Wirtschaftsminister Robert Habeck lehnte den AKW-Weiterbetrieb bis zum Machtwort des Bundeskanzlers rigoros ab. Nun wurde bekannt, dass der Grünen-Politiker offenbar monatelang die Öffentlichkeit belogen hat.
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Trotz Energiekrise sträubten sich die Grünen monatelang gegen einer Verlängerung der Laufzeiten der drei verbliebenen Atomkraftwerke. Der einhellige Tenor: Der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke mache Strom nicht billiger und helfe auch nicht bei der Gasversorgung. "Mit dem AKW-Weiterbetrieb können wir den Gasverbrauch um maximal zwei Prozent senken", sagte beispielsweise Robert Habeck im August. Recherchen der "Welt am Sonntag" und der Zeitschrift "Cicero" zeigen nun jedoch das genaue Gegenteil. Haben die Grünen die Bevölkerung etwa belogen?
Robert Habeck mit dreister Lüge! Wirtschaftsminister ignoriert Experten
Auswertungen von 166 Dokumente aus dem Umwelt- und Wirtschaftsministerium zeigen, dass die Grünen-Minister bereits im März ihre Ablehnung des Weiterbetriebs der Atomkraftwerke formuliert hatten, obwohl die Prüfung noch nicht einmal beendet war. Zudem setzten sich Robert Habeck und Steffi Lemke über ihre Berater hinweg. Während sich die Experten im Wirtschaftsministerium im Juli für einen AKW-Weiterbetrieb als "offensichtliche Vorsorgemaßnahme" aussprachen, ignorierte Habeck diese Haltung. Diese Enthüllungen sorgen für heftige Kritik.
"Der Kanzler muss Konsequenzen ziehen!" Unionspolitiker rechnen mit Robert Habeck ab
"Die Öko-Lobby im BMWK gefährdet die Zukunft unseres Landes – und das aus rein ideologischen Gründen", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja gegenüber der "Bild"-Zeitung. "Gerade jetzt, in der vermutlich schwersten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik, käme es auf wirtschaftlichen Sachverstand an. Umso alarmierender ist es, dass Minister Habeck sich stattdessen mit grünen Betonköpfen umgibt, die mit ihrer Haltung gegen Kernkraft und jede Form von moderner Technologie die Energieversorgungssicherheit unseres Landes aufs Spiel setzen und den Klimaschutz ausbremsen." Und weiter: "Jetzt steht die Frage im Raum, ob Bundeskanzler Scholz vor seinem Machtwort zum April-Aus für die klimafreundliche Kernkraft von den grünen Ministern richtig informiert worden ist."
Czaja ist nicht der einzige Unionspolitiker, der die Politik von Robert Habeck kritisiert. "Völlig unverantwortlich! Robert Habeck ist ein Sicherheitsrisiko", sagt CSU-General Martin Huber gegenüber dem Boulevardblatt. "Aus Angst vor den Anti-AKW-Hardlinern der Grünen stellt er seine Ideologie über alle Fakten und Warnungen der Fachleute seines Ministeriums. Er hat monatelang die Öffentlichkeit bewusst belogen. Habeck ist als Minister nicht mehr tragbar. Der Kanzler muss Konsequenzen ziehen, jetzt ist ein echtes Machtwort von Scholz nötig."
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bua/news.de