Elon Musk: Nach 120-Millionen-Strafe – jetzt fordert er die Auflösung der EU

Nach einer Millionenstrafe der EU attackiert Tech-Milliardär Elon Musk die Union scharf und fordert ihre Auflösung. Unterstützung erhält er aus Russland, während die USA die Entscheidung der EU massiv kritisieren.

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Elon Musk: Fordert Abschaffung der EU. (Foto) Suche
Elon Musk: Fordert Abschaffung der EU. Bild: picture alliance/dpa/AP | Matt Rourke
  • Musk reagiert wütend auf 120-Millionen-Euro-Strafe gegen X
  • Zustimmung aus Russland, heftige Kritik aus Polen
  • USA werfen EU gezielte Maßnahmen gegen Tech-Konzerne vor

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Nach einer empfindlichen Strafe der EU-Kommission gegen seine Plattform X hat Elon Musk die Europäische Union öffentlich infrage gestellt. Der Tech-Milliardär reagierte mit einer Reihe wütender Beiträge und löste damit international heftige Reaktionen aus.

Millionenstrafe als Auslöser für Elon Musks Rundumschlag

Die EU-Kommission verhängte gegen X ein Bußgeld in Höhe von 120 Millionen Euro. Die Behörde wirft der Plattform vor, grundlegende Transparenzvorgaben verletzt zu haben. Besonders kritisiert wurde die Art, wie Verifizierungen dargestellt werden, denn laut Kommission sei diese Praxis für Nutzer verwirrend. Elon Musk zeigte sich in seinen Posts aber überzeugt, persönlich ins Visier genommen worden zu sein. Er behauptete, die Strafe richte sich nicht nur gegen sein Unternehmen, sondern auch gegen ihn selbst. In weiterer Folge forderte er die vollständige Auflösung der Europäischen Union und sprach den Mitgliedstaaten die Fähigkeit zu, ihre Interessen unabhängiger vertreten zu können.

Zustimmung aus Moskau, scharfe Ablehnung aus Warschau

Aus Russland kamen lobende Worte. Dmitri Medwedew, ehemaliger Präsident und heute hochrangiges Mitglied des russischen Sicherheitsrats, bestätigte Musks Kritik mit einem kurzen Kommentar. Bereits in der Vergangenheit hatte es zwischen beiden immer wieder Interaktionen auf X gegeben. Ganz anders reagierte Polens Außenminister Radosław Sikorski. Er warf Musk mangelnden Respekt gegenüber demokratischen Institutionen vor und spielte auf eine umstrittene Geste Musks bei einer Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump an. Sikorski konterte Musks EU-Kritik mit dem Hinweis, dass Meinungsfreiheit nicht mit Geschichtsrelativierung verwechselt werden dürfe.

US-Regierung äußert Besorgnis über EU-Vorgehen

Die Entscheidung aus Brüssel traf auch in den USA auf Widerstand. Vertreter der Regierung rund um Donald Trump warfen der EU vor, amerikanische Technologieunternehmen gezielt zu belasten. Vizepräsident J.D. Vance sprach laut "Zeit" von einem "Angriff auf die Meinungsfreiheit", während Außenminister Marco Rubio die Strafe als direkten Angriff auf amerikanische Plattformen und deren Nutzer bewertete.

EU weist Zensurvorwürfe zurück

Die EU-Kommission reagierte gelassen auf die Vorwürfe aus Washington. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, stellte klar, dass die verhängte Strafe nicht auf Inhalte abzielt, sondern ausschließlich auf fehlende Transparenz bei X. Der Digital Services Act handele von klaren Regeln, nicht von politischer Kontrolle.

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