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+++ EU-Ratspräsident Michel begrüßt deutsche Panzer-Entscheidung +++
EU-Ratspräsident Charles Michel hat die geplante Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer an die Ukraine begrüßt. "Ich danke der Bundesregierung, dass sie Klarheit geschaffen und diese Entscheidung getroffen hat", sagte Michel in einem Gespräch mit Journalisten in Argentinien, aus dem örtliche Medien am Mittwoch zitierten. "Ich denke, dass wir die Ukraine unterstützen müssen, denn die Ukrainer kämpfen für ihre Zukunft, aber auch für die demokratischen Werte." Der EU-Ratspräsident hatte in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires an dem Gipfeltreffen lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac) teilgenommen.
+++ US-Regierung: Keine Anzeichen für russischen Angriff auf Nato-Gebiet +++
Die US-Regierung hat nach eigenen Angaben keine Anhaltspunkte für einen bevorstehenden russischen Angriff auf das Gebiet des Verteidigungsbündnisses Nato. "Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir absolut keinen Hinweis darauf gesehen haben, dass Herr Putin Absichten hat, Nato-Territorium anzugreifen", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Mittwoch. Kirby antwortete auf die Frage eines Journalisten, wie Russlands Präsident Wladimir Putin auf die zugesagten Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine reagieren könnte - auch mit Blick auf Nato-Staaten wie Polen.
Die US-Regierung hatte zuvor angekündigt, Abrams-Kampfpanzer zur Abwehr des russischen Angriffskriegs in die Ukraine zu schicken. Kirby wiederholte die Aussage von US-Präsident Joe Biden, dass die Panzer keine «offensive Bedrohung» für Russland darstellten. Aber: «Stellen sie eine Bedrohung für russische Soldaten (in der Ukraine) dar? Und ob sie das tun.» Biden hatte den Abrams zuvor als «leistungsfähigsten Panzer der Welt» bezeichnet.
+++ Portugal kündigt Leopard-Entscheidung für "kommende Tage" an +++
Portugals Regierung will "in den kommenden Tagen" über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine entscheiden. Das sagte Verteidigungsministerin Helena Carreiras am Mittwoch, wie die Nachrichtenagentur Lusa meldete. Zunächst müsse noch geprüft werden, welche Auswirkungen die Abgabe solcher Panzer auf die Verteidigungsfähigkeit der portugiesischen Armee haben würde. "Es besteht aber kein Zweifel: Portugal wird sich beteiligen und der Ukraine helfen, ihre Kapazitäten im Bereich von Leopard-2-Panzern auszubauen", sagte Carreiras laut Lusa. Einen Bericht der Zeitung «Correio da Manhã», wonach Portugal die Lieferung von vier Leopard-Panzern vorbereitet, bestätigte die Ministerin nicht.
Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag die Lieferung von Leopard-Panzern aus Deutschland an die Ukraine angekündigt und die Weitergabe des deutschen Panzers auch anderen Ländern erlaubt. Die portugiesischen Streitkräfte verfügen über 37 Leopard 2A6, die ab 2008 gebraucht den Niederlanden abgekauft wurden.
+++ USA: Kampfpanzer-Beschluss wurde wochenlang mit Partnern diskutiert +++
Die US-Regierung hat ihren Sinneswandel bei der Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine rechtfertigt. "Wir haben Panzer nie ausgeschlossen", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Mittwoch. Die Bedingungen auf dem Schlachtfeld in der Ukraine hätten sich geändert. "Diese Panzer sollen der Ukraine helfen, in offenem Gelände wirksam zu kämpfen, um ihre Souveränität und ihr Territorium zu verteidigen und Gebiete zurückzuerobern, die von den Russen eingenommen wurden." Die US-Regierung hatte zuvor angekündigt, Abrams-Kampfpanzer zur Abwehr des russischen Angriffskriegs in die Ukraine zu schicken.
Die Entscheidung sei "mehrere Wochen lang" vorbereitet worden, betonte Kirby. Sie sei das Ergebnis vieler Gespräche mit den Deutschen und anderen Verbündeten darüber, was die Ukraine in Zukunft brauchen werde. Der Beschluss zur Lieferung sei dann von US-Präsident Joe Biden in den vergangenen Tagen getroffen worden. Zuvor hatten die USA immer wieder betont, die Bereitstellung des Abrams-Panzers aus praktischen Gründen nicht für sinnvoll zu halten. "Es macht einfach keinen Sinn, den Ukrainern dieses Mittel zum jetzigen Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen", hatte eine Pentagon-Sprecherin noch vor einigen Tagen gesagt.
Die US-Regierung bestellt die Panzer bei der Industrie - das heißt, sie kommen nicht aus eigenen Beständen des Militärs. Es dürfte also noch einige Zeit dauern, bis Panzer in der Ukraine ankommen. Kirby begründete dieses Vorgehen unter anderem damit, dass alle Abrams-Panzer aktuell in irgendeiner Form im Einsatz seien. Selbst wenn es überschüssige Panzer gäbe, würde es lange dauern, diese in die Ukraine zu bringen, so Kirby. Es sei auch noch offen, wo die ukrainischen Soldaten an den Kampfpanzern ausgebildet werden sollen. "Das Training wird auf keinen Fall in der Ukraine stattfinden", betonte Kirby aber.
+++ Merz zu Kampfpanzerlieferung: Scholz musste sich drängen lassen +++
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt, kritisierte aber die Verzögerung. "Die Entscheidung ist richtig", sagte Merz am Mittwochabend in der Sendung "ZDF spezial". Seine Partei habe es aber für falsch gehalten, dass der Bundeskanzler so lange gezögert habe und "sich offensichtlich drängen lassen musste zu dieser Entscheidung".
Merz kritisierte zudem Scholz' Vorgehen in der Abstimmung mit Verbündeten. Er habe den Eindruck bekommen, dass Scholz allein US-Präsident Joe Biden "für denjenigen hält, der auf seiner Augenhöhe spielt, der mit ihm zusammen dann Entscheidungen trifft", sagte der CDU-Vorsitzende. "In Europa hinterlässt das viel Verstimmung."
Der Frage nach einer Unterstützung der Ukraine mit Kampfjets oder Bodentruppen erteilte Merz - ebenso wie zuvor die Bundesregierung - eine Absage. Man sei sich völlig einig, dass Deutschland, die EU und die Nato nicht zur Kriegspartei werden dürften, sagte Merz.
+++ Scholz: Deutschland mit Leopard-Lieferung keine Kriegspartei +++
Deutschland ist nach Überzeugung von Bundeskanzler Olaf Scholz auch mit der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine nicht zur Kriegspartei geworden. "Nein, auf keinen Fall", entgegnete der SPD-Politiker am Mittwochabend in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Scholz" auf eine entsprechende Frage. Die Lieferungen bezeichnete Scholz als klares Zeichen der Solidarität mit der Ukraine und auch als klare Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass sein "imperialistischer Krieg" keinen Erfolg haben werde. Zugleich müsse man immer darauf achten, nicht zur Kriegspartei zu werden. "Es darf keinen Krieg zwischen Russland und der Nato geben", betonte Scholz. Dafür werde er alles tun.
Die Bundesregierung hatte der Ukraine am Mittwoch 14 Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen zugesagt. Auch andere Länder wie die USA wollen nun Kampfpanzer an Kiew liefern.
Scholz verteidigte erneut seinen abwägenden Kurs bei den Waffenlieferungen. Er habe sich hier niemals treiben lassen. Jeden Abend schauten die Menschen Fernsehen und hofften, dass die Regierung und der Kanzler die Nerven behielten. «Denen kann ich versichern: "Das war so und wird auch so bleiben."
Auf Social-Media-Kanälen hat für das zögerliche Vorgehen des Kanzlers der Begriff "scholzing" die Runde gemacht. Der Kanzler sagte dazu: "Die Übersetzung von "Scholzing" ist: Deutschland macht das meiste."
+++ Scholz hofft nach Panzer-Streit auf mehr Koalitionsdisziplin +++
Nach der Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern in der Ukraine hofft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf mehr Disziplin in der Ampel-Koalition. "Vielleicht hat der heutige Tag ja auch dazu beigetragen, dass einige sich in der Zukunft etwas besinnen, was sie sagen", sagte Scholz am Mittwoch in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Scholz?"
In den vergangenen Tagen hatten die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der Grünen-Politiker Anton Hofreiter Scholz scharf kritisiert und ihm Zögerlichkeit bei der Kampfpanzer-Entscheidung vorgeworfen. Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann, nannte seine Kommunikation eine "Katastrophe". Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, warf Strack-Zimmermann daraufhin «Schnappatmung» vor. «Frau Strack-Zimmermann und andere reden uns in eine militärische Auseinandersetzung hinein», sagte er.
Scholz stellte sich hinter die Äußerung Mützenichs. "Rolf Mützenich hat sich sehr klar und wie ich finde auch sehr solidarisch geäußert", sagt er. Der Kanzler bekräftigte, dass er in seiner Außenpolitik keine Rücksicht auf aufgeregte Debatten nehmen werde. "Die Agenda in anderen Hauptstädten richtet sich auch nicht danach, wann jemand mal wieder im Fernsehen auftreten will. Und deshalb bin ich ganz sicher, dass das auch ein Ende finden wird. Ich hoffe es jedenfalls."
Scholz betonte auch, dass es innerhalb der Bundesregierung keine Differenzen in der Kampfpanzer-Frage gebe. "Die Regierung ist sich völlig einig in ihrem Vorgehen. Und das gilt für den Finanzminister (Christian Lindner, FDP) genauso, um es vorweg zu sagen, wie für den Wirtschaftsminister (Robert Habeck, Grüne)."
+++ Polen begrüßt Lieferung von US-Kampfpanzern an die Ukraine +++
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat US-Präsident Joe Biden für die geplante Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern gedankt. "Erst die (deutschen) Leopard-Panzer, jetzt die (amerikanischen) Abrams», schrieb Morawiecki am Mittwoch auf Twitter, «Der Frieden in Europa rückt näher." Zuvor hatte die US-Regierung angekündigt, dass sie der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams liefern werden. Auch die Bundesregierung entschied, dass Deutschland in einem ersten Schritt 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 an die Ukrainer übergeben wird.
Polen hatte in der Diskussion um die Kampfpanzer-Lieferungen erheblichen Druck auf Deutschland ausgeübt. Bereits in der vorvergangenen Woche verkündete Präsident Andrzej Duda, man wolle der Ukraine 14 Leopard-Kampfpanzer überlassen. Am Dienstag stellte die polnische Regierung einen entsprechenden Exportantrag bei der Bundesregierung, die der Weitergabe der deutschen Panzer zustimmen muss, und setzte Berlin damit weiter unter Zugzwang. Nun ist klar, dass die Bundesregierung den polnischen Antrag, die in Deutschland hergestellten Panzer weiterzugeben, genehmigen wird.
+++ US-Präsident Biden bedankt sich nach Kampfpanzer-Zusage bei Scholz +++
US-Präsident Joe Biden hat sich bei Bundeskanzler Olaf Scholz für dessen "Führungsstärke" und "sein unerschütterliches Engagement» bei der Unterstützung der Ukraine bedankt. Deutschland habe sich wirklich starkgemacht, der Bundeskanzler sei eine starke Stimme für die Einheit und ein enger Freund, sagte Biden am Mittwoch in Washington. Deutschland und die US-Regierung hatten zuvor angekündigt, Kampfpanzer zur Abwehr der russischen Aggression in die Ukraine zu schicken. "Deutschland hat mich nicht gezwungen, meine Meinung zu ändern", sagte Biden auf die Frage einer Journalistin nach dem Sinneswandel der US-Regierung bei der Lieferung von Abrams-Panzern. "Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite ihrer Verbündeten und Partner und werden weiterhin alles tun, was wir können, um die Ukraine zu unterstützen", betonte Biden.
+++ USA liefern der Ukraine Abrams-Kampfpanzer +++
Die US-Regierung wird der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams liefern. Dies werde es der Ukraine ermöglichen, sich besser zu verteidigen, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Weißen Hauses am Mittwoch.
+++ Scholz telefoniert mit Biden, Macron, Sunak und Meloni zu Ukraine +++
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit mehreren Staats- und Regierungschefs über die gemeinsame Unterstützung der Ukraine gesprochen. An dem Telefonat am Mittwochnachmittag nahmen US-Präsident Joe Biden, der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Rishi Sunak und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni teil, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte.
Im Zentrum des Austauschs stand demnach die Sicherheitslage in der Ukraine und die fortgesetzte Unterstützung des ukrainischen Kampfs gegen den russischen Angriff. Alle fünf Staats- und Regierungschefs seien sich einig gewesen, die militärische Unterstützung der Ukraine in enger euro-atlantischer Abstimmung fortzusetzen, hieß es.
+++ Parlamentarischer Schlagabtausch zur Panzer-Frage +++
In der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine hat SPD-Chef Lars Klingbeil das Verhalten der Opposition kritisiert. "Sie fallen der Bundesregierung in den Rücken", sagte Klingbeil am Mittwoch im Bundestag an die Adresse von CDU und CSU. Das "Genöle aus der Union" sei unwürdig und der Lage nicht angemessen, beklagte der SPD-Vorsitzende im Rahmen einer Aktuellen Stunde.
Zuvor hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Ampel-Koalition monatelanges "Zaudern und Zögern" vorgeworfen. Das Problem sei nicht die notwendige Abstimmung mit den Bündnispartnern gewesen. "Das Problem war doch, dass unsere Bündnispartner längst abgestimmt waren, aber die Entscheidung der Bundesregierung gefehlt hat."
+++ Ostukraine: Kiew gesteht russische Eroberung von Soledar ein +++
Mehr als eine Woche nach der russischen Seite hat das ukrainische Militär den Verlust der Kleinstadt Soledar im Gebiet Donezk eingestanden. Um das Leben der Soldaten zu retten, hätten diese sich auf bereits vorbereitete Verteidigungslinien zurückgezogen, sagte der Sprecher der Ostgruppe der Armee, Serhij Tscherewatyj, am Mittwoch dem ukrainischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Durch den Rückzug sei ein Durchbruch des Gegners in den rückwärtigen Raum verhindert worden.
Es habe weder eine Einkreisung noch Gefangennahme der ukrainischen Einheiten gegeben, so Tscherewaty. Seinen Angaben nach erlitten die russischen Truppen bei der Eroberung gewaltige Verluste, die vergleichbar mit den beiden Tschetschenienkriegen (1994 bis 1996 und 1999 bis 2000) seien. Zu den eigenen Verlusten machte der Militärsprecher keine Angaben.
Russische Einheiten hatten die komplette Eroberung von Soledar bereits zu Beginn voriger Woche verkündet. Dabei stritten sich Verteidigungsministerium und die Führung der Söldnertruppe Wagner zeitweise darum, wer den Ruhm für die Einnahme der völlig zerstörten Kleinstadt, die vor dem Krieg rund 10 000 Einwohner zählte, für sich beanspruchen darf.
+++ Scholz zieht rote Linien: Keine Kampfjets und Bodentruppen +++
Nach der Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz rote Linien für die weitere militärische Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes gezogen. Die Lieferung von Kampfflugzeugen oder die Entsendung von Bodentruppen schloss Scholz am Mittwoch im Bundestag aus. "Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt und mache das auch hier", sagte der SPD-Politiker. Als kurz nach Kriegsbeginn über Flugverbotszonen diskutiert worden sei, hätten er und US-Präsident Joe Biden gesagt: "Das werden wir nicht tun. Und an dieser Haltung hat sich gar nichts geändert und wird sich auch nichts ändern."
Scholz fügte hinzu: "Bodentruppen werden wir in keinem Fall schicken. Ich habe gesagt, es wird keine direkte Beteiligung von Nato-Soldaten in dem Ukraine-Krieg geben. Das ist bisher nicht der Fall und das wird auch in Zukunft nicht der Fall sein. Und darauf können sich alle verlassen", sagte Scholz. "Das ist von Anfang an so gesagt worden, nicht nur von mir, sondern auch vom amerikanischen Präsidenten. Und zusammen sollte das ja wohl ein gewichtiges Wort sein."
Scholz hatte am Mittwochvormittag angekündigt, dass die Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 aus den Beständen der Bundeswehr erhält. Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk hatte bereits am Dienstagabend, nachdem die Entscheidung der Bundesregierung bekannt geworden war, auch die Lieferung von Kampfjets gefordert.
+++ Ausbildung von Ukrainern am Leopard-Panzer spätestens ab Februar +++
Deutschland will bereits in wenigen Tagen mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten am Leopard-2-Panzer beginnen. Dafür sei nur eine kurze Vorbereitungszeit notwendig, weshalb die Ausbildung "vielleicht noch diesen Monat", spätestens aber Anfang Februar beginnen könne, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin.
Ziel sei es, die Ukraine bis zum "Ende dieses Quartals" in die Lage zu versetzen, die Kampfpanzer in ihre eigene Verteidigung zu integrieren. Die Ausbildung am Leopard soll nach den Worten des Sprechers ähnlich lange dauern wie beim Schützenpanzer Marder. Damals war von etwa acht Wochen die Rede. Für eine Kompanie mit 14 Panzern würden einschließlich Wartung 50 bis 100 Personen benötigt.
+++Scholz verteidigt Panzer-Lieferung in die Ukraine +++
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken. Deutschland handele bei der militärischen Unterstützung der Ukraine nach dem Prinzip, das Notwendige möglich zu machen und gleichzeitig eine Eskalation zu einer Auseinandersetzung zwischen der Nato und Russland zu vermeiden. "Dieses Prinzip werden wir auch weiter beachten."
Scholz wies auch Vorwürfe zurück, Deutschland habe zu wenig für die militärische Unterstützung der Ukraine getan. "Deutschland wird immer vorne an sein, wenn es darum geht, die Ukraine zu unterstützen", versprach er. Nach seinen Angaben ist Deutschland nach den USA zusammen mit Großbritannien der größte Waffenlieferant für die Ukraine.
+++ Russische Botschaft nennt Leopard-Lieferung "äußerst gefährlich" +++
Die russische Botschaft in Berlin hat die deutsche Ankündigung zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine scharf kritisiert. "Berlins Entscheidung, Kiew Panzer vom Typ Leopard 2 zu liefern, ist äußerst gefährlich, weil sie den Konflikt auf ein neues Level der Konfrontation hebt", sagte Botschafter Sergej Netschajew am Mittwoch einer Pressemitteilung zufolge. Die Entscheidung widerspreche den Ankündigungen deutscher Politiker, sich nicht in den Konflikt hineinziehen lassen zu wollen.
Deutschland und seine westlichen Partner seien nicht an einer diplomatischen Lösung des Konflikts interessiert. Vielmehr setze es auf Eskalation, kritisierte Netschajew. "Berlins Entscheidung bedeutet eine endgültige Abkehr der BRD vom Eingeständnis der historischen Verantwortung gegenüber unserem Volk für die schrecklichen, nicht verjährenden Verbrechen des Nazismus im Großen Vaterländischen Krieg", so der 69-Jährige. Deutsche Panzer würden wieder an die "Ostfront" geschickt, was nicht nur den Tod russischer Soldaten, sondern auch der Zivilbevölkerung bedeute, so Netschajew.
+++ Nato-Generalsekretär begrüßt Entscheidung zu Leopard-Panzern +++
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßt die geplante Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer an die Ukraine. "In einem kritischen Moment des russischen Krieges können sie der Ukraine helfen, sich zu verteidigen, zu siegen und sich als unabhängige Nation zu behaupten", teilte der Norweger am Mittwoch auf Twitter mit. Er begrüße die Führungskraft von Bundeskanzler Olaf Scholz und Deutschland.
+++ Spanien ebenfalls zu Kampfpanzer-Lieferung an Ukraine bereit +++
Spanien hat sich nach der Entscheidung der Bundesregierung ebenfalls zur Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine bereit erklärt. «Spanien ist bereit, im Rahmen einer Koordinierung mit seinen Verbündeten über alles Notwendige zu sprechen», sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Mittwoch vor Journalisten in Madrid. Man könne Leopard-Kampfpanzer liefern und auch bei der Ausbildung der Ukrainer sowie bei der Wartung helfen. Eine Zahl der Panzer, die Madrid liefern könnte, nannte Robles nicht.
Spanien verfügt über 108 Leopard-Panzer vom Typ 2A4, die aus Deutschland gekauft wurden, sowie über 239 Fahrzeuge vom Typ 2E. Letztere sind eine für spanische Bedürfnisse weitgehend in Spanien hergestellte modifizierte Version auf Basis des 2A6. Es handelt sich um 219 Leopard-2E-Panzer sowie um 16 Bergepanzer 2ER und um vier Ausbildungspanzer 2E Escuela.
Die linke Regierung in Spanien hatte sich Medienberichten zufolge bereits im Juni vorigen Jahres prinzipiell bereit erklärt, etwa 40 dieser Panzer nach einer entsprechenden Instandsetzung an Kiew abzugeben. Später teilte Ministerin Robles aber mit, die Panzer seien in einem derart schlechten Zustand, dass man sie nicht liefern könne.
+++ Pistorius: Erste Leopard-Panzer in drei Monaten in der Ukraine +++
Die ersten Leopard-Kampfpanzer aus Deutschland könnten nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in etwa drei Monaten in der Ukraine sein. Das sagte der SPD-Politiker am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags in Berlin. Man beginne jetzt sehr schnell mit der Ausbildung und werde sehr schnell die Nachschubwege klären.
Pistorius nannte die Entscheidung zur Lieferung der Panzer "historisch", weil diese abgestimmt passiere, in einer "höchst brisanten Lage in der Ukraine". Er sagte aber auch: "Das ist kein Grund zum Jubeln", er habe großes Verständnis für diejenigen, die sich Sorgen machten. "Aber klar ist, Kriegspartei werden wir nicht, dafür werden wir sorgen."
+++ Habeck: Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine "folgerichtig" +++
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine als "absolut folgerichtig" bezeichnet. "Wir liefern im engen Zusammenspiel mit unseren Partnern Kampfpanzer an die Ukraine, damit sie sich besser gegen die russische Aggression verteidigen kann, und ermöglichen dies auch unseren Partnern", erklärte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister am Mittwoch in Berlin. "Das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gilt, und wir unterstützen sie dabei mit großer Kraft."
Die Ukraine wehre sich seit fast einem Jahr gegen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands, so Habeck. "Ich bin davon überzeugt, dass es unsere Verantwortung ist, sie dabei zu unterstützen - gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern, besonders auch den USA. Ich finde es richtig, dass wir immer wieder genau abwägen und dann der Lage entsprechend unsere Unterstützung anpassen."
Deutschland will die Ukraine in einem ersten Schritt mit 14 Leopard-2-Kampfpanzern im Krieg gegen die russischen Angreifer unterstützen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit bekanntgab. Ziel sei es, rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern - was knapp 90 Panzern entspricht - zusammenzustellen. Europäische Partner würden ihrerseits dafür Panzer zur Verfügung stellen. Die Bundesregierung werde dafür die entsprechenden Genehmigungen erteilen.
+++ FDP-Minister begrüßen Entscheidung für Kampfpanzerlieferung +++
Führende FDP-Politiker haben die Entscheidung für eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt. "Die Kampfpanzer stärken die Ukraine gegen Putin. Es ist ein wichtiger Schritt, dass die USA sich neben dem Leopard auch beteiligen", schrieb Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner am Mittwoch auf Twitter.
Bundesjustizminister Marco Buschmann hob hervor, dass der Schritt eng in einem Bündnis abgestimmt worden sei: "Wir müssen die Verteidigungskraft der Ukraine stärken, damit sie ihren Verteidigungskampf gewinnt."
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger schrieb: "Es ist endlich soweit: Deutschland liefert Leopard-Panzer an die Ukraine." Dies und die erlaubten Exporte durch Partnerländer seien "ein wichtiger Schritt, um die Ukraine in ihrem Kampf gegen die brutale russische Aggression zu stärken".
+++ Polen dankt Scholz für Entscheidung zur Leopard-Lieferung an Ukraine +++
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die geplante Unterstützung der Ukraine mit Leopard-Kampfpanzern gedankt. "Die Entscheidung, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, ist ein großer Schritt, um Russland zu stoppen. Zusammen sind wir stärker", schrieb Morawiecki am Mittwoch auf Twitter. Unmittelbar zuvor hatte die Bundesregierung angekündigt, dass Deutschland in einem ersten Schritt 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 in die Ukraine liefern will.
Polen hatte in der Diskussion um die Kampfpanzer-Lieferungen schon seit längerem Druck auf Deutschland ausgeübt. Bereits in der vorvergangenen Woche verkündete Präsident Andrzej Duda, man wolle der Ukraine 14 Leopard-Kampfpanzer überlassen. Am Dienstag stellte die polnische Regierung einen entsprechenden Exportantrag bei der Bundesregierung und setzte Scholz damit weiter unter Zugzwang. Nun ist klar, dass die Bundesregierung den polnischen Antrag, die in Deutschland hergestellten Panzer weiterzugeben, genehmigen wird.
+++ Großbritannien begrüßt deutsche Leopard-Lieferung an Ukraine +++
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat die deutsche Ankündigung zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine begrüßt. Es sei die "richtige Entscheidung der NATO-Verbündeten und -Freunde", schrieb Sunak am Mittwoch auf Twitter. "Gemeinsam mit den Challenger 2 werden sie die defensive Feuerkraft der Ukraine stärken." Sunak hatte bereits vor anderthalb Wochen angekündigt, der ukrainischen Armee 14 Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 zu liefern. "Gemeinsam beschleunigen wir unsere Anstrengungen, um sicherzustellen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt und einen dauerhaften Frieden sichert", betonte Sunak.
Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin angekündigt, dass Deutschland zunächst 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 aus den Beständen der Bundeswehr in die Ukraine liefern werde. Führende britische Politiker hatten diesen Schritt zuletzt mehrfach mit Nachdruck gefordert.
+++ Kreml: US-Panzer helfen Ukraine nicht - Weltlage sehr gespannt +++
Der Kreml hat die geplanten Panzerlieferungen an die Ukraine als militärisch nutzlos, aber politisch höchst gefährlich kritisiert. "Diese Panzer werden brennen wie alle übrigen", kommentierte Kremlsprecher Dmitri Peskow Berichte über die Bereitschaft der USA, Panzer an die Ukraine zu liefern. Russische Experten halten den T-90 Panzer aus landeseigener Produktion für überlegen und erprobt in Kriegen.
Zugleich beklagte der 55-Jährige, dass aufgrund der westlichen Politik "die Lage in Europa und der Welt tatsächlich sehr, sehr angespannt" sei. Perspektiven einer diplomatischen Lösung des Konflikts gebe es derzeit nicht.
Der Plan, Panzer an die Ukraine zu liefern, um deren Kampfkraft zu stärken, sei zum Scheitern verurteilt, sagte Peskow. "Das ist eine klare Überschätzung des Potenzials, das sie den ukrainischen Streitkräfte zusätzlich geben." Es sei zudem klar, dass es in der Nato Probleme gebe, so viele Panzer bereitzustellen.
Nach Darstellung Peskows irrt der Westen, wenn er glaube, dass die europäische Sicherheit durch eine Stärkung der ukrainischen Armee und eine Fortsetzung des Kriegs erreicht werden könne. "Das ist eine absurde Überzeugung, das ist eine Sackgasse", sagte Peskow. Moskau sehe sich durch die Entwicklung in seinem Vorgehen gegen die Ukraine bestätigt, meinte er mit Blick auf ukrainische Drohungen, Städte in Russland anzugreifen. Kremlchef Wladimir Putin hatte immer wieder behauptet, er sei der Ukraine mit dem russischen Angriff zuvorgekommen.
+++ Offiziell bestätigt! Deutschland liefert 14 Leopard-2-Kampfpanzer +++
Deutschland will in einem ersten Schritt 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 aus den Beständen der Bundeswehr in die Ukraine liefern. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in einer Mitteilung an.
+++ FDP-Militärexpertin lehnt Lieferung von Kampfjets an Ukraine ab +++
Die FDP-Militärexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann reagiert skeptisch auf Forderungen der ukrainischen Regierung, nach den Leopard-Panzern nun auch moderne Kampfjets zu liefern. "Ich sehe das nicht mit den Flugzeugen, um das direkt zu sagen", sagte Strack-Zimmermann - eine vehemente Unterstützerin von Waffenlieferungen an die Ukraine - am Mittwoch im RTL/ntv-"Frühstart".
Die Übergabe von Flugzeugen sei mit ganz anderen Herausforderungen und Risiken als die Lieferung von Panzern verbunden, machte sie deutlich. "Wenn ein Panzer unter Umständen nicht richtig bedient wird, dann bleibt er stehen. Bei einem Flugzeug fällt es runter. Und eine Luftüberlegenheit zu bekommen, ist unwahrscheinlich."
Zuvor hatte der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk moderne Kampfjets für den Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg gefordert. Die Verbündeten sollten eine starke Kampfjet-Koalition auf die Beine stellen, mit US-amerikanischen F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, französischen Rafale und schwedischen Gripen-Jets. Melnyk ist inzwischen stellvertretender Außenminister.
Mitte Januar hatte auch der frühere Nato-Oberbefehlshabers James Stavridis, ein ehemaliger US-Admiral, angeregt, neben Panzern auch Kampfflugzeuge zu liefern. Zum einen denke er an MiG-29-Kampfjets sowjetischer Bauart aus Polen, die die Ukrainer zu bedienen wüssten und die direkt geliefert werden könnten. Die könnten dann unterstützt werden durch F-16 von den Vereinigten Staaten.
+++ Putin errichtet mehr als 20 Gefängnisse in annektierten Gebieten +++
Die russische Regierung hat die Gefängnisbehörde mit dem Aufbau von 25 Strafkolonien in den seit Kriegsbeginn annektierten Gebieten in der Ukraine beauftragt. Zwölf Gefängnisse entstehen dabei im Gebiet Donezk, sieben in Luhansk, drei im besetzten Teil des Gebiets Cherson und zwei in der Region Saporischschja, wo zudem ein Lager im offenen Vollzug entstehen soll. Das geht aus einer Regierungsanordnung am Dienstag hervor, über den die staatliche "Parlamentskaja Gaseta" am Mittwoch berichtete.
Nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation Sidjaschtschaja Rus (Deutsch: Russland hinter Gittern) hat die Söldnerorganisation Wagner bisher rund 50.000 Insassen russischer Gefängnisse für den Krieg in der Ukraine rekrutiert. Davon seien aber nur noch etwa 10.000 im Einsatz, der Rest sei gefallen, verwundet, gefangen genommen worden oder desertiert, berichtete die Organisation. Der ukrainische Generalstab teilte in seinem Lagebericht am Mittwochmorgen mit, dass die Wagner-Gruppe wegen der hohen Verluste nun Rekruten unter den ukrainischen Gefangenen anwerbe.
+++ Grünen-Chef Nouripour zu Leopard-Lieferungen: Deutschland geht voran +++
Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich angesichts der erwarteten Lieferung von Kampfpanzern aus Deutschland und anderen Staaten in die Ukraine erleichtert gezeigt. "Deutschland geht voran. Und andere Staaten gehen da mit", sagte Nouripour am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Damit werde ein großes Problem gelöst. Mit Blick auf Medienberichte, dass die USA nun offenbar doch eigene Kampfpanzer vom Typ Abrams in die Ukraine liefern wollten, sagte Nouripour: "Dass die Amerikaner jetzt mit an Bord gekommen sind, ist ein Erfolg."
Das Zögern der Bundesregierung in der Kampfpanzer-Frage begründete Nouripour mit der dringenden Notwendigkeit, sich mit den Partnerstaaten abzusprechen. "Und das ist erfolgt."
Die Bundesregierung hat sich entschlossen, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern und dies auch anderen Ländern zu erlauben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Koalitionskreisen. Eine offizielle Ankündigung wurde an diesem Mittwoch erwartet. Die Ukraine bittet seit Monaten um Kampfpanzer westlicher Bauart für den Kampf gegen die russischen Angreifer.
Danach gefragt, ob es Sorge vor einem möglichen Gegenschlag Russlands gebe, antwortete Nouripour: "Es gibt immer die Notwendigkeit zu schauen, dass man nicht zur Eskalation beiträgt." Es dürfe aber nicht sein, dass Russland dafür immer die Bedingungen formuliere. Der Kreml lebe davon, dass die Menschen im eigenen Land und auch im Ausland Angst hätten. "Und wenn wir uns von dieser Angst lähmen lassen, dann kommen wir nicht voran."
+++ Putin schickt Panzer in schlechtem Zustand in die Ukraine +++
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Russland mehrere Panzer in schlechtem Zustand in die Ukraine geschickt. Die dortigen Streitkräfte hätten gezögert, die Panzer wegen ihres miserablen Zustands zu akzeptieren, hieß es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Konkret geht es um russische Kampfpanzer des Typs T-15 Armata, von denen Moskau nach Angaben der Briten einige für ihren Einsatz im Ukraine-Krieg vorbereitet hat.
In den vergangenen Jahren hätten russische Amtsträger immer wieder öffentlich über Probleme mit dem Motor und den Wärmebildsystemen der Panzer gesprochen, hieß es aus London. Sogar Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe 2021 gesagt, dass der für 2022 geplante Produktionslauf nur eine experimentelle Charge sein solle. Die Briten halten es daher für unwahrscheinlich, dass die in der Ukraine eingesetzten T-14-Panzer die üblichen Standards für einsatzbereite Ausrüstung erfüllen. Zuvor hatte London bereits häufiger auf Mängel der russischen Ausrüstung hingewiesen.
+++ Selenskyj dankbar für Panzer-Lieferungen +++
Nach Angaben aus Koalitionskreisen will die Bundesregierung Leopard-2-Panzer in die Ukraine liefern und dies auch Bündnispartnern erlauben. Das Kanzleramt äußerte sich bisher nicht dazu. Geplant ist laut "Spiegel", mindestens eine Kompanie mit der Version Leopard 2A6 aus Beständen der Bundeswehr auszustatten. Dafür wären 14 der Waffensysteme nötig.
Zudem wurde durch US-Medien bekannt, dass nun doch auch die USA Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine liefern wollen. Das berichtete die "New York Times" am Dienstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf Insider. Eine offizielle Bestätigung könne es der Zeitung zufolge bereits an diesem Mittwoch geben. Es könne sich um 30 bis 50 Panzern handeln. Zuvor hatte bereits Polen die Lieferung einer Leopard-Kompanie an Kiew angekündigt. Auch Finnland und andere Länder sind bereit, die Ukraine mit Leoparden zu beliefern.
+++ Ukraine bittet seit Monaten um Panzer +++
Seit Monaten pocht die Ukraine auf die Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Die erste offizielle Anfrage erfolgte schon eine Woche nach Kriegsbeginn Anfang März vergangenen Jahres. Die Frontlinie in der Ostukraine hat sich seit Wochen kaum noch bewegt. Mit den Kampfpanzern hofft die Ukraine, wieder in die Offensive zu kommen und weiteres Gelände zurückzuerobern. Gleichzeitig wird für das Frühjahr eine Offensive Russlands befürchtet.
+++ Selenskyj sieht hohen Bedarf an Kampfpanzern +++
"Viele Bemühungen, Worte, Versprechen", sagte Selenskyj am Dienstagabend zur monatelangen Diskussion um die Lieferung von Kampfpanzern in seiner täglichen Videoansprache. Wichtiger sei, die Realität zu sehen. "Es geht nicht um fünf oder zehn oder fünfzehn Panzer. Der Bedarf ist größer." Die Ukraine bemühe sich täglich, den Mangel an schweren Kampfpanzern auszugleichen. "Und ich danke jedem Einzelnen von Ihnen, der uns dabei unterstützt."
Die Diskussionen um die Lieferung von Panzern müssten jetzt in Entscheidungen münden, forderte Selenskyj. "Entscheidungen, die unsere Verteidigung gegen die (russischen) Terroristen wirklich stärken." Die Verbündeten der Ukraine verfügten über die erforderliche Anzahl von Panzern. "Wenn wir das nötige Gewicht an Entscheidungen haben, werden wir Ihnen gern für jede einzelne wichtige Entscheidung danken", betonte Selenskyj. "Daran arbeiten wir noch."
+++ Freude in Selenskyjs Büro über Lieferung von Kampfpanzern +++
"Wir werden alles haben, alles für die Rückeroberung unserer Gebiete und für die Gegenoffensive", schrieb Selenskyjs Kanzleichef Andrij Jermak. "Panzerfahrer werden sich freuen, ebenso wie Artilleristen und später auch Piloten." Bald werde "alles wieder Ukraine" sein.
Mit dem Hinweis auf Piloten nahm der Kanzleichef eine neue Diskussion vorweg, die Außenminister Dmytro Kuleba wenige Minuten zuvor angedeutet hatte. "Jetzt F-16? Ja!, ich übernehme das", schrieb er auf Facebook über ein Gespräch mit einem nicht genannten europäischen Kollegen. Damit legte er den nächsten Schritt der ukrainischen Führung offen, die sich nun auch um die baldige Lieferung von Kampfflugzeugen bemühen will. Das ukrainische Militär hat mehrfach darauf hingewiesen, dass es auch Kampfflugzeuge benötige, um seine Kampfkraft zu erhöhen.
Auch der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, bejubelte die geplante Lieferung an sein Land - und stellte sogleich weitergehende Forderungen nach modernen Kampfjets. "Halleluja! Jesus Christus!", schrieb er auf Twitter, "Und nun, liebe Verbündete, lasst uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine auf die Beine stellen, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets - und allem, was ihr der Ukraine liefern könnt." Melnyk ist inzwischen stellvertretender Außenminister seines Landes.
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