Mit dem Ukraine-Krieg hat die deutsche Rechte ein neues Thema gefunden - jedoch noch keine einheitliche Linie. Einige wenige Akteure haben aber offenbar ein klares Ziel - sie wollen mit ukrainischen Nationalisten gegen Wladimir Putin kämpfen.
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Die einen rufen zum bewaffneten Kampf auf der Seite ukrainischer Nationalisten auf. Die anderen unterstützen Wladimir Putin und befeuern alte Verschwörungsmythen. In der rechten Szene in Deutschland wird der von Wladimir Putin entfesselte Krieg in der Ukraine teils heftig diskutiert. War sie bis vor Kurzem noch geeint durch den Kampf gegen Corona-Maßnahmen, beobachten Forscher und Verfassungsschützer nun Unsicherheiten und Lagerbildung. Die Sorgenfalten bei den Sicherheitsbehörden werden aber nicht kleiner. Sie haben auch Rechtsextreme im Blick, die in der Ukraine versuchen könnten, Kampferfahrung zu sammeln.
Ukraine-Krieg aktuell: Im "Asow-Bataillon"! Deutsche Rechte kämpfen gegen Wladimir Putin
"Es ist richtig, dass uns natürlich nicht entgangen ist, dass es Aufrufe zur Ausreise und zum Kampf in der Regel bisher auf ukrainischer Seite gibt", sagt etwa der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer. Oft werde in diesem Zusammenhang das ukrainische "Asow-Bataillon" genannt. Dieses habe schon früher intensive Kontakte mit der rechtsextremistischen Szene in Deutschland, aber auch in Europa und den USAgehabt. Man versuche, Ausreisen deutscher Rechtsextremer zu verhindern - das sei angesichts offener Grenzen aber schwierig.
Rechtsextremisten verlassen Deutschland für Kampf in der Ukraine
Das Bundesamt für Verfassungsschutz berichtete zuletzt von vereinzelten Hinweisen auf Ausreisen von Rechtsextremisten in Richtung Ukraine. Ein Sprecher desBundesinnenministeriums bezifferte die möglichen Zahlen auf "deutlich weniger als zehn Fälle". Um Ausreisen zu verhindern, könnten etwa Pässe entzogen werden. Laut Kramer ist es schwierig zu verifizieren, wer sich derzeit wirklich im Kriegsgebiet aufhält. Er erinnert daran, dass etwa auch im Balkan-Konflikt deutsche Rechtsextremisten ausgereist seien und dort mitgekämpft hätten. "Das hat man zum großen Teil dann in seiner ganzen Quantität erst später festgestellt."
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Aus Sicht des Rechtsextremismusforschers Matthias Quent von der Hochschule Magdeburg-Stendal sind die Berichte deutscher Rechtsextremer, die sich angeblich im Kriegsgebiet aufhalten, durchaus plausibel. Die Verbindungen des "Asow-Bataillons" zu Rechtsextremen in Deutschland seien lange bekannt. "Hier eröffnet sich eine Chance, tatsächlich Kampferfahrung zu sammeln, die man dann vielleicht auch nach diesem Krieg noch benutzen kann", sagt er.
Wladimir Putin angreifen? Rechtsextremisten gespalten im Ukraine-Krieg
Der sächsische Verfassungsschutz hat die Entwicklungen nach eigenen Angaben ebenfalls im Blick. Konkrete Erkenntnisse, dass sich sächsische Rechtsextremisten an Kampfhandlungen beteiligen, lägen jedoch nicht vor. Aufseiten der Ultra-Nationalisten in der Ukraine positionierten sich etwa Teile der rechtsextremistischen Parteien NPD und Der Dritte Weg. Auf der anderen Seite beziehe etwa die rechtsextreme Kleinpartei Freie Sachsen pro-russische Positionen.
"Die Freien Sachsen verhehlen überhaupt nicht, dass sie sich einen starken Mann wünschen, der die Ukraine und später auch Sachsen "befreien" soll", sagt der Extremismusforscher Johannes Kiess von der Universität Leipzig. Für sie sei die Ukraine ein "Vasallen-Staat" des Westens und der ukrainische Präsident Teil der globalen Elite, die es zu bekämpfen gelte. Und die Kleinstpartei, die zuletzt vor allem zu Corona-Protesten mobilisierte, ist da kein Einzelfall. "Große Teile der extremen Rechten in Deutschland, einschließlich großer Teile der AfD, stehen auf der Seite Putins", sagt Quent.
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rut/news.de/dpa