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Bundestag verschärft Corona-Regeln: Ungeimpfte ausgesperrt! AfD zetert gegen 2G plus im Parlament

Kein Impfschutz? Kein Zutritt! Wer als Abgeordneter den Bundestag betreten will, muss künftig doppelt geimpft oder von Covid-19 genesen sein und einen negativen Corona-Test vorlegen. Die 2G-plus-Regeln schmecken nicht jeder Partei.

Geimpft oder genesen reicht nicht mehr: Zutritt zum Bundestag gibt's künftig nur noch im 2G-plus-Modell. Bild: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Doppelt geimpft oder genesen reicht ab sofort auch im Bundestag nicht mehr aus. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) setzt am 12. Januar 2022 eine neue Allgemeinverfügung mit 2G-plus-Regeln für das Parlament in Kraft - "angesichts der Infektionsgefahren durch die hochansteckende Omikron-Variante" und in Absprache mit den Fraktionen, wie der Bundestag am 11.01.2022 mitteilte.

Verschärfte Corona-Regeln im Bundestag: Zutritt für Geimpfte und Genesene nur mit Negativtest

Für die 736 Bundestagsabgeordneten, ihre Mitarbeiter und andere Beschäftigte des Parlaments bedeuten die neuen Regeln konkret:Wer nur doppelt geimpft oder genesen ist, braucht einen zusätzlichen negativen Test für den Zutritt zum Plenarsaal oder zu Ausschusssitzungen. Geboosterte oder Genesene mit doppelter Impfung brauchen diesen nicht. Die Vorgaben gelten auch für Regierungsmitglieder und Olaf Scholz (SPD), der am 12.01.2022 zum ersten Mal als Bundeskanzler den Parlamentariern bei der Regierungsbefragung Rede und Antwort steht.

Maskenpflicht im Bundestag verschärft - Zutritt zu Besuchergalerie nur für negativ Getestete

Außerdem müssen im Bundestag ab sofort FFP2-Masken getragen werden. OP-Masken reichen nicht mehr aus. Abgeordnete, die weder geimpft noch genesen sind, können die Sitzungen weiterhin von der Tribüne aus verfolgen - aber auch dort ab jetzt nur noch, wenn sie einen aktuellen negativen Test vorlegen. In vergangenen Bundestagssitzungen waren bereits vorrangig AfD-Abgeordnete auf die Tribüne ausgewichen, weil im Plenum 3G galt - geimpft, getestet oder genesen.

AfD ätzt gegen 2G-plus-Regeln im Bundestag: "Werden dagegen klagen"

Die AfD kritisierte die neuen Regeln scharf:"Wir werden uns das sehr genau anschauen und auch dagegen klagen", sagte Fraktionschefin Alice Weidel nach Bekanntwerden der neuen 2G-plus-Bestimmungen für Abgeordnete. Mit den immer neuen Beschränkungen im Bundestag werde das freie Mandat der Abgeordneten eingeschränkt. Weidel sagte: "Ich bin ungeimpft, und auf mich trifft die Regelung der Genesenen zu, da ich schon Corona-erkrankt war. Und dementsprechend werde ich mich morgen testen lassen, um im Plenum auch Platz zu nehmen." Kritik an den 2G-plus-Bestimmungen gab es der "Bild" zufolge auch seitens der Linken: Sahra Wagenknecht bezeichnete die verschärften Parlamentsregeln als "reine Schikane".

2G plus im Bundestag - AfD-Protestaktion im Plenarsaal

Abgeordnete von SPD und Union haben am Mittwoch (12.01.2022) im Bundestag die neuen verschärften Corona-Regeln im Parlament verteidigt. Die Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, und ihr Unionskollege Thorsten Frei (CDU) verwiesen auf die hohen aktuellen Corona-Infektionszahlen. Mit den neuen Regeln erhalte man die Funktionsfähigkeit des Bundestag, sagte Mast. "Von jedem Schulkind in Deutschland erwarten wir, dass es sich testen lässt, und Sie vergießen hier Krokodilstränen", sagte Frei an die AfD gerichtet.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sagte: "In einer freiheitlichen Demokratie muss es rote Linien geben. Im Bundestag werden sie heute einmal mehr überschritten." Die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla nannten die Neuregelung rechtlich fragwürdig. "Sie schränkt die Abgeordneten, die sich gegen eine Impfung entschieden haben, in unzulässiger Weise in der Ausübung ihres Mandates ein."

Alle anderen Fraktionen stimmten anschließend für die neuen Corona-Vorgaben. Die AfD stimmte dagegen und hielt zu Beginn der folgenden Regierungsbefragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Plakate mit der Aufschrift "Freiheit statt Spaltung" hoch. Daraufhin rief Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Fraktion zur Ordnung. Dies sei eine politische Aktion, die nicht geduldet werde. Sie drohte den AfD-Abgeordneten, sie des Saales zu verweisen, und sie behalte sich ein Ordnungsgeld vor. Daraufhin nahm die AfD-Fraktion die Plakate wieder herunter.

Genesenenstatus befristet gültig: Wie lange gilt 2G-plus im Bundestag?

Die neuen Regeln sind zunächst bis 28. Februar befristet. Interessant wird es, falls sie weiter verlängert werden. Denn als genesen gilt man nur maximal für sechs Monate nach einem positiven PCR-Test. "Nach Ablauf der sechs Monate ist eine Impfung erforderlich, um weiterhin als grundimmunisiert zu gelten", schrieb der Direktor beim Bundestag, Lorenz Müller, in einer E-Mail an die Abgeordneten des Parlaments. Der Direktor ist der Leiter der Bundestagsverwaltung.

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loc/news.de/dpa