Die Ära Angela Merkel ist beendet. Der Bundestag hat Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler gewählt. Das Minutenprotokoll vom 8. Dezember 2021 verrät, wie die Kanzlerwahl und die Vereidigung der neuen Regierung ablief.
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Der bisherige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wurde am 8. Dezember 2021 im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt. Die Parlamentsverwaltung nannte knapp eine Woche zuvor offiziell den 8. Dezember als Termin für die Kanzlerwahl. Die Spitzen der Ampelparteien hatten sich bereits auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, die Parteibasis hat dem Vertragswerk zugestimmt. SPD und FDP hatten dazu am vergangenen Wochenende Parteitage abgehalten, bei den Grünen lief eine Urabstimmung der Mitglieder, deren Ergebnis am Montag bekanntgegeben wurde. Damit kann Olaf Scholz offiziell zum Nachfolger von Angela Merkel (CDU) gewählt werden.
Kanzlerwahl 2021: Olaf Scholz wird am 8. Dezember zum Bundeskanzler gewählt
Die Kanzlerwahl 2021 wurde am 8. Dezember ab 09.00 Uhr im Deutschen Bundestag im Rahmen einer geheimen Abstimmung abgehalten. Am 8. Dezember sollte das Prozedere planmäßig in 90 Minuten über die Bühne gehen. Der Tagesablauf im Bundestag sieht wie folgt aus:
- 09.00 Uhr: Sitzungseröffnung
- 09.00 Uhr: Wahl des Bundeskanzlers
- 10.30 Uhr: Sitzungsunterbrechung
- 12.00 Uhr: Eidesleistung des Bundeskanzlers
- 12.10 Uhr: Sitzungsunterbrechung
- 13.30 Uhr: Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung
- 13.35 Uhr: Eidesleistung der Bundesministerinnen und Bundesminister
- 13.45 Uhr: Sitzungsende
Olaf Scholz als neuer Bundeskanzler: Kanzlerwahl 2021 im Live-Stream sehen
Wer den geschichtsträchtigen Moment nicht versäumen und die Wahl von Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler in Echtzeit miterleben möchte, kann dies bequem in der TV-Übertragung oder im Live-Stream tun. Der Sender Phoenix zeigt die Sitzung des Deutschen Bundestags am 8. Dezember ab 09.00 Uhr in der Live-Übertragung und ist mit den Kameras live dabei, wenn die Kanzlerwahl 2021 über die Bühne geht. Wer mag, kann auch via Smartphone, Tablet, Laptop oder ähnlichen internetfähigen Empfangsgeräten im Live-Stream von Phoenix in der ARD-Mediathek dabei sein.
Bundeskanzlerwahl am 08.12.2021 im Live-Ticker mit allen Updates
+++Scholz: An Mentalität im Kanzleramt wird sich nicht viel ändern +++
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) für ihren Einsatz als Kanzlerin für Deutschland gedankt. In ihrer Amtszeit habe Merkel viele Krisen zu bewältigen gehabt, manche davon hätten sie auch zusammen durchgestanden. "Das hat zusammengeschweißt", sagte Scholz bei der Amtsübergabe im Kanzleramt. "Zwischen uns hat immer eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit existiert." Das zeige, dass Deutschland eine starke und leistungsfähige Demokratie sei.
Wenn er jetzt das Kanzleramt übernehme, werde sich gar nicht so viel ändern, sagte Scholz mit einem Schmunzeln. "Ich will gerne anknüpfen an die, wie soll man das sagen, nord-ostdeutsche Mentalität, die da bisher geherrscht hat. So viel wird sich da nicht ändern", versprach er. Später fügte er ernst hinzu, ein Regierungsübergang in einer großen, nicht abgeschlossenen Krise setze auch Kontinuität und Gemeinschaft voraus. "Und ich gehe davon aus, dass uns das auch gelingt", sagte er.
+++ Merkel übergibt Kanzleramt an Scholz +++
Die ausgeschiedene Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihrem Nachfolger Olaf Scholz (SPD) zum Start ins Amt gratuliert. "Nehmen Sie dieses Haus in Besitz und arbeiten Sie mit ihm zum Besten unseres Landes", sagte die CDU-Politikerin bei der Amtsübergabe an Scholz am Mittwoch im Kanzleramt. Sie wisse aus eigenem Erleben, dass es ein bewegender Moment sei, in dieses Amt gewählt zu werden.
Scholz erahne vielleicht, dass dies eine spannende, erfüllende und auch fordernde Aufgabe sei. "Aber wenn man sie mit Freude angeht, dann ist es vielleicht auch eine der schönsten Aufgaben, die es gibt, für dieses Land Verantwortung zu tragen", sagte Merkel. Sie wünsche von Herzen alles Gute und immer eine glückliche Hand für das Land.
+++ Mehrheit der neuen Ministerriege schwört mit Gottesformel +++
"So wahr mir Gott helfe" - die meisten der neuen Ministerinnen und Minister legten ihren Amtseid am Mittwoch mit dieser Gottesformel ab. Neun Mitglieder des Kabinetts von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ergänzten diese Formulierung bei ihrem Schwur im Bundestag, sieben Ministerinnen und Minister ließen sie weg. Auch Scholz hatte bei seiner Vereidigung zuvor darauf verzichtet.
Genauso machten es später auch alle fünf Kabinettsmitglieder der Grünen, während alle vier Kabinettsmitglieder der FDP die Formel mitsprachen. Unter den sieben Ministerinnen und Ministern der SPD beriefen sich lediglich Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt nicht auf Gott.
+++ Ampel-Regierungsbildung abgeschlossen - Kabinett vereidigt +++
Die Regierungsbildung für die erste Ampel-Koalition im Bund ist abgeschlossen. Nach dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) leisteten am Mittwoch auch seine 16 Ministerinnen und Minister ihren Amtseid. Zuvor waren sie von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt worden.
+++ Olaf Scholz legt Amtseid als Kanzler ab +++
Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag seinen Amtseid abgelegt. Der SPD-Politiker schwor unter anderem, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Der Bundestag hatte Scholz zuvor am Mittwoch zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt.
+++ SPD-Politiker Olaf Scholz zum Bundeskanzler ernannt +++
Olaf Scholz ist neunter Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannte den SPD-Politiker am Mittwoch zum Nachfolger von Angela Merkel (CDU). Zuvor hatte ihn der Bundestag zum Bundeskanzler gewählt.
+++ Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt +++
Olaf Scholz wurde zum neuen Bundeskanzler mit 395 von 707 Stimmen gewählt. Damit erreichte er die Mehrheit. Er selbst nahm die Wahl an. Später wird er noch vereidigt.
+++ Mützenich zu Kanzlerwahl: Einige Abgeordnete fehlen wegen Krankheit +++
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat darauf hingewiesen, dass einige Abgeordnete seiner Fraktion wegen Krankheit nicht an der Wahl seines Parteikollegen Olaf Scholz zum Bundeskanzler an diesem Mittwoch teilnehmen können. "Ich muss hier schon sagen, dass auch einige Abgeordnete - und das ist nun mal die Situation insgesamt auch in Deutschland - erkrankt sind", sagte Mützenich dem Fernsehsender "Welt". "Sie sind entschuldigt, dürfen auch nicht hier in den Deutschen Bundestag kommen", sagte Mützenich. Er sei aber dennoch "zuversichtlich, dass drei Parteien eben auch mit den anwesenden Abgeordneten einen Kanzler Olaf Scholz wählen".
Der bisherige Bundesfinanzminister Scholz benötigt mindestens 369 Stimmen, um der neunte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden. Die drei Parteien der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP verfügen zusammen über 416 Mandate.
Wie viele SPD-Abgeordnete genau der Wahl fernbleiben mussten, konnte Mützenich zunächst nicht sagen. Er erhalte im Laufe des Vormittags noch eine Übersicht, sagte er. Auch bei FDP und Grünen war zunächst noch unklar, wie viele Mitglieder der Fraktionen wegen Krankheit nicht mit abstimmen konnten.
+++ Klingbeil zur Kanzlerwahl: "ein total besonderer Tag" +++
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Tag der Kanzlerwahl von Olaf Scholz als einen "total besonderen Tag" bezeichnet. Dies sei für ihn auch emotional nach eineinhalb Jahren Wahlkampf, sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Rande der Bundestagssitzung. "Niemand hat an uns geglaubt, als wir vor anderthalb Jahren Olaf Scholz als Kanzlerkandidat aufgestellt haben. Jetzt wird er gewählt und ich darf meine Stimme abgeben dafür."
Klingbeil sprach von einem "Riesenerfolg". Er werde nach den aktuellen Ereignissen ein bisschen Ruhe brauchen, um das zu realisieren. Jeden Tag passiere momentan etwas anderes, sagte er mit Blick auf die zurückliegenden Koalitionsverhandlungen, die Regierungsbildung und Parteitage. An diesem Samstag soll Klingbeil bei einem SPD-Parteitag zum Co-Parteichef gewählt werden. "Aber heute ist das Highlight mit der Wahl des Kanzlers."
+++ Alle Stimmen zur Kanzlerwahl abgegeben +++
Bei der Kanzlerwahl im Bundestag haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) unterbrach die Sitzung zur Auszählung für etwa eine halbe Stunde. Für die Nachfolge von Angela Merkel (CDU) tritt der Sozialdemokrat Olaf Scholz an. Seine Wahl gilt als sicher. Der bisherige Bundesfinanzminister benötigt mindestens 369 Stimmen, um der neunte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden. Die drei Parteien der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP verfügen zusammen über 416 Mandate.
Scholz wäre der vierte SPD-Kanzler nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. Unmittelbar nach seiner Wahl wird ihm Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde überreichen. Anschließend muss Scholz im Bundestag den Amtseid sprechen. Mit der Ernennung seiner 16 Ministerinnen und Minister durch den Bundespräsidenten wird die Regierungsbildung gut zehn Wochen nach der Bundestagswahl vom 26. September abgeschlossen.
+++ Wahl zum Bundeskanzler beginnt +++
Gegen 9 Uhr, am 8. 12 hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Wahl zum neuen Bundeskanzler Olaf Scholz begonnen.
+++ Bundestag zur Kanzlerwahl zusammengekommen +++
Im Berliner Reichstagsgebäude ist der Bundestag zusammengetreten, um einen neuen Bundeskanzler zu wählen. Für die Nachfolge von Angela Merkel (CDU) tritt der Sozialdemokrat Olaf Scholz an. Seine Wahl gilt als sicher. Der bisherige Bundesfinanzminister benötigt mindestens 369 Stimmen, um der neunte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden. Die drei Parteien der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP verfügen zusammen über 416 Mandate.
+++ Umfrage: Große Mehrheit gibt Scholz höchstens vier Jahre als Kanzler +++
Fast zwei Drittel der Menschen in Deutschland glauben nicht daran, dass Olaf Scholz länger als vier Jahre Bundeskanzler bleibt. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur rechnen 20 Prozent der Befragten damit, dass die von dem SPD-Politiker geführte Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP vor der nächsten Bundestagswahl auseinanderbricht.
Weitere 44 Prozent gehen davon, dass Scholz vier Jahre im Amt bleibt, aber dann nicht wiedergewählt wird. Nur 16 Prozent erwarten eine zweite Amtszeit des heute 63-Jährigen. Und gerade einmal 1,3 Prozent der Befragten trauen Scholz zu, so lange wie seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) im Amt zu bleiben: 16 Jahre.
Am Mittwoch soll Scholz im Bundestag zum neunten Kanzler der Bundesrepublik gewählt werden. Er hat mehrfach erklärt, dass er die Ampel-Regierung als langfristiges Projekt über diese Wahlperiode hinaus sieht. Die Koalition trete an, «um miteinander freundlich zusammenzuarbeiten und um wiedergewählt zu werden», sagte er am Samstag auf dem SPD-Parteitag, bei dem die Delegierten dem Koalitionsvertrag zustimmten.
Er versprach auch, die anstehenden Herausforderungen beherzt anzugehen: «Ein Aufbruch kann für Deutschland stattfinden», sagte er. Die Bevölkerung erwartet einen solchen Aufbruch aber nicht. Nicht einmal ein Viertel der Menschen in Deutschland (22 Prozent) rechnet mit großen Veränderungen durch die neue Regierung. 51 Prozent der Befragten glauben, dass die Ampel nur wenig verändern wird. 16 Prozent stellen sich auf gar keine Veränderungen ein. 11 Prozent machen keine Angaben.
Mit der Arbeit der scheidenden Kanzlerin Merkel in den vergangenen 16 Jahren ist eine klare Mehrheit der Menschen in Deutschland (55 Prozent) zufrieden. Unzufrieden zeigen sich in der Umfrage nur 38 Prozent. 7 Prozent machen keine Angaben.
Olaf Scholz als neuer Bundeskanzler: Wie viele Stimmen braucht Merkels Erbe im Bundestag?
Dem Gesetz zufolge schlägt der Bundespräsident den zur Wahl stehenden Kanzlerkandidaten vor, bevor die Abgeordneten ihre Stimme abgeben. Bekommt ein Kandidat die Mehrheit der Stimmen, ist die Wahl besiegelt und der neue Bundeskanzler kann vom Bundespräsidenten ernannt werden. SPD, Grüne und FDP stellen zusammen 416 von 736 Abgeordneten im neuen Parlament. Für die Wahl des Kanzlers muss eine Mehrheit aller Mitglieder des Bundestags zustimmen, also 369. 47 Abweichler in den Koalitionsreihen kann sich Olaf Scholz leisten, um die nötige Mehrheit zu erhalten.
Bei vergangenen Kanzlerwahlen lag das Ergebnis der Kanzler und Kanzlerinnen meistens unterhalb der Zahl der Koalitionssitze. Es kann aber auch ganz anders laufen: 1998 stimmten sechs Abgeordnete mehr für Gerhard Schröder (SPD), als die rot-grüne Koalition Sitze im Bundestag hatte.
Bundeskanzler Olaf Scholz steht nach der Kanzlerwahl ein hektischer Tag bevor
Ist die Kanzlerwahl formal abgeschlossen, macht sich der neue Bundeskanzler auf nach Schloss Bellevue: Der Sitz des Bundespräsidenten ist der Ort, an dem der frischgebackene Bundeskanzler Olaf Scholz von Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde in Empfang nimmt.Im Artikel 63 des Grundgesetzes ist nämlich vorgeschrieben, dass der Gewählte vom Bundespräsidenten zu ernennen ist.
Nach der Rückkehr in den Reichstag spricht Olaf Scholz im Bundestag nach Wiederaufnahme der unterbrochenen Sitzung die festgelegte Eidesformel, bei der nur eine Variationsmöglichkeit hat: Er kann sich für oder gegen den Zusatz "so wahr mir Gott helfe" entscheiden. Der komplette Eid lautet "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe".
Danach werden die Ministerinnen und Minister des neuen Kabinetts im Schloss Bellevue ernannt und im Bundestag vereidigt.Steinmeier wird den acht Frauen und acht Männern ihre Ernennungsurkunden überreichen und dabei auch eine Ansprache halten, bevor Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Bundestag selbst die Eidesformel vorliest und jede Ministerin beziehungsweise jeder Minister antwortet: "Ich schwöre es." Oder auch: "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe."
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Eine Verschnaufpause kann sich der neue Kanzler Olaf Scholz dann aber noch nicht gönnen, denn im Anschluss geht es für ihn zurück ins Kanzleramt, wo seine Vorgängerin Angela Merkel ihm die Amtsgeschäfte übergeben wird - das Ende einer Ära nach 16 Jahren als erste Regierungschefin Deutschlands. Erst wenn all diese protokollarischen Schritte abgehakt sind, kann die neue Bundesregierung mit voller Kraft an die Arbeit gehen. Schon am Tag der Vereidigung von Bundeskanzler Olaf Scholz könnte die erste Kabinettssitzung stattfinden.
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loc/news.de/dpa