Ukraine-Krieg im News-Ticker: Bis zum 23. August! Ukraine verlängert Kriegsrecht um 90 Tage

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht auf weitere Strafmaßnahmen des Westens gegen Russland. Das sechste Sanktionspaket der europäischen Staaten müsse beschleunigt werden, sagte das Staatsoberhaupt in einer Videobotschaft, die in der Nacht zum Sonntag veröffentlicht wurde. Darüber habe er zuletzt auch mit Italiens Regierungschef Mario Draghi gesprochen. Viele westliche Staaten haben bereits beispiellose Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt.

"Die Situation im Donbass ist äußerst schwierig", sagte Selenskyj. Die russische Armee versuche, die Städte Slowjansk und Sjewjerodonezk im Osten des Landes anzugreifen. "Die Streitkräfte der Ukraine halten diese Offensive zurück." Jeder Tag, an dem "unsere Verteidiger" Pläne Russlands durchkreuzten, sei ein konkreter Beitrag auf dem Weg zum Sieg. Aber Selenskyjs mahnte auch: "Wir müssen noch weiter kämpfen."

Ukraine-Krieg im News-Ticker - Alle aktuellen Geschehnisse am 22.05.2022 im Überblick

• Schock-Auftritt in Moskau! Er zeigt Anzeichen von "körperlicher Erschöpfung"
• Schock-Aussage im Russen-TV! Ukraine-Krieg als "Generalprobe" für einen Weltkrieg?
• Wissenschaftler enthüllt: Russland prüfte Einsatz von Affenpocken als Biowaffe
• Aufgeblähtes Gesicht und eigenartiger Geruch! Putins bizarre "Krankenakte"

+++ Ukraine verlängert Kriegsrecht um 90 Tage +++

Die Ukraine hat das seit Ende Februar geltende Kriegsrecht um weitere 90 Tage verlängert. Das Parlament in Kiew stimmte angesichts des russischen Angriffskriegs auch für eine Verlängerung der Generalmobilmachung bis zum 23. August, wie mehrere Abgeordnete am Sonntag im Nachrichtendienst Telegram schrieben. Einen Tag später, am 24. August, feiert die Ukraine traditionell ihren Unabhängigkeitstag.

Das Kriegsrecht gibt dem Militär erweiterte Rechte und schränkt bürgerliche Freiheiten wie das Demonstrationsrecht ein. Die Dauer des Kriegszustands sehen viele Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew derzeit noch auf mögliche Kämpfe einstellt.

Der entsprechende Gesetzesentwurf war bereits in der vergangenen Woche auf Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj veröffentlicht worden. Selenskyj hat den Kriegszustand erstmals am 24. Februar, einige Stunden nach Russlands Angriff, verhängen und anschließend zwei Mal um jeweils 30 Tage verlängern lassen. Die Generalmobilmachung hingegen galt sofort für 90 Tage.

Der ukrainische Präsidentenberater Oleksiy Arestowytsch rechtfertigte die dieses Mal verhältnismäßig langfristige Ausdehnung des Kriegsrechts schon am vergangenen Mittwoch: Der von Russland begonnene Krieg werde bin in den Herbst dauern, sagte er. Man mache der ukrainischen Bevölkerung nur falsche Hoffnung, wenn das Kriegsrecht wie bisher immer nur um 30 Tage verlängert werde. Im Krieg sei eine ehrliche Kommunikation mit der Gesellschaft notwendig, meinte der Berater, der sich vor allem zu Militärfragen äußert.

+++ "Scheiß-Krieg!" Russische Konzertbesucher sorgen für Aufsehen +++

Mit Anti-Kriegs-Sprechchören haben Besucher eines Konzerts in Russland für Aufsehen gesorgt. In sozialen Netzwerken veröffentlichten viele Nutzer am Wochenende ein kurzes Video, auf dem zu sehen ist, wie Hunderte Menschen vor einer Bühne immer wieder "Scheiß-Krieg, Scheiß-Krieg" rufen. Angaben unabhängiger Medien und bekannter Oppositioneller zufolge entstand die Aufnahme bei einem Auftritt der russischen Rockgruppe Kiss-Kiss am vergangenen Freitag in der Ostsee-Metropole St. Petersburg. Auch auf der Bühne steht mit Leuchtbuchstaben "Kiss Kiss" geschrieben.

Die Band, die sich in der Vergangenheit bereits gegen Russlands Krieg in der Ukraine positioniert hatte, äußerte sich zunächst nicht. Einige User sorgten sich, dass die Musiker nun möglicherweise juristische Konsequenzen befürchten müssen. In Russland wird der Krieg gegen die Ukraine offiziell nur als "militärische Spezial-Operation" bezeichnet. Wer angebliche "Falschnachrichten" über Russlands Armee verbreitet, dem drohen hohe Strafen.

In der vergangenen Woche wurde in Russlands sozialen Netzwerken bereits ein Video von einem Konzert der Band DDT in der Stadt Ufa am Ural vielfach geteilt. Es zeigt, wie Frontmann Juri Schewtschuk ins Publikum ruft: "Heimat, meine Freunde, das ist nicht der Arsch des Präsidenten, den man ständig lecken und küssen muss. Die Heimat - das ist die arme Oma am Bahnhof, die Kartoffeln verkauft." Von den Konzertbesuchern erntete Schewtschuk dafür Applaus. Später wurde bekannt, dass gegen den Sänger nun Ermittlungen wegen der angeblichen Diskreditierung von Russlands Streitkräften laufen.

+++ Kämpfe in der Ukraine dauern an +++

Das ukrainische Militär berichtete in der Nacht zum Sonntag von andauernden Kämpfen in den Gebieten Donezk und Luhansk im Osten des Landes. Dort seien am Samstag neun Angriffe russischer Truppen abgewehrt worden. Im Laufe des Tages seien fünf Panzer, vier Artilleriesysteme und eine Drohne zerstört worden, teilte die ukrainische Armee mit. Russland setzt laut dem Lagebericht entlang der gesamten Front Kampfflugzeuge, Raketenwerfer und Panzer ein.

Im Gebiet Saporischschja im Süden der Ukraine hat die dortige Verwaltung nach eigenen Angaben vermehrt Flüge russischer Drohnen beobachtet. Das russische Militär habe die Luftaufklärung verstärkt, hieß es. Zudem seien Kolonnen von Militärfahrzeugen gesichtet worden. Saporischschja liegt nordwestlich der inzwischen von Russland eingenommenen ukrainischen Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer.

+++ Erneut Zivilisten im Ukraine-Krieg getötet +++

Einmal mehr machte die Ukraine Russland für den Tod von sieben Zivilisten in dem von Regierungstruppen kontrollierten Teil der Region Donezk verantwortlich. Der Gouverneur des Gebiets, Pawlo Kyrylenko, schrieb im Nachrichtenkanal Telegram, allein im Ort Lyman seien drei Menschen getötet worden. Er äußerte sich zunächst nicht zu den genauen Umständen. In dem von Russland besetzten Gebiet Cherson im Süden beschuldigte die dortige Verwaltung wiederum die ukrainischen Streitkräfte, am Samstag drei Zivilisten in dem Ort Biloserka getötet und zehn verletzt zu haben. Diese Angaben ließen sich nicht überprüfen.

+++ Austausch für ukrainische Kämpfer aus Mariupol? +++

Der prominente russische Außenpolitiker Leonid Sluzki schloss einen Austausch von in Mariupol gefangen genommenen ukrainischen Kämpfern gegen den prorussischen Politiker Viktor Medwedtschuk nicht aus. "Wir werden die Möglichkeit eines Austauschs von Medwedtschuk gegen die Asow-Kämpfer prüfen", sagte Sluzki der Agentur Interfax zufolge. Später erklärte er in seinem Blog im Nachrichtenkanal Telegram, dass die Kämpfer in jedem Fall vor ein Gericht gestellt werden müssten. An einem Tribunal führe kein Weg vorbei, betonte er. Über einen Austausch Medwedtschuks müssten kompetente Leute entscheiden.

In den vergangenen Tagen haben sich in Mariupol nach russischen Angaben mehr als 2400 ukrainische Soldaten ergeben. Sie hatten sich zuvor wochenlang in den Bunkeranlagen des Asow-Stahlwerks verschanzt und die Hafenstadt gegen die russischen Besatzer verteidigt.

+++ Wohl Ausländer unter Kriegsgefangenen aus Stahlwerk +++

Nach Angaben der prorussischen Separatisten sind unter den im Stahlwerk gefangen genommenen Kämpfern auch 78 Frauen. Der Chef der Donezker Separatisten, Denis Puschilin, sagte am Samstagabend der russischen Staatsagentur Tass zufolge, es seien auch Ausländer in russische Gefangenschaft gekommen. Eine Zahl nannte er nicht. Selenskyj hatte neben seinen Landsleuten auch Ausländer zum Kampf gegen Russland aufgerufen.

+++ Scholz fordert Schröder zur Niederlegung weiterer Posten auf +++

Nach der Niederlegung des Aufsichtsratsposten beim russischen Energiekonzern Rosneft fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Altkanzler Gerhard Schröder auf, weitere Tätigkeiten für Unternehmen aus dem Land einzustellen. "Wir nehmen zur Kenntnis, dass es jetzt bei einem passiert und die anderen müssen auch noch folgen", sagte Scholz am Samstag im Hildesheim am Rande der SPD-Landesdelegiertenkonferenz. Der Bundeskanzler betonte, Schröder stehe mit seiner Haltung allein für sich.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) begrüßte den Schritt von Schröder, dieser komme allerdings zu spät. Es gebe seit drei Monaten Krieg in der Ukraine.

Rosneft hatte am Freitag mitgeteilt, dass Schröder seine Amtszeit als Aufsichtsratschef nicht verlängern werde. Schröder ist auch noch für den Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Gazprom nominiert und für die Gazprom-Tochtergesellschaften Nord Stream und Nord Stream 2 als führender Lobbyist tätig. Die Gazprom-Hauptversammlung ist für den 30. Juni geplant. In seinem einzigen Interview seit Beginn des Ukraine-Kriegs mit der "New York Times" hatte Schröder offen gelassen, ob er die Nominierung für den Aufsichtsratsposten annehmen wird.

+++ Nach Mariupol-Eroberung: Ukraine befürchtet russischen Vormarsch +++

Die Ukraine befürchtet einen weiteren Vormarsch russischer Truppen, nachdem diese die Hafenstadt Mariupol und das Asow-Stahlwerk vollständig eingenommen haben. Der ukrainische Militärgouverneur des Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj, meldete am Samstag massive Gefechte im Donbass. So steht etwa die ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk seit Tagen unter Beschuss, es gibt Tote und Verletzte. "Die Russen löschen Sjewjerodonezk wie Mariupol aus. In den Vororten der Stadt laufen Kämpfe", teilte Hajdaj im Nachrichtenkanal Telegram mit.

Der Gouverneur beklagte Bombardements aus der Luft in der Region, Russland wolle das Gebiet in Schutt und Asche legen. Zugleich wies er Aussagen von Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu, kurz vor der kompletten Einnahme der Region Luhansk zu stehen, als "Unsinn" zurück. Schoigu habe keinen Überblick mehr über die Lage seiner eigenen Streitkräfte.

Das russische Verteidigungsministerium hatte am Freitag mitgeteilt, dass die letzten ukrainischen Kämpfer in dem Asow-Stahlwerk in Mariupol sich ergeben hätten - mehr als 2000 insgesamt. Damit sei die Stadt komplett unter russischer Kontrolle, hieß es. Der ukrainische Generalstab in Kiew teilte mit, der Feind habe mit der Minenräumung des Gebiets um den Hafen begonnen, um ihn wieder funktionstüchtig zu machen.

Nach Darstellung des Generalstabs geht es den russischen Streitkräften weiter darum, die komplette Kontrolle über die Gebiete Luhansk und Donezk zu erlangen, um einen Landkorridor auf die von Russland 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim abzusichern. Die Einnahme Mariupols gilt dabei aus russischer Sicht als wichtiger Teilerfolg.

Die ukrainischen Behörden meldeten auch neue russische Angriffe in der ostukrainischen Stadt Charkiw. Im Kiewer Bezirk der Millionenstadt sei am Freitagabend der Markt beschossen worden. Dabei brannten mehrere Händlerpavillons ab. Die dazu veröffentlichten Fotos von den schweren Zerstörungen waren zunächst nicht überprüfbar.

+++ Putin feiert Einnahme des Stahlwerks als großen Teilsieg +++

Russland feiert die Einnahme des Stahlwerks in Mariupol als großen Teilsieg im Ukraine-Krieg. Die weitläufige Industrieanlage am Asowschen Meer war der letzte Ort in der strategisch wichtigen Hafenstadt im Südosten der Ukraine, der noch nicht vollkommen unter russischer Kontrolle gestanden hatte.

Die ukrainische Seite äußerte sich zunächst nicht zur angeblichen Einnahme des Werks. Nach Angaben aus Moskau kamen seit dem 16. Mai insgesamt 2439 ukrainische Soldaten, die sich in den Bunkeranlagen aus Sowjetzeiten verschanzt hatten, in russische Gefangenschaft. Am Freitag sei die letzte Gruppe von 531 Kämpfern gefangen genommen worden, hieß es. Das Stahlwerk war seit dem 21. April von russischen Truppen belagert worden.

+++Ukraine-Kontaktgruppe will beraten +++

Die neue internationale Ukraine-Kontaktgruppe will sich am Montag erneut zusammenschalten. Das US-Verteidigungsministerium kündigte an, das Treffen werde diesmal per Video abgehalten. Mit dabei seien Vertreter von mehr als 40 Ländern. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte Ende April Partner aus rund 40 Staaten zu einem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein eingeladen, um über Hilfe für die Ukraine zu beraten. Dort hatte er künftige Treffen der Kontaktgruppe im Monatsrhythmus in Aussicht gestellt.

+++ Russische Angriffe gehen weiter +++

Selenskyj machte Russland auch für einen Raketenangriff auf ein Kulturzentrum im Osten des Landes mit acht Verletzten verantwortlich. Bei dem Beschuss in der Stadt Losowa im Gebiet Charkiw sei auch ein elf Jahre altes Kind verletzt worden, schrieb das Staatsoberhaupt im Nachrichtenkanal Telegram. "Die Besatzer haben Kultur, Bildung und Menschlichkeit als ihre Feinde identifiziert." Russland wiederum warf der Ukraine vor, zivile Objekte für militärische Zwecke zu missbrauchen.

+++ Putin: Russland gegen ausländischen Cyber-Krieg gerüstet +++

Kremlchef Wladimir Putin hat eine Zunahme von Hackerangriffen gegen Russland seit Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine beklagt. "Im Grunde wurde gegen Russland eine echte Aggression, ein Krieg in der IT-Sphäre gestartet", sagte Putin am Freitag auf einer im Staatsfernsehen übertragenen Sitzung des nationalen Sicherheitsrats. Demnach wurden die Angriffe von ausländischen Geheimdiensten koordiniert. "Schon heute kann man sagen, dass diese Cyber-Aggression gegen uns wie auch die Sanktionsattacken gegen Russland insgesamt gescheitert sind."

Wegen einer anhaltenden Gefahrenlage ordnete Putin an, bis 2025 eine neue Sicherheitsstrategie im IT-Bereich umzusetzen. Für eine Digitalisierung der Wirtschaft müssten die Risiken bei der Nutzung ausländischer Software und Technik auf ein Minimum reduziert werden. Die Nutzung von ausländischen Antivirenprogrammen sei von 2025 an verboten, sagte der russische Präsident.

Seit dem von Putin befohlenen Krieg gegen die Ukraine sind eine Reihe staatlicher Institutionen in Russland, aber auch große Konzerne von Hackern angegriffen worden. Dabei wurden in einigen Fällen Webseiten lahmgelegt, in anderen große Datenmengen abgesaugt, darunter auch persönliche Daten russischer Staatsbürger.

+++ OSZE schickt Menschrechtsbeobachter in die Ukraine +++

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) intensiviert ihre Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen im Zuge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Beobachter wurden in das Land entsandt, um Zeugen und Überlebende zu befragen, wie das OSZE-Büro für Demokratie und Menschenrechte (ODIHR) in Warschau am Freitag mitteilte. Zuvor hatte die Organisation Interviews mit Menschen in Nachbarländern geführt, die vor der russischen Invasion aus der Ukraine geflohen sind.

Für die OSZE stehen die Zivilbevölkerung und Kriegsgefangene im Fokus. Angriffe auf Zivilisten, Tötungen, Verschleppungen und Folter seien die dringlichsten Themen, hieß es aus Warschau. Bis zur Erstellung eines Berichtes werde es wohl Monate dauern.

Auch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat im Zuge seiner Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen ein 42-köpfiges Team in die Ukraine geschickt. Zudem führen UN-Menschenrechtsexperten Untersuchungen im Land durch.

+++ Moskau: Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens bedroht Russland +++

Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu sieht in dem geplanten Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens eine Gefahr für Russland. Die Lage an der westlichen Grenze Russlands werde durch eine wachsende militärische Gefahr gekennzeichnet, sagte Schoigu am Freitag bei einer Sitzung des Ministeriums. Finnland und Schweden hätten als Nachbarn Russlands die Aufnahme in den Militärblock beantragt, damit nähmen die Spannungen im westlichen Wehrbezirk Russlands nun deutlich zu. Bis Jahresende sollten dort zwölf neue Militärstützpunkte entstehen, kündigte Schoigu an.

"Gleichzeitig erhöhen die USA und die Nato das Ausmaß ihrer operativen und militärischen Vorbereitungen an unseren Grenzen», sagte Schoigu. Konkret beklagte er auch, dass die Mitgliedsstaaten der Nato ein neues Manöver vor den Grenzen Russlands abhielten. Er bezog sich die laufende Übung "Defender Europe 2022".

Schoigu warf den USA vor, in den vergangenen Jahren auch die Zahl der Flüge ihrer strategischen Bomber in Europa massiv erhöht zu haben - von einmal 15 auf inzwischen 45 im Jahr. In der Ostsee kreuzten zudem immer häufiger mit Raketen bewaffnete US-Kriegsschiffe.

Schoigu hatte bei der Sitzung von Fortschritten bei Russlands Vormarsch in der Ukraine gesprochen. Er sagte, dass die russische Armee bald strategische Drohnen erhalte. Damit könnten Ausgaben für Personal, militärische Aufklärung und Munition eingespart werden.

Russland hatte vor knapp drei Monaten das Nachbarland überfallen und zuletzt den Westen immer wieder davor gewarnt, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Sie würden erspäht und zerstört, hieß es. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag, dass inzwischen viele Rüstungsgüter an die Ukraine gingen. Die russischen Streitkräfte hätten diese Lieferungen im Blick und ergriffen die "entsprechenden Maßnahmen", sagte er.

+++ Kretschmer stellt Bedingungen für Öl-Embargo gegen Russland +++

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer stellt das geplante Öl-Embargo gegen Russland weiter in Frage. "Ein Öl-Embargo kann es nur geben, wenn gewährleistet ist, dass zu 100 Prozent die wegfallenden Mengen durch andere Quellen ersetzt werden und das auch zu vernünftigen, wettbewerbsfähigen Preisen", sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten hätten für die nächsten Tage dringend um eine Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gebeten.

Das Öl-Embargo wird auf EU-Ebene diskutiert, ist aber noch nicht beschlossen. Ostdeutschland wäre davon besonders betroffen, weil die beiden großen Raffinerien in Leuna und Schwedt bisher russisches Öl aus der Pipeline Druschba verarbeiten.

«Die Sorgen sind groß, gerade in der Region Schwedt", sagte Kretschmer, der zuvor mit Politikern und Experten über die Energieversorgung beraten hatte. "Man geht davon aus, dass bei einem Stopp der russischen Erdöllieferungen nur 65 Prozent ersetzt werden können durch Öl aus anderen Regionen. Das hat dann schon auch dramatische Auswirkungen."

Schwedt versorgt vor allem Berlin und Brandenburg fast vollständig mit Kraftstoffen. Fiele ein Teil der Produktion aus, müsste Ersatz aus westdeutschen Raffinerien herbeigeschafft werden. Das wäre teuer. Experten rechnen für den Fall zum Beispiel mit höheren Tankstellenpreisen im Osten.

Da das Embargo noch nicht in Kraft sei, bleibe noch Zeit zur Klärung der Bedingungen, fügte Kretschmer hinzu. "Wir können noch Übergangsfristen vereinbaren, wir können auch Ausgleichszahlungen vereinbaren, man kann vielleicht auch noch Ausnahmen miteinander vereinbaren." Klar sei: "Es kann keine besonderen Nachteile für die neuen Länder geben."

Der CDU-Politiker will nach eigenen Worten mit Habeck auch über weitere Energiefragen sprechen - den Bau eines Flüssiggasterminals in der Ostsee, die weitere Verwendung von Braunkohle als Ersatz für Erdgas und den Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke, die derzeit noch am Netz sind, aber zum Jahresende abgeschaltet werden sollen.

+++ Putin zeichnet mutmaßlichen Kriegsverbrecher in Ukraine posthum aus +++

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den 2016 getöteten Separatistenführer und mutmaßlichen Kriegsverbrecher Arsen Pawlow mit dem Tapferkeitsorden ausgezeichnet. Ein Erlass über die posthume Verleihung wurde am Freitag in Russlands offizieller Gesetz-Datenbank veröffentlicht. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte dem bei einem Sprengstoffanschlag getöteten Pawlow vorgeworfen, während des Konflikts in der Ostukraine unter dem Namen «Motorola» mindestens einen ukrainischen Kriegsgefangenen getötet zu haben.

Der Russe selbst gab vor Journalisten damit an, mindestens 15 gefangene ukrainische Soldaten erschossen zu haben. Der Mann ging Medien zufolge im April 2014 in die ostukrainische Region Donbass, um einer Strafverfolgung wegen Autodiebstahls und Trunkenheit am Steuer in Russland zu entgehen. Dort galt er als einer der gefährlichsten und blutigsten Milizenführer bei den prorussischen Aufständen.

+++ Ukraine erhält im Juli erste Gepard-Panzer aus Deutschland +++

Die Ukraine erhält im Juli die ersten 15 Flugabwehrkanonenpanzer Gepard aus Beständen der deutschen Industrie. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Olexij Resnikow am Freitag, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr.

+++ Mariupol: Asow-Kommandeur räumt erstmals öffentlich Kapitulation ein +++

Die verbliebenen ukrainischen Verteidiger des von russischen Truppen eingeschlossenen Stahlwerks in der Hafenstadt Mariupol haben erstmals öffentlich ihre Kapitulation eingestanden. "Die Armeeführung hat den Befehl gegeben, die Verteidigung der Stadt einzustellen", sagte der Kommandeur des umstrittenen Nationalgarderegiments "Asow", Denys Prokopenko, in einer am Freitag veröffentlichten Videobotschaft. Damit sollten Leben und Gesundheit der Soldaten der Garnison geschützt werden.

Am Montag hatten sich bereits die ersten 264 Soldaten ergeben, darunter über 50 Schwerverletzte. Nach russischen Angaben sind insgesamt bereits über 1900 Soldaten in Gefangenschaft gekommen. Die Kommandeure sollen sich aber noch weiter in den Bunkern des Werksgeländes aufhalten. Insgesamt wurde in Moskau zuletzt von rund 2500 ukrainischen Kämpfern ausgegangen. Die Regierung in Kiew hingegen hatte deren Zahl nur mit 1000 angegeben.

Bis zuletzt sprach die ukrainische Führung auch von einer «Rettungsoperation» statt einer Kapitulation und stellte einen baldigen Gefangenenaustausch mit Russland in Aussicht. Die Asow-Kämpfer hatten immer wieder um Hilfe von den ukrainischen Streitkräften gebeten.

Russland führt seit knapp drei Monaten einen Angriffskrieg gegen den ukrainischen Nachbarn. Mariupol wurde bereits Anfang März von russischen Truppen komplett eingeschlossen und in den schweren Kämpfen weitgehend zerstört. Von ursprünglich rund 440 000 Einwohnern sind nach Einschätzung der ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten Ljudmyla Denissowa etwa 170 000 in der Stadt geblieben.

+++ Ukraine gibt umkämpfte Hafenstadt Mariupol auf +++

Wie die "Bild" berichtet,hat das ukrainische Militär die verbleibenden Kämpfer des Asow-Regiments im Mariupoler Industriekomplex Asow-Stahl angewiesen, die Verteidigung der Stadt aufzugeben. 86 Tage hatten die Truppen um die Hafenstadt gekämpft.

"Das höhere Militärkommando hat den Befehl gegeben, das Leben der Soldaten unserer Garnison zu retten", sagte der Asow-Kommandeur Denys Prokopenko in einem am Freitag veröffentlichten Video.Die endgültige Kapitulation der ukrainischen Truppen hatte sich schon seit Wochenbeginn angekündigt. Jedoch war es den Soldaten ohne Weisung der Militärführung nicht erlaubt, die letzten Posten im Stahlwerk zu räumen.

+++ Altkanzler Schröder verlässt Aufsichtsratschef-Posten bei Rosneft +++

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder will den Aufsichtsrat beim russischen Ölkonzern Rosneft verlassen. Schröder, der Rosneft-Aufsichtsratschef ist, habe mitgeteilt, dass es ihm unmöglich sei, sein Mandat in dem Gremium zu verlängern, teilte der Konzern am Freitag mit. Details wurden nicht genannt.

+++ Regierungsvertreter: Putin ist Aggressor gegen große Teile der Welt +++

Die Aggressionen von Russlands Präsident Wladimir Putin richten sich nach Ansicht von Staatssekretär Jochen Flasbarth gegen große Teile der Welt. "Die von ihm verursachte Ernährungskrise führt viele Menschen in den Hunger", sagte er am Freitag vor einem EU-Entwicklungsministertreffen in Brüssel zur Begründung. Betroffen seien insbesondere Afrika, der Nahen Osten und Asien.

Die Gruppe der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7) hatte am Donnerstag angekündigt, mit einem Bündnis für globale Ernährungssicherheit einer schweren Versorgungskrise wegen des Ukraine-Kriegs entgegenwirken zu wollen.

Hintergrund der drohenden Ernährungskrise ist unter anderem, dass Russland Schiffslieferungen mit Weizen aus der Ukraine blockiert. Viele Staaten sind auf die bis vor dem Krieg günstigen Weizenexporte angewiesen.

Durch die Initiative der G7 soll zusätzliches Geld bereitgestellt und Maßnahmen zur Ernährungssicherheit koordiniert werden. "Durch Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich die weltweite Ernährungslage dramatisch verschärft. Es droht die schwerste Hungersnot seit dem Zweiten Weltkrieg", sagte zuletzt Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), die das Vorhaben zusammen mit dem Weltbank-Präsidenten David Malpass initiiert hatte. Flasbarth sagte am Freitag, er werde bei dem Treffen dafür werben, dass sich viele EU-Staaten anschließen.

+++ Geheimdienst: Putin riskiert weitere Zermürbung seiner Streitkräfte +++

Nach den Gefechten in Mariupol riskiert Moskau nach Einschätzung britischer Geheimdienste eine weitere Zermürbung seiner Streitkräfte. Der ukrainische Widerstand in der Hafenstadt Mariupol seit Beginn des Krieges habe die russischen Truppen enorm geschwächt, hieß es am Freitagmorgen in einem Lagebericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Der Wiederaufbau und die Neuausstattung der Streitkräfte könne sich, wenn man ihn sorgfältig durchführe, länger hinziehen, so die Briten. Da russische Kommandeure jedoch stark unter Druck stünden, sichtbare Erfolge zu erreichen, sei es wahrscheinlich, dass Moskau seine Truppen ohne angemessene Vorbereitung in seine Offensive in der Donbass-Region schicke. Dies riskiere, die Soldaten weiter zu zermürben.

Nach russischen Angaben haben sich seit Wochenbeginn 1730 ukrainische Bewaffnete ergeben, die sich in den Bunkern unter dem Stahlwerk in Mariupol verschanzt hatten. Sie seien in Kriegsgefangenschaft genommen worden, hieß es. Auch die Briten sprachen von rund 1700 ukrainischen Soldaten, die sich wahrscheinlich ergeben hätten. Eine unbekannte Anzahl befinde sich noch in dem Asowstal-Stahlwerk.

+++ Putin behindert Flucht von Zivilisten, weitere schwere Gefechte im Donbass +++

Im Osten der Ukraine laufen weiter schwere Gefechte um die Donbass-Region. "Der Gegner führt eine Offensive im Raum Lyssytschansk und Sjewjerodonezk durch", meldete der ukrainische Generalstab am Freitag in seinem Lagebericht. Nach Angaben aus Kiew konnten die ukrainischen Truppen den Angriff auf Sjewjerodonezk abwehren, in dem Vorort Toschkiwka werde weiter gekämpft.

Wenige Kilometer weiter südlich an der Gebietsgrenze zwischen Luhansk und Donezk gibt es demnach Kämpfe um die Ortschaften Wyskrywa und Olexandropillja etwa zehn Kilometer östlich der Kleinstadt Bachmut. Diese gilt als ein weiteres strategisches Zwischenziel der russischen Angriffe. Erfolge hätten die russischen Offensivbemühungen hier genauso wenig erzielt wie die anhaltenden Sturmversuche in Awdijiwka und Kurachowe, heißt es in dem Lagebericht. Insgesamt seien 14 Attacken in den Gebieten Donezk und Luhansk abgewehrt worden.

Im Gebiet Charkiw, wo die Ukrainer in den letzten Wochen zur Gegenoffensive übergegangen sind, konnte Kiew keine weiteren Gebietsgewinne vermelden. Die Russen konzentrierten sich hier auf die Verteidigung ihrer Frontlinie. Kämpfe gebe es um die Ortschaften Ternowa und Wesele, heißt es. Von unabhängiger Seite konnten die Berichte nicht überprüft werden.

+++ Ukraine wirft Russland Behinderung der Flucht von Zivilisten vor +++

Im Gebiet Saporischschja im Süden der Ukraine behindern die russischen Besatzungstruppen angeblich die Flucht von Zivilisten auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet. "Derzeit befinden sich in der Stadt Wassyliwka vor dem russischen Checkpoint mehr als 1000 Fahrzeuge, die nicht auf das von der Ukraine kontrollierte Gebiet gelassen werden", sagte die Vizechefin der Gebietsverwaltung von Saporischschja, Slata Nekrassowa, der Nachrichtenagentur Ukrinform am Donnerstagabend. In sozialen Netzwerken sind inzwischen auch entsprechende Videos aufgetaucht.

In den Autos seien auch viele Frauen und Kinder. Beamte ihrer Verwaltung hätten daher veranlasst, den Flüchtlingen Wasser und Proviant zu liefern, erklärte Nekrassowa. Die Ukraine hat den russischen Truppen in der Vergangenheit mehrfach vorgeworfen, Zivilisten in den besetzten Gebieten an der Flucht zu hindern und sie teilweise gewaltsam nach Russland zu verschleppen.

+++ "Hölle" im Donbass und angebliches Video aus Azovstal +++

Die Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen gingen vor allem im Osten der Ukraine im Donbass weiter. Das Kommando der ukrainischen Kräfte in der Region berichtete am Donnerstag davon, dass 14 feindliche Angriffe abgewehrt worden seien. Überprüfbar waren die Angaben nicht. Als ein Anzeichen für die Härte der Kämpfe wurden erneut zahlreiche zivile Todesopfer verzeichnet. Allein im Gebiet Donezk wurden nach Behördenangaben fünf Menschen getötet.

Selenskyj bezeichnete die Situation im Donbass als "Hölle". Die Armee arbeite weiter an der Befreiung der Region Charkiw, sagte der Präsident. "Aber im Donbass versuchen die Besatzer, den Druck zu erhöhen. Da ist die Hölle, und das ist keine Übertreibung."

Die Befehlshaber des letzten militärischen Widerstands der Ukraine in Mariupol befinden sich nach eigenen Angaben immer noch im Stahlwerk Azovstal. Ukrainische Medien verbreiteten am Donnerstag ein Video mit dem Vize-Kommandeur des Regiments Asow, Swjatoslaw Palamar. "Ich und das Kommando sind auf dem Werkgelände von Azovstal. Es läuft eine gewisse Operation, zu deren Details ich nichts sagen werde", sagte Palamar. Die Echtheit des Videos war nicht sofort zu überprüfen. Nach russischen Angaben haben sich seit Wochenbeginn 1730 ukrainische Bewaffnete ergeben, die sich in den Bunkern unter dem Stahlwerk verschanzt hatten. Sie seien in Kriegsgefangenschaft genommen worden.

+++ Umfangreiche Hilfen der USA: Biden schnürt Milliardenpaket für Ukraine +++

US-Präsident Biden begrüßte die Zustimmung zu dem Milliardenpaket als klares Zeichen an die ganze Welt, wie die USA zur Ukraine stünden. Von den knapp 40 Milliarden Dollar entfällt rund die Hälfte auf den Verteidigungsbereich. Neben direkten Waffenlieferungen sollen mit weiteren Milliardenbeträgen US-Lagerbestände wieder mit militärischer Ausrüstung aufgefüllt werden, die an die Ukraine geschickt wurde. Andere Mittel sind vorgesehen für humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine oder für Menschen weltweit, die infolge des Krieges Hunger leiden. Die US-Regierung hatte zuvor schon mehrere große Pakete zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht.

+++ Von der Leyen: Wiederaufbauhilfen für Ukraine an Reformen binden +++

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vorgeschlagen, künftige Wiederaufbauhilfen für die Ukraine angesichts des EU-Beitrittswunsches des Landes an Reformen zu koppeln. "Wir werden sowieso den Wiederaufbau der Ukraine mitfinanzieren müssen", sagte von der Leyen am Donnerstag in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Dann sei es ihrer Ansicht nach sinnvoll zu sagen: "Ja zu Investitionen, aber gleich mit den notwendigen Reformen, zum Beispiel gegen Korruption oder zum Beispiel für den Aufbau der Rechtsstaatlichkeit."

+++ Melnyk zu schweren Waffen: Eindruck, dass Scholz nicht liefern will +++

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut eine zögerliche Haltung bei der Lieferung schwerer Waffen vorgeworfen. "Wir haben den Eindruck, dass der Kanzler nicht liefern will", sagte Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag). Bislang seien weder Gepard-Panzer, noch Leopard 1 oder Marder geliefert worden, kritisierte er. Auch der angekündigte Ringtausch mit T-72-Panzern für die Ukraine aus Slowenien habe bisher nicht geklappt.

Berlin kündigte unterdessen an, Tschechien in einem sogenannten Ringtausch 15 Leopard-2-Panzer zur Verfügung zu stellen, um damit Lieferungen schwerer Waffen des Nato-Partners an die Ukraine auszugleichen. "Die Auslieferung soll noch dieses Jahr beginnen und auch einen 30-Tage-Vorrat an 120 mm Munition umfassen", teilte das Verteidigungsministerium den zuständigen Obleuten im Bundestag mit. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vor.

+++ Deutschland gibt Ukraine Budgethilfe von rund einer Milliarde Euro +++

Deutschland wird die Ukraine mit kurzfristigen Budgethilfen von rund einer Milliarde Euro unterstützen. Das kündigte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag beim Treffen der G7-Finanzminister auf dem Petersberg bei Bonn an. Dabei gehe es um Zuschüsse, die aus dem Haushalt 2022 gezahlt werden sollen, ohne dass zusätzliche Schulden aufgenommen werden müssen. Es gehe darum, die Handlungsfähigkeit des kriegsgebeutelten ukrainischen Staates sicherzustellen.

Auch andere G7-Staaten wollen laut Lindner einspringen. So wollten etwa die USA 7,5 Milliarden Dollar mobilisieren. Nach Angaben aus dem Finanzministerium hat die Ukraine für drei Monate um Hilfen von je rund 5 Milliarden Euro gebeten. Nach Ablauf dieser Zeit könnte allerdings weitere Unterstützung nötig sein.

+++ Moskau knüpft Öffnung ukrainischer Häfen an Aufhebung von Sanktionen +++

Russland hat eine mögliche Öffnung ukrainischer Häfen für die Ausfuhr von Getreide an eine teilweise Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Moskau geknüpft. "Wenn unsere Partner eine Lösung erreichen wollen, dann müssen auch die Probleme gelöst werden, die mit einer Aufhebung jener Sanktionen verbunden sind, die auf den russischen Export gelegt wurden", sagte der russische Vize-Außenminister Andrej Rudenko der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag.

Die internationale Gemeinschaft fordert seit Wochen von Russland, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert sind. Beide Länder gehören zu den größten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt.

Für die aktuelle Lebensmittelkrise und die hohen Preise gebe es vielschichtige Gründe, sagte Rudenko. Verursacher der Krise seien in erster Linie die Sanktionen der USA und der EU, "die einen normalen freien Handel verhindern, darunter auch mit Lebensmitteln, einschließlich Weizen, Dünger und anderer Dinge». Russland hatte die Sanktionen des Westens im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine immer wieder als "illegal" kritisiert.

Der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, sagte, die Krise sei nicht neu, habe sich aber durch die «einseitigen und nicht legitimen antirussischen Sanktionen» verschärft. So seien etwa auch Lieferketten zerstört und der internationale Zahlungsverkehr gestört worden. Der Westen hatte auch zahlreiche russische Banken mit Sanktionen belegt. Russland sei grundsätzlich bereit, seine internationalen Verträge beim Export von Agrarprodukten, Dünger, Energieträgern und anderen Waren zu erfüllen, sagte Antonow.

+++ Kreml: Ukrainer in besetzten Gebieten sollen selbst bestimmen +++

Die Menschen in den von russischen Truppen besetzten Gebieten in der Ukraine sollen nach Kremlangaben selbst über ihre Zukunft bestimmen. Der Wille der Menschen dort sei entscheidend, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag. "Ohne dass sie selbst bestimmen, wie sie und mit wem sie weiter leben sollen, kann nichts gemacht werden." Peskow äußerte sich mit Blick auf Moskauer Politiker, die etwa über das besetzte Gebiet Cherson gesagt hatten, Russland sei dorthin gekommen, um zu bleiben.

Die ukrainische Regierung rechnet seit längerem damit, dass es in der südukrainischen Region ein Referendum geben könnte über die Ausrufung einer Volksrepublik Cherson nach dem Vorbild der prorussischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk. Die selbst ernannten Volksrepubliken in der Ostukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin als unabhängige Staaten anerkannt. Putin sagte in seiner Rede zu Beginn des Angriffskriegs am 24. Februar, dass Russland die ukrainischen Gebiete nicht okkupieren wolle, sondern prüfen werde, wie die Menschen reagieren.

Dagegen sagte Russlands Vize-Regierungschef Marat Chusnullin bei einem Besuch in Cherson am Dienstag, die Region um die Hafenstadt werde einen «würdigen Platz in unserer russischen Familie» einnehmen. Russland hatte 2014 ein umstrittenes Referendum der Schwarzmeer-Halbinsel Krim genutzt, um sich das ukrainische Gebiet einzuverleiben.

In der Region Cherson führte Russland zum 1. Mai bereits den russischen Rubel als offizielles Zahlungsmittel ein. Der Vizechef der prorussischen Verwaltung von Cherson, Kirill Stremoussow, brachte unlängst ein formelles Beitrittsgesuch an Putin ins Gespräch.

Die ukrainische Regierung zeigt sich dagegen überzeugt, dass eine Russifizierung des Gebiets Cherson scheitern werde. Sie fordert den Rückzug der russischen Truppen aus allen Gebieten des Landes, einschließlich der Krim.

+++ EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Ex-Kanzler Schröder +++

Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit für EU-Sanktionen gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen. Grund ist die anhaltende Tätigkeit des SPD-Politikers für russische Staatsunternehmen wie den Energiekonzern Rosneft, wie aus einer am Donnerstag in Brüssel angenommenen Resolution hervorgeht.

+++ Erdogan hält an Veto gegen Nato-Norderweiterung fest +++

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält am Veto seines Landes gegen die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato einstweilen fest. "Wir haben den Verantwortlichen in der Nato gesagt, dass wir Nein zum Beitritt Finnlands und Schwedens sagen werden. Und so werden wir auch weiter verfahren", sagte Erdogan am Donnerstag im Staatssender TRT.

Am Mittwoch hatte die Türkei den Start der Aufnahmegespräche mit beiden nordischen Ländern im Nato-Rat blockiert. Begründet wird dies mit angeblicher Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der syrischen Kurdenmiliz YPG. Finnland und Schweden wollen infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in die westliche Militärallianz.

Experten vermuten hinter dem türkischen Vorgehen verschiedene Motive. Dabei könnten auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen. Ankara will in den USA Kampfjets kaufen - in Washington war ein möglicher Deal zuletzt aber politisch umstritten. Andere vermuten innenpolitische Motive hinter Erdogans Äußerungen. Dessen Umfragewerte sinken gerade. Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen die PKK finden traditionell im nationalistischen Wählerklientel Anklang.

+++ Moskau: 1.730 ukrainische Kämpfer haben sich in Mariupol ergeben +++

In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich russischen Angaben zufolge seit Wochenbeginn 1.730 Kämpfer aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal ergeben. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien mehr als 770 Ukrainer gefangen genommen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag mit. Von ukrainischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung.

+++ Kanzler Scholz verteidigt Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine +++

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine gegen Kritik in der Bevölkerung und aus der Politik verteidigt. "Einem brutal angegriffenen Land bei der Vereidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation. Sondern ein Beitrag dazu, den Angriff abzuwehren und damit schnellstmöglich die Gewalt zu beenden", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. Auch er mache sich Sorgen, sagte der Kanzler, betonte aber zugleich: "Uns alle eint ein Ziel: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine muss bestehen."

Die Bundesregierung stärke der Ukraine auch militärisch den Rücken, "überlegt, abgewogen und international eng abgestimmt", sagte Scholz. Es werde keine deutschen Alleingänge geben, die Bundesregierung werde zudem nichts unternehmen, was die Nato zur Kriegspartei werden lasse.

+++ Scholz: Schweden und Finnland in der Nato herzlich willkommen +++

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den von Finnland und Schweden geplanten Beitritt zur Nato begrüßt. «Ich sage ohne jedes Zögern: Liebe Freundinnen und Freunde in Schweden und Finnland, Ihr seid uns herzlich willkommen! Mit Euch an unserer Seite wird die Nato, wird Europa stärker und sicherer», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Russlands Angriff auf die Ukraine habe auch viele andere Länder Europas dazu gebracht, neu über ihre Sicherheit nachzudenken. Viele investierten seither deutlich mehr in ihre Verteidigung.

+++ Kämpfe mit zivilen Opfern im Donbass +++

Die Lage an den einzelnen Fronten in der Ukraine blieb weitgehend unverändert. Im Osten versuchen russische Truppen weiter, die Gebiete Donezk und Luhansk vollständig zu erobern. Die Härte der Angriffe zeige sich auch am Tod von 15 Zivilisten in der Region am Mittwoch, teilte die ukrainische Armee mit. Demnach wurde auch mindestens ein Kind getötet.

Ihrerseits nahmen die ukrainischen Streitkräfte für sich in Anspruch, im Norden der Großstadt Charkiw ein weiteres Dorf zurückerobert zu haben. In den vergangenen Wochen hatte die ukrainische Armee die russischen Truppen im Norden und Nordosten Charkiws eigenen Angaben zufolge immer weiter Richtung Grenze zurückgedrängt. Wie die meisten Militärberichte auf beiden Seiten waren auch diese Angaben nicht sofort zu überprüfen.

Russische Truppen beschossen laut Kiewer Angaben von eigenem Staatsgebiet aus auch die nordostukrainischen Gebiete Sumy und Tschernihiw. Russland wiederum machte die Ukraine für Beschuss auf das Grenzdorf Tjotkino und andere Orte im Gebiet Kursk verantwortlich.

+++ Moskau dehnt Gebietsansprüche auf Saporischschja aus +++

Als bislang ranghöchster Politiker aus Moskau besuchte Vize-Regierungschef Marat Chusnullin das teilweise eroberte Gebiet Saporischschja im Südosten der Ukraine. Die Perspektive der Region liege darin, "in unserer einträchtigen russischen Familie zu arbeiten", sagte er in der Kleinstadt Melitopol. Die Gebietshauptstadt Saporischschja ist weiter in ukrainischer Hand.

Für besondere Empörung in Kiew sorgte Chusnullins Forderung, die Ukraine solle für Strom aus dem von russischen Truppen besetzten Kernkraftwerk von Saporischschja bezahlen. Auch in Cherson sucht die Besatzungsmacht nach einem Weg, das Gebiet an Russland anzuschließen.

+++ Welt wartet auf das Getreide aus der Ukraine +++

In New York warf BundesaußenministerinAnnalena Baerbock (Grüne) Russland vor, die Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine als Kriegswaffe einzusetzen. "Durch die Blockade ukrainischer Häfen, durch die Zerstörung von Silos, Straßen und Eisenbahnen und insbesondere der Felder von Bauern hat Russland einen Kornkrieg begonnen, der eine globale Nahrungsmittelkrise anfacht", sagte sie am Mittwoch bei dem Außenministertreffen.

NachAngaben der Bundesregierung unterbindet Russland in der Ukraine die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Getreide vor allem nach Nordafrika und Asien, ein Großteil davon imHafen von Odessa.

UN-Generalsekretär Guterres sagte, es sei notwendig, die Ukraine als großen Produzenten wieder auf den Weltmarkt zu lassen - genauso wieRussland und Belarus, die ebenfalls große Mengen Lebens- und Düngemittel produzierten.

+++ Senat bestätigt neue US-Botschafterin für die Ukraine +++

Nach der Ankündigung der USA, ihre Botschaft in Kiew wiedereröffnen zu wollen, hat der Senat die Karrierediplomatin Bridget Brink für den Posten der Botschafterin für die Ukraine bestätigt. Die Kongresskammer stimmte der Personalie am Mittwoch (Ortszeit) in Washington zu. Zuvor hatte das Außenministerium mitgeteilt, dass die wegen des russischen Angriffskriegs geschlossene US-Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt ihren Betrieb wieder aufnimmt.

Brink war bislang die US-Gesandte in der Slowakei. Zuvor hatte sie unter anderem im Außenministerium in Washington als Expertin für Osteuropa und den Kaukasus sowie als stellvertretende Botschafterin in Usbekistan und Georgien gearbeitet.

+++ Melnyk: Nato-Beitritt der Ukraine würde Risiko von Atomkrieg senken +++

Angesichts des geplanten Nato-Beitritts Schwedens und Finnlands hält der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, auch einen Nato-Beitritt seines Landes für umsetzbar. "Klar ist: Wir wollen schnell in die Nato. Das kann genauso rasch gehen wie im Fall von Schweden oder Finnland. Es bräuchte nur eine rein politische Entscheidung, um die Ukraine zügig ins Bündnis zu integrieren", sagte Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag).

"Wenn die Ukraine im Bündnis wäre, sinkt das Risiko eines Atomkrieges. Dann würde Putin wissen: Würde die Ukraine mit Nuklearwaffen angegriffen, müsste er mit einem atomaren Gegenschlag rechnen. Das würde ihn davon abhalten." Melnyk hält zudem eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine innerhalb der nächsten zehn Jahre für möglich.

+++ Biden bespricht Nato-Beitritt mit Schweden +++

Über die Erweiterung der Nato spricht US-Präsident Biden im Weißen Haus mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem finnischen Präsidenten Sauli Niniistö. Finnland und Schweden kooperieren seit längerem mit dem westlichen Verteidigungsbündnis und haben sich unter dem Eindruck der russischen Aggression gegen die Ukraine zum Beitritt entschlossen. Vor einer Aufnahme müssen allerdings Bedenken der Türkei ausgeräumt werden, der die Kurdenpolitik der nordischen Länder nicht passt.

In Brüssel treffen sich am Donnerstag die obersten Nato-Militärs, die für Verteidigung zuständig sind. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg trifft Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besucht die Niederlande. Die engen Verbündeten Berlin und Den Haag kooperieren auch bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine.

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fka/news.de/dpa