Jeden Monat treten neue Regelungen in Kraft. Am 1. Februar war das nicht anders. Seit diesem Tag gelten wieder einige neue Gesetze in Deutschland. Diese Gesetzesänderungen kommen im Februar 2022 auf die Menschen zu.
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Jeden Monat kommen auf Verbraucher:innen neue Gesetze zu. Ab 1. Februar 2022 müssen sich die Bürgerinnen auf einige Gesetzesänderungen gefasst machen. Welche Gesetze ab dem 01.02.2022 gelten, erklären wir in dieser Übersicht.
Neue Gesetze im Februar 2022 aktuell: Gültigkeit des digitalen Impfzertifikats geändert
In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens geht nichts mehr ohne den digitalen Impfpass. Ab dem 1. Februar 2022 gelten diese Zertifikate nur noch für einen kürzeren Zeitraum in der Europäischen Union. Ohne die dritte Auffrischungsimpfung verliert der digitale EU-Nachweis nach neun Monaten seine Gültigkeit, bestätigte die EU-Kommission. Die EU-Länder haben dem Beschluss zugestimmt.
Diesen Impfnachweis gibt es in Form eines QR-Codes nach der Impfung vom Arzt oder in Apotheken. Diesen können Geimpfte in den CoV-Pass oder die Corona-Warn-App laden. Nach der Digitalisierung ist es wichtig darauf zu achten, dass der Name, die Adresse und die Impfungen korrekt dargestellt werden. Sollte etwas nicht stimmen, könnte sich das auf den Impfstatus auswirken. Betroffene sollten das sofort ändern lassen.
Gesetzesänderungen ab 1. Februar 2022: Förderung für Effizienzhaus 55 läuft ab
Die Ampel-Regierung gibt 2022 für energieeffizientes Bauen mehr Geld aus und fördert so Effizienzhäuser. Bauherren können sich von der Förderbank KfW und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Gelder holen. Doch es gibt eine Änderung innerhalb der Förderungsrichtlinien. Am 1. Februar 2022 läuft die Bundesförderungvon Neubauten, die den KfW-Effizienzhausstandard 55 erreichen, aus. Diese Förderungsmöglichkeit gibt es ab diesem Zeitpunkt nicht mehr. Um eine Förderung für Neubauten mit dem Standard "Effizienzhaus 55" zu erreichen, müssen Hausbauer bis zum 31. Januar 2022 einen Antrag stellen. Danach werden nur noch neugebaute Eigenheime finanziell bezuschusst, die den StandardKfW-Effizienzhaus 40 erreichen.
Neue Gesetze ab 01.02.2022: YouTube, Facebook, Twitter und Co. müssen strafbare Inhalte melden
Um gegen Hasskommentare und Rechtsextremismus in den sozialen Medien vorzugehen, müssen soziale Netzwerkemutmaßlich strafbare Inhalte sowie IP-Adressen oder Passwörter von Verdächtigen an Sicherheitsbehörden herausgeben. Ab dem 1. Februar sind WhatsApp, Facebook, Gmail, Twitter und weitere Dienste laut demGesetz "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität", das der deutsche Bundestag im Juni 2020 verabschiedete, verpflichtet strafbare Inhalte, wie Hasskommentare, Bilder von Kindesmissbrauch, Antisemitismus und Terrorismuspropaganda beim Bundeskriminalamt (BKA)zu übergeben. Zudem sind sie zur Löschung verpflichtet. Dieser Pflicht müssen Social-Media-Netzwerke mit mehr als 2 Millionen Nutzer:innen nachkommen. YouTube und Facebook haben gegen die Änderung desNetzwerkdurchsetzungsgesetztes (NetzDG) beim VerwaltungsgerichtKöln geklagt. Bis das Urteil gefallen ist, müssen sie sensible, strafrechtlich relevante Inhalte nicht an das BKA melden.
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bos/news.de