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Neue Gesetze im Juli 2022: Rente, Mindestlohn, Hartz IV! Diese Gesetzesänderungen gelten ab 01.07.

Neuer Monat, neue Gesetze. Im Juli kommen wieder einige Gesetzesänderungen auf die Verbraucher zu. Zahlreiche neue Gesetze zu Rente, Verträgen, Mindestlohn und Hartz 4 treten in Kraft. Diese Gesetze gelten ab 01.07.2022.

Ab Juli treten wieder neue Gesetze in Kraft.  Bild: Adobe Stock/ photobyphotoboy

Mit dem Beginn eines neuen Monats erwartet deutsche Bundesbürger gleichzeitig eine Flut an neuen Gesetzen. Auch im Juli ist das nicht anders und zahlreiche Regelungen treten in Kraft. Folgende Gesetzesänderungen treten am 1. Juli in Kraft.

Neue Gesetze im Juli 2022: Rente steigt an

Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten vom 1. Juli an deutlich höhere Bezüge. Im Westen steigen die Renten um 5,35 Prozent, im Osten um 6,12 Prozent. Verbesserungen gibt es auch für Menschen, die seit längerer Zeit eine Erwerbsminderungsrente beziehen und von Reformen seit 2014 nicht profitieren konnten. So erhalten künftig Rentner Zuschläge, die von 2001 bis 2018 in Erwerbsminderungsrente gingen. Insgesamt sollen davon rund drei Millionen Menschen profitieren. Der Anstieg fällt so stark aus wie schon lange nicht mehr, was die gute Lohnentwicklung in Deutschland möglich macht.

Mehr Geld für Arbeitnehmer: Mindestlohn steigt ab Juli 2022

Millionen Arbeitnehmer:innen dürfen sich freuen. Zum 1. Juli steigt der Mindestlohn turnusmäßig auf 10,45 Euro, zum 1. Oktober dann auf 12 Euro je Stunde. Zugleich steigt die Grenze für Minijobs im Oktober von 450 auf 520 Euro im Monat. Damit macht die SPD ihr Wahlversprechen wahr.

Bonus für Hartz 4-Empfänger ab Juli

Die sogenannte Hartz-IV-Reform war im Wesentlichen am 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Ab diesem Monat gibt es für alle Bezieher von Sozialhilfe und HartzIV (Arbeitslosengeld II) mehr Geld. Im Juli kriegen sie eine einmalige Bonuszahlung von 200 Euro. Alleinstehende erhalten so 649 Euro, statt 449 Euro. Eine Auflistung der aktuellen Stufen des Regelbedarfs gibt's hier.

Gesetzesänderungen im Juli bei DHL

DHL dreht an der Preisschraube. Wer Pakete verschicken will muss ab dem 1. Juli mehr zahlen. Das Päckchen S kostet dann3,99 Euro statt 3,79 Euro und das Päckchen M 4,79 Euro. Eine Auflistung der neuen Preise finden Sie hier.

Strom-Hammer ab Juli: EEG-Umlage entfällt

Die Strompreise reißen vielen Kund:innen immer größere Löcher in den Geldbeutel. Doch mit der Abschaffung der EEG-Umlage sollen ab 1. Juli Verbraucher:innen entlastet werden. "Mit dem Gesetz senken die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) die EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 von bislang 3,72 Cent pro Kilowattstunde auf null ct/kWh", heißt es in einer Erklärung der Bundesregierung. Stromlieferanten sind nun verpflichtet den Wegfall an seine Kund:innen weiterzugeben.Billiger dürfte der Strom aber nicht werden, weil die Umlage nur ein Bestandteil des Preises ist und Versorger beim Einkauf mehr als vor einem Jahr zahlen.

Kündigungsbutton für Verträge kommt ab 1. Juli

Wer einen Vertrag im Internet schließt, kann ihn künftig einfacher kündigen. Zum 1. Juli gilt für sogenannte Dauerschuldverhältnisse die Pflicht zu einem Kündigungsbutton, mit dem Verbraucher ihre Verträge ohne großes Suchen und Briefeschreiben wieder loswerden können. Wenn ein Unternehmen diesen Button nicht ab dem 1. Juli anbietet, haben Käufer:innen das Recht, fristlos zu kündigen.

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Umtauschrecht in Supermarkt und Onlineshops

Bislang war es nicht so einfach Geräte wieder umzutauschen. Mit der Änderung des Umtauschrechts in Märkten ab 800 m² können Kund:innen Großgeräte wie Waschmaschinen oder andere Elektrogeräte in dem Geschäft zurückbringen, wo sie die Sachen gekauft haben. Da sgilt aber nur für Einzelhändler die dauerhaft oder mehrmals pro Jahr elektronische Produkte anbieten. Auch Smartphones können abgegeben werden, aber nicht mehr als fünf Geräte auf einmal. Doch das Geschäft muss größere Geräte nicht zwingend zurücknehmen. Oftmals machen sie es nur, wenn auch ein neues Produkt gekauft wird.

Aus für kostenlose Coronatests

Mit den kostenlosen Coronatests soll ab 1. Juli Schluss sein. Bis Ende Juni können sich alle Bundesbürger noch unentgeltlich testen lassen. Ob die Bundesregierung dabei bleib ist noch unklar. Ab dem 22. Juni beraten sich die Gesundheitsminister dazu. Ob man dann für einen Test zahlen muss oder nicht, steht auch auf der Agenda. Bislang sieht es danach aus, dass es bei der Regelung bleiben wird.

Neue Gesetze für Raucher: Liquids werden teurer

Seit dem 1. Januar gilt das neue Tabakgesetz. Raucher müssen deutlich mehr für Zigaretten zahlen. Für andere Tabakprodukte griff diese Regeländerung aber noch nicht. Ab Juli ist das anders. Liquids, die in einer E-Zigarette verdampft werden, kosten nun 5,60 Euro. Zuvor lag der Preis bei etwa 4 Euro

Pfand jetzt für alle Getränke in Plastikflaschen

Seit dem 1. Januar gilt eine Pfandpflicht für alle Getränke in Pfandflaschen oder in Getränkedosen. Bereits hergestellte Getränke durften aber weiterhin pfandfrei verkauft werden. Ab Juli ist das passé. Ab diesem Datum müssen Säfte und andere Getränke das Pfandsymbol aufweisen.

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bos/news.de/dpa