisenzeiten ist Sparpolitik das falsche Instrument. Auch 2023 werden wir leider sehr wahrscheinlich mit den massiven Folgen von Ukraine-Krieg, der fossilen Inflation aufgrund von Preissteigerungen von Gas und Öl und der Corona-Pandemie zu kämpfen haben", sagte Grünen-Haushaltssprecher Sven-Christian Kindler der "Rheinischen Post".
CDU-Chef Friedrich Merz sieht geringe Spielräume, um die Preisentwicklung auszugleichen. "Da kann man für alle ein bisschen bei den Energiesteuern tun. Das wird aber nur einen kleinen Effekt haben. Da kann man ein bisschen mehr tun für die besonders betroffenen privaten Haushalte in den unteren Einkommensgruppen. Das befürworten wir", sagte er im Deutschlandfunk.
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bos/news.de/dpa