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+++ Russland will noch ganzes Gebiet Donezk erobern +++
Russland will auch nach den Scheinreferenden über einen Beitritt besetzter Regionen zu seinem Staatsgebiet den Krieg in der Ukraine bis zur Eroberung des gesamten Gebiets Donezk fortsetzen. Das sei das Mindestziel, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Er äußerte sich damit zum Ende der als Völkerrechtsbruch kritisierten Abstimmungen in besetzten Gebieten in der Ukraine. Bisher kontrollieren die russischen Truppen und die Separatistenverbände rund 58 Prozent des ostukrainischen Gebiets Donezk.
"Sie wissen ja, dass nicht das gesamte Territorium der Donezker Volksrepublik befreit ist", sagte Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. "Deshalb, als ein Minimum, müssen wir das gesamte Gebiet der Donezker Volksrepublik befreien." Das russische Verteidigungsministerium hatte eingeräumt, dort viel langsamer voranzukommen als geplant.
+++ Russisches Parlament entscheidet Anfang der Woche über Annexionen +++
Nach den Scheinreferenden in vier besetzten Gebieten in der Ost- und Südukraine zeichnet sich der weitere Fahrplan für die geplante völkerrechtswidrige Annexion durch Russland ab. Die beiden russischen Parlamentskammern wollen am Montag und Dienstag über die Annexionen entscheiden.
Die Duma habe ihren Terminkalender geändert und komme an beiden Tagen zu Plenarsitzungen zusammen, sagte Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin am Mittwoch nach Angaben der Staatsagentur Tass. Zuvor hatte bereits die Vorsitzende des Föderationsrats, Valentina Matwijenko, erklärt, das Oberhaus des Parlaments könnte in seiner regulären Sitzung am Dienstag über den Beitritt der besetzten ukrainischen Gebiete zu Russland entscheiden. Bisher war in Medien spekuliert worden, Präsident Wladimir Putin könnte schon an diesem Freitag in einer Rede vor beiden Parlamentskammern die Annexion der Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson formell bekanntgeben.
+++ London: Ukraine verstärkt Offensive im Nordosten des Landes +++
Die Ukraine hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste ihre Gegenangriffe gegen die russische Invasion im Nordosten des Landes verstärkt. Die Einheiten machten langsame Fortschritte auf mindestens zwei Achsen östlich der Linie der Flüsse Oskil und Siwerskyj Donez, wie das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch in seinem täglichen Kurzbericht mitteilte. Allerdings verteidige sich Russland auch stärker als vorher. Den Briten zufolge könnte das daran liegen, dass der ukrainische Vormarsch nun auch Teile des Gebietes Luhansk bedrohe, wo Moskau ein Scheinreferendum über den Anschluss zu Russland abhielt.
Auch die Region Cherson sei weiter schwer umkämpft, hieß es aus London. Russland versuche außerdem im ostukrainischen Donbass nahe der Stadt Bachmut weiter vorzudringen, während die russischen Truppen im Norden und Süden großem Druck ausgesetzt seien. Dies sei mutmaßlich auf politischen Druck zurückzuführen, da die dort eingesetzten Kräfte ansonsten andere Flanken verstärken könnten.
+++ Putin: Atomindustrie sichert Verteidigungsfähigkeit Russlands +++
Inmitten der jüngsten Atomdrohungen Russlands gegen den Westen hat Kremlchef Wladimir Putin den Beitrag der russischen Nuklearindustrie zur Aufrüstung gelobt. "Ich möchte besonders Ihren gewichtigen Beitrag zur Entwicklung der neuesten, beispiellosen Waffentypen hervorheben, die das nukleare Gleichgewicht und die Verteidigungsfähigkeit unseres Staates zuverlässig gewährleisten", schrieb Putin in einem am Mittwoch vom Kreml veröffentlichten Glückwunschtelegramm zum russischen Tag der Arbeiter der Atomindustrie.
Um weiter an der Spitze zu bleiben, müssten der breite Einsatz von Spitzentechnologien, der Ausbau der Grundlagenforschung und die Ausbildung von hoch qualifiziertem Personal Priorität haben, betonte Putin. Die Beschäftigten in der Atomindustrie arbeiteten in einem Schlüsselbereich der russischen Wirtschaft. Von ihnen hänge in hohem Maße die Stärkung des Industrie-, Energie- und Verteidigungspotenzials des Landes ab.
+++ Kreml weist Verantwortung für Nord-Stream-Lecks zurück +++
Der Kreml hat Vorwürfe einer angeblichen Verantwortung Russlands für die Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 als "dumm und absurd" zurückgewiesen. "Es ist ziemlich vorhersehbar und vorhersehbar dumm und absurd, solche Annahmen zu treffen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax. In der Ukraine gab es Vorwürfe, Russland habe die Pipelines gezielt sabotiert, um die Energiekrise in Europa zu verschärfen und Panik vor dem Winter auszulösen.
Peskow sagte, bevor irgendwelche Aussagen gemacht würden, müssten Untersuchungen an den Lecks abgewartet und festgestellt werden, ob es sich um eine Explosion oder nicht gehandelt habe. Er hatte sich bereits am Dienstag alarmiert gezeigt - und ebenfalls Sabotage nicht ausgeschlossen. Peskow forderte zur Aufklärung der Vorfälle eine Beteiligung Russlands. Die Situation erfordere "einen Dialog und die operative Zusammenarbeit aller Seiten", um die Ursache der Lecks so schnell wie möglich aufzuklären und den entstandenen Schaden zu schätzen. "Im Moment sehen wir den absoluten Mangel an einem solchen Dialog."
Peskow erklärte, dass Russland nicht an einem Ende des Gasflusses durch die Nord-Stream-Pipelines interessiert sei. Die Schäden seien auch für Russland ein großes Problem. Beide Stränge von Nord Stream 2 seien mit Gas gefüllt. "Dieses Gas kostet viel Geld, und jetzt entweicht es in die Luft."
+++ Ukraine: Besatzer sprechen nach Scheinreferenden von hoher Zustimmung +++
Nach Auszählung aller Stimmen hätten in Donezk 99,2 Prozent der Wähler zugestimmt, erklärte die dortige Besatzungsverwaltung. In Luhansk sollen es den russischen Angaben zufolge mehr als 98 Prozent, in Saporischschja mehr als 93 Prozent und in Cherson mehr als 87 Prozent gewesen sein. Damit dürfte in den kommenden Tagen eine beispiellose Annexion der Gebiete beginnen.
Die Scheinreferenden, die seit vergangenem Freitag unter großem internationalen Protest insgesamt fünf Tage lang abgehalten wurden, werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze sowie ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen worden waren.
+++ Russisches Oberhaus könnte am 4. Oktober über Annexionen entscheiden +++
In einem nächsten Schritt wird erwartet, dass die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen offiziell bei Kremlchef Putin die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen. Putin hatte vor Beginn der Scheinreferenden betont, dass die Gebiete danach komplett unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden.
Der Föderationsrat - das Oberhaus des russischen Parlaments - könnte nach Angaben der Vorsitzenden Valentina Matwijenko am kommenden Dienstag über den Beitritt der besetzten Gebiete zu Russland entscheiden. An dem Tag sei die nächste planmäßige Sitzung angesetzt, sagte Matwijenko am Dienstag nach Angaben russischer Agenturen.
+++ USA bereiten UN-Resolution gegen russische Scheinreferenden vor +++
Die USA bereiten eine gegen die russischen Scheinreferenden gerichtete UN-Resolution vor. Der Kampf der Ukraine sei auch ein Kampf für die Werte der Demokratie, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield bei einer Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen in New York. "Deshalb werden wir eine Resolution einbringen, in der wir diese Scheinreferenden verurteilen, die Mitgliedstaaten auffordern, einen veränderten Status der Ukraine nicht anzuerkennen, und Russland verpflichten, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen."
Eine Abstimmung im Sicherheitsrat dürfte so gut wie sicher am Veto Russlands scheitern, könnte jedoch Rückschlüsse auf den Grad der Isolation Russlands zulassen. Danach dürfte die Resolution zur Abstimmung in die UN-Vollversammlung mit 193 Mitgliedsländern wandern.
+++ Scholz: "Putin reiht Fehler an Fehler" +++
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte, dass die Schein-Abstimmungen in der Ostukraine für Deutschland keinen Unterschied machten. "Wir werden das Ergebnis dieser Scheinreferenden nicht akzeptieren und die Ukraine mit unverminderter Kraft weiter unterstütze", sagte Scholz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Mit Blick auf die durch Putin angeordnete Teilmobilisierung der russischen Reservisten sagte Scholz zudem: "Putin reiht Fehler an Fehler". Der russische Präsident "könnte diesen Krieg sofort beenden, indem er seine Truppen zurückzieht und danach auf Gespräche mit Kiew setzt".
+++ Streit über Gastransit durch Ukraine: Russland droht mit Sanktionen +++
Im Streit über den Transit von russischem Gas durch die Ukraine drohte der Staatskonzern Gazprom mit Sanktionen bis hin zu einem Lieferstopp. Gazprom pumpt im Zuge des russischen Kriegs gegen die Ukraine seit Mai weniger Gas durch das angegriffene Land. Beide Seiten machen sich gegenseitig für die geringeren Mengen verantwortlich. "Die von der Ukraine nicht geleisteten Dienste sollten und werden nicht bezahlt", teilte Gazprom mit.
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rut/news.de/dpa
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