Kohle-Hammer in Berliner Bezirksämtern: Mindestens 9.142 Euro pro Monat! Volles Gehalt für abgewählte Stadträte

Die Wahlwiederholung in Berlin stellt die Politik vor ungeahnte Probleme. Die CDU holte in neun Bezirken die Mehrheit und löst dort SPD, die Linken und die Grünen ab. Doch der Wechsel in den Rathäusern ist offenbar nicht so einfach. Die Stadträte sind nämlich für eine volle, fünfjährige Legislaturperiode gewählt. Durch eine Wiederholungswahl wird diese jedoch weder beendet noch unterbrochen. Die Legislaturperiode läuft einfach weiter. Der CDU stehen nun jedoch elf zusätzliche Posten (Stadträte und Bezirksbürgermeister) zu. Die Landesverfassung enthält jedoch keinerlei Regelung für den Fall einer Wiederholungswahl.

Kohle-Hammer nach Wahlwiederholung in Berlin! Abgewählte Stadträte bei vollen Bezügen bis 2026 freigestellt

Treten die betroffenen Bezirkspolitiker freiwillig zurück, verlieren sie ihre Pensionsansprüche. Eine Abwahl ist nur durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bezirksparlament möglich. Ein Gesetzesentwurf der SPD sieht daher vor, den Stadträten der Wahlverlierer-Parteien bis 2026 ihre vollen Bezüge als Ruhegeld auszuzahlen. Sie werden also bei vollem Gehalt freigestellt, damit die CDU-Kandidaten übernehmen können. Wie die "Berliner Zeitung" schreibt, wären das mindestens 9.142 Euro pro Monat - bis Herbst 2026 sind das etwa 330.000 Euro pro Kopf.

Die AfD kritisiert das Vorhaben scharf. "Die Pläne offenbaren eine erschütternde Selbstbedienungsmentalität aller Parteien. Mehr als drei Jahre lang 100 Prozent ihrer jetzigen überaus großzügigen Bezüge fürs Spazierengehen zahlen zu wollen, ist nur noch dreist", wettert AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker.

Lesen Sie auch: Höchstes Plus seit Jahren! Abgeordnete bekommen schon wieder mehr Geld

Folgen Sie News.de schon bei Facebook, Twitter, Pinterest und YouTube? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.

bua/gom/news.de