Nach der Landtagswahl in Brandenburg gehen SPD und BSW in wenigen Tagen in ein Sondierungsgespräch. Die SPD zeigt sich zuversichtlich, sieht aber auch Grenzen für eine Verständigung.
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Die Brandenburger SPD zeigt sich vor dem ersten Sondierungsgespräch mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kompromissbereit, fordert Selbiges aber auch ein. "Ich sehe schon viele Punkte, bei denen man versuchen kann, Kompromisse zu finden. Dennoch müssen sich mit Blick auf das Wahlergebnis auch die vielen Wählerinnen und Wähler der SPD wiederfinden", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller der Deutschen Presse-Agentur.
Mit Blick auf außenpolitische Forderungen des BSW fügte er hinzu. "Wenn es darum geht, auf mehr diplomatische Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Krieges hinzuwirken, halte ich einen Kompromiss für möglich." Und: "Wir werden uns auch weiteren sicherheitspolitischen Diskussionen nicht versperren. Klar muss aber sein, dass die zentralen außen- und sicherheitspolitischen Fragen der Bundesrepublik nicht in Brandenburg entschieden werden."
Wagenknechts Bedingungen
Parteigründerin Wagenknecht hatte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) die Forderung bekräftigt, dass die Landesregierung eine klar ablehnende Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen beziehen müsse. Auch der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach verlangte dies.
SPD und BSW haben eine Mehrheit im neu gewählten Landtag. Zur Wochenmitte wollen sie zum ersten Sondierungsgespräch zusammenkommen. Keller gehört zur fünfköpfigen SPD-Sondierungsgruppe. Die CDU hatte nach einem Sondierungsgespräch mit der SPD erklärt, sie wolle nicht an einer Dreier-Koalition mit SPD und BSW teilnehmen.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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